Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es war ja leider zu befürchten: In einer fossilen Preiskrise mit massiven Übergewinnen der fossilen Konzerne reagiert die Bundesregierung – mit was genau? Mit Subventionen für genau diese fossilen Konzerne! Die Bundesregierung glaubt also, auf ein Feuer reagiere man am besten mit einem Brandbeschleuniger. Denn nichts anderes ist doch dieser Tankrabatt.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was es jetzt bräuchte, wäre eine echte Entlastung, eine Übergewinnsteuer und wirksame Politik für Energiesicherheit, die uns auch mittel- und langfristig vor solchen nächsten fossilen Krisen schützen kann. Deswegen bringen wir Grüne diese Woche zwei Gesetzentwürfe ein.
Zum einen die Senkung der Stromsteuer. Denn Strom ist die sauberste Energie, die wir haben. Von einer Steuersenkung in diesem Bereich profitieren alle – Haushalte und Wirtschaft. Und es ist wirklich zynisch, dass die Bundesregierung die ganze Zeit behauptet, sie würde ja so gerne die Stromsteuer für alle senken, wenn nur das Geld da wäre. Hach, wenn nur das Geld da wäre!
Ja, aber offenbar haben Sie ausreichend Geld, um zusätzliche fossile Subventionen zu finanzieren, zum Beispiel diesen Tankrabatt,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
oder – schauen wir uns das mal an – um die Subventionen für das Fliegen zu erhöhen. Das planen Sie. Das haben Sie in der Bundesregierung beschlossen. Wichtig wäre stattdessen doch, jetzt sparsam mit Sprit und auch mit Kerosin umzugehen; denn es wird knapper. An den europäischen Flughäfen wird bereits rationiert. Da müssen doch vor allen Dingen diejenigen einen Beitrag leisten, die mit Privatjets fliegen. Mit den Einnahmen von Superreichen könnten Sie für viele Millionen Menschen das Deutschlandticket günstiger machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke])
Unser zweiter Gesetzentwurf: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Das hilft in der Krise zusätzlich. Es senkt sofort den Spritverbrauch, es kostet den Staat nichts, und es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viele gute Argumente!)
Die Bundesregierung versagt nicht nur in der Krise, sie sorgt auch dafür, dass die nächste Krise noch schlimmer wird. Sie treibt das Land immer tiefer hinein. Sie machen fossile Subventionen statt Zukunftsinvestitionen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie zementieren die fossile Kostenfalle, anstatt für Energiesicherheit für die Menschen zu sorgen. Dazu gehört auch: Friedrich Merz und Katherina Reiche haben mit ihrer Anti-Erneuerbaren-Politik, mit ihren Anti-Erneuerbaren-Gesetzen völlig den Kompass verloren haben. Das muss sofort gestoppt werden!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Es ist doch klar: Jedes neue Windrad, jede Solaranlage senkt den Strompreis.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Ja, mit Subventionen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Geschichten aus dem Märchenland!)
Jede Wärmepumpe, jeder Euro, investiert in die Schiene, jeder gute Radweg macht unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Was haben Sie heute Morgen gefrühstückt?)
Deswegen wollen die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um die erneuerbaren Energien zu verteidigen. Die erneuerbaren Energien sind beliebt. Die Menschen wollen, dass sie weiter ausgebaut werden. Deswegen gehen Mieter/-innen, Handwerker/-innen und Familien gemeinsam in vier Städten demonstrieren. In Hamburg, Berlin, Köln und München treffen sie sich um 12 Uhr. Wir sehen uns da!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Mit den NGOs? Steuerfinanziert! Das bezahlen die Steuerzahler, Frau Kollegin!)
Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Florian Dorn das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Thews [SPD])
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