Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Gegenstand der heutigen Beratung ist der Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen zur Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Und allein das ist absurd: Selbst beim Senken von Steuern müssen wir erst noch nach Brüssel schauen und um Erlaubnis fragen.
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Unbestritten ist: Strom in Deutschland ist viel zu teuer. Das ist ein Standortrisiko – mit Folgen für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Wer Energie verteuert, verteuert jedes Produkt, praktisch alles, alle Güter, und erzeugt damit Inflation. Und die wiederum betrifft die unteren Einkommen zuerst und belastet diese massiv. Strom ist keine Luxusware, sondern lebensnotwendig und das Fundament unserer Volkswirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Die Senkung der Stromsteuer auf 1 Euro pro Megawattstunde für Haushalte und 0,5 Euro für Betriebe ist richtig und überfällig. Aber wer so tut, als wäre das die Lösung, täuscht die Bürger, so wie bei der Spritpreisbremse. Die magere Entlastung von rund 80 Euro pro Haushalt und Jahr ist ein Tropfen im Meer aus Steuern und Abgaben. Das ist keine Trendwende, aber wenigstens ein erster Schritt zu weniger Steuerbelastung; denn die Stromsteuer ist nicht der Hauptkostenfaktor beim Strompreis. Die großen Posten sind, wie der Kollege bereits vorgetragen hat, Erzeugungskosten, Vertrieb, Netzentgelt, Mehrwertsteuer und diverse staatliche Abgaben. Die Stromsteuer ist also nur eine kleine Stellschraube.
Der Kern des Problems ist klar: Die hohen Energiepreise sind politisch gewollt und verursacht. Sie sind nicht Schicksal und nicht einfach nur Folge internationaler Krisen. Es ist eine Mischung aus Staatsgier nach Einnahmen und energiepolitischen Fehlentscheidungen, die Strom und Energie in Deutschland künstlich verteuern.
(Beifall bei der AfD)
Und jetzt zum eigentlichen Punkt, den die Grünen in ihrem Antrag verschweigen. Nicht die Stromsteuer macht unseren Strom besonders teuer, sondern die Energiewende mit ihren Kosten.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)
Erstens. Sie treibt die Systemkosten hoch. Je mehr wetterabhängiger Strom, desto mehr zahlen wir für Ausgleichsenergie, Reserveleistungen, Redispatch und Netzausbau. Wind und Sonne liefern nicht dann, wenn Haushalte und Wirtschaft den Strom brauchen, sondern wenn das Wetter es erlaubt.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Die gesicherte Erzeugung wurde absichtlich verknappt. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wurde grundlastfähige Leistung aus dem Netz genommen. Das macht uns abhängig von Importen – und teurer.
Drittens. Wir bauen ein zweites System als Sicherheitsnetz. Zusätzliche Gaskraftwerke sollen steuerbare Kapazitäten vorhalten – heißt: Wir zahlen künftig nicht nur für verbrauchten Strom, sondern auch für das Bereitstellen von grundlastfähigen Gaskraftwerken, wenn Wind und Sonne nicht liefern.
Meine Damen und Herren, Knappheit ist der sicherste Weg zu hohen Preisen. Knappheit, die die Politik selbst erzeugt, ist kein Marktversagen – es ist Staatsversagen.
(Beifall bei der AfD)
Am Ende zählt für Deutschlands Strommarkt nur eines: für uns alle günstiger Strom und Versorgungssicherheit.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Michael Thews das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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