Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Gesetzentwürfen der Grünen. Ich werde einen Schwerpunkt setzen auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
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Auch in dieser Debatte, die wir jetzt führen, geht es natürlich darum, dass wir zurzeit beobachten, dass aufgrund der Krisen in der Welt die Energiepreise steigen und dass insbesondere Probleme bei den Öl- und den Benzinpreisen auftreten. Deswegen haben wir in der vorherigen Debatte noch einmal darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung jetzt mit der Absenkung der Energiesteuer handelt und damit den Menschen in Deutschland genau bei diesem Problem hilft.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Der Gesetzentwurf der Grünen zielt nun auf ein anderes Thema ab, und zwar auf die Stromsteuer. Da muss man ganz klar sagen – das ist auch die Meinung der SPD-Fraktion –: Bezahlbare Energie ist wichtig. Und wir müssen immer im Auge behalten, dass für die Menschen in Deutschland Energie wirklich auch bezahlbar ist. Und ich glaube, wir haben das aufgenommen. Es steht ja unter anderem auch bei uns im Koalitionsvertrag, dass wir die Stromsteuer senken wollen. Und auch ich will noch einmal sagen: Wir haben sie schon gesenkt. Wir haben sie gesenkt für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, und haben damit Arbeitsplätze gesichert; und das war an der Stelle auch der richtige Schritt. Ich glaube, das sollte man nicht vergessen, wenn man über dieses Thema redet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das, was die Grünen aber jetzt gerade vorlegen, das ist aus meiner Sicht ein Schaufensterantrag: ein Antrag, der gut aussieht, ein Antrag, den wir in bestimmten Teilen sicherlich auch unterstützen könnten, aber ein Antrag, der nicht finanziert ist.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ein Gesetzentwurf!)
Sie haben hier einen Vorschlag gemacht, der uns letzten Endes 6 Milliarden Euro kosten wird. Und da muss man auch sagen, wo dieses Geld herkommen soll, und das insbesondere in der Situation, in der wir uns jetzt befinden. Deswegen, liebe Grünen, ist dieser Antrag aus meiner Sicht nicht richtig, und wir werden ihn natürlich heute auch nicht beschließen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dazu kommt noch, dass er auch inhaltlich problematisch ist. Sie arbeiten hier mit zwei unterschiedlichen Steuersätzen. Aus unserer Sicht ist das nicht praxistauglich. Auch der Einfluss auf den Strompreis wäre anders eher gering; denn im Gegensatz zu dem, was wir gerade bei den Rohölpreisen und bei den Benzinpreisen erleben und worauf wir mit der Energiesteuersenkung reagieren, ist zum Glück der Strompreis relativ stabil. Das ist auch der Unterschied zu 2022; und da muss man auch den Unterschied machen bei der Reaktion, bei dem, was wir tun. Deswegen war eben die Entscheidung, den Energiepreis an den Tankstellen jetzt aktuell zu senken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wichtig ist – das müsste die Schlussfolgerung sein, und das tun wir auch –, dass wir wirklich dafür sorgen, dass der Strompreis stabil bleibt. Im Gegensatz zu dem von meinem Vorredner Gesagten ist es genau umgekehrt: Die regenerativen Energien, insbesondere auch der Ausbau der Speicher, helfen, den Strompreis in Deutschland zu stabilisieren. Das begleiten wir durch die Modernisierung der Netze, durch die Unterstützung der Unternehmen bei der Transformation, sodass sie stärker auf elektrische Energie setzen können. Wir tun das durch Förderung der Wärmepumpen, durch Förderung von Elektromobilität, durch Erleichterungen beim Photovoltaikausbau im Zuge von Mieterstrommodellen; auch Mieter können vom Photovoltaikausbau profitieren. Wir tun das jetzt aktuell noch bei der Förderung des Ausbaus von Wallboxen für Mietshäuser. Ich glaube, das ist ein Programm, das sich sehen lassen kann, und das ist genau der Weg, den wir auch weiter fortsetzen müssen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Florian Dorn [CDU/CSU])
Wie gesagt, der Antrag der Grünen klingt gut; aber er lässt eben an dieser Stelle leider viele Fragen offen. Wir gehen einen anderen Weg. Wir handeln jetzt mit Blick auf die finanzielle Verantwortung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – aus meiner Sicht genau der richtige Weg.
Ich schenke Ihnen heute hier einmal über eine Minute und ende mit einem herzlichen Glückauf.
Danke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bedanke mich, dass sich die beiden Vorredner gut an die Zeit gehalten haben. Und nun geht das Wort an die Fraktion Die Linke. Frau Doris Achelwilm, bitte sehr.
(Beifall bei der Linken)
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