Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes in einer Zeit großer Unsicherheit. Der Irankrieg, fragile Lieferketten und eine angespannte geopolitische Sicherheitslage treiben die Energiepreise. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sehen sich teilweise drastischen Verteuerungen gegenüber. Vor diesem Hintergrund klingt die zentrale Forderung der Grünen, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, erst einmal nachvollziehbar.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.760" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.760", "timeEnd": "8.760" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "8.760", "timeEnd": "11.600" }, { "text": "Wir debattieren den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes in einer Zeit großer Unsicherheit.", "timeStart": "11.600", "timeEnd": "19.380" }, { "text": "Der Irankrieg, fragile Lieferketten und eine angespannte geopolitische Sicherheitslage treiben die Energiepreise.", "timeStart": "19.380", "timeEnd": "27.960" }, { "text": "Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sehen sich teilweise drastischen Verteuerungen gegenüber.", "timeStart": "27.960", "timeEnd": "34.740" }, { "text": "Vor diesem Hintergrund klingt die zentrale Forderung der Grünen, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, erst einmal nachvollziehbar.", "timeStart": "34.740", "timeEnd": "47.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja auch Ihr Wording!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja auch Ihr Wording!)", "timeStart": "34.740", "timeEnd": "57.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Korbach", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Um es gleich deutlich zu sagen: Dem Ziel, Strom für alle perspektivisch günstiger zu machen, stehen wir als CDU/CSU ausdrücklich positiv gegenüber.
", "sentences": [ { "text": "Um es gleich deutlich zu sagen: Dem Ziel, Strom für alle perspektivisch günstiger zu machen, stehen wir als CDU/CSU ausdrücklich positiv gegenüber.", "timeStart": "47.480", "timeEnd": "57.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "47.480", "timeEnd": "65.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Korbach", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Senkung der Stromsteuer ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und zu dieser Vereinbarung stehen wir.
", "sentences": [ { "text": "Die Senkung der Stromsteuer ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und zu dieser Vereinbarung stehen wir.", "timeStart": "57.360", "timeEnd": "65.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann kommt die denn? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann kommt die denn? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "57.360", "timeEnd": "81.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Korbach", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im November letzten Jahres haben wir schon gehandelt und mit der Änderung des Stromsteuergesetzes die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt. Wir haben also dort zuerst gezielt entlastet, wo die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Spiel steht. Rund 600 000 Unternehmen profitieren davon und damit auch indirekt die Bürgerinnen und Bürger, weil starke, wettbewerbsfähige Betriebe wertschöpfende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.
", "sentences": [ { "text": "Im November letzten Jahres haben wir schon gehandelt und mit der Änderung des Stromsteuergesetzes die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt.", "timeStart": "65.640", "timeEnd": "81.620" }, { "text": "Wir haben also dort zuerst gezielt entlastet, wo die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Spiel steht.", "timeStart": "81.620", "timeEnd": "89.720" }, { "text": "Rund 600 000 Unternehmen profitieren davon und damit auch indirekt die Bürgerinnen und Bürger, weil starke, wettbewerbsfähige Betriebe wertschöpfende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.", "timeStart": "89.720", "timeEnd": "105.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "89.720", "timeEnd": "120.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Korbach", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Grünen hat einen gravierenden Mangel: Der Forderung nach Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher steht leider keine Antwort gegenüber, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Grünen hat einen gravierenden Mangel: Der Forderung nach Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher steht leider keine Antwort gegenüber, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll.", "timeStart": "105.680", "timeEnd": "120.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: So sind sie!)
", "sentences": [ { "text": "(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: So sind sie!)", "timeStart": "105.680", "timeEnd": "127.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Korbach", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Grünen selbst veranschlagen die zu erwartenden Steuermindereinnahmen auf 6 Milliarden Euro. Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage ist das keine Marginalie, sondern eine sehr relevante Größenordnung. Diese 6 Milliarden Euro erhöhen den Konsolidierungsdruck auf den Haushalt. Wer solche Steuersenkungen fordert, ohne gleichzeitig eine tragfähige Gegenfinanzierung zu benennen,
", "sentences": [ { "text": "Die Grünen selbst veranschlagen die zu erwartenden Steuermindereinnahmen auf 6 Milliarden Euro.", "timeStart": "120.580", "timeEnd": "127.520" }, { "text": "Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage ist das keine Marginalie, sondern eine sehr relevante Größenordnung.", "timeStart": "127.520", "timeEnd": "134.960" }, { "text": "Diese 6 Milliarden Euro erhöhen den Konsolidierungsdruck auf den Haushalt.", "timeStart": "134.960", "timeEnd": "140.280" }, { "text": "Wer solche Steuersenkungen fordert, ohne gleichzeitig eine tragfähige Gegenfinanzierung zu benennen,", "timeStart": "140.280", "timeEnd": "146.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Ukrainehilfen reduzieren!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Ukrainehilfen reduzieren!)", "timeStart": "140.280", "timeEnd": "148.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Korbach", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "handelt nicht verantwortungsvoll.
", "sentences": [ { "text": "handelt nicht verantwortungsvoll.", "timeStart": "146.320", "timeEnd": "148.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Korbach", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hinzu kommt: Die größere Belastung spüren Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht zuerst auf der Stromrechnung, sondern an der Zapfsäule. Die Großhandelspreise für Strom sind seit Ende Februar, dem Beginn des Irankriegs, deutlich, um etwa 20 Prozent, gestiegen, die Kraftstoffpreise allerdings, wie wir alle erleben, um ein Vielfaches mehr. Gerade für Pendler und Familien im ländlichen Raum, aber natürlich auch für Unternehmen, besonders für das Handwerk und die Spediteure, sind die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise sehr belastend, für manche kaum zu tragen. Deshalb haben wir zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um in dieser außerordentlichen Krisensituation die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel, zumindest temporär, zu reduzieren; beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir über den Tankrabatt ja ausführlich diskutiert.
", "sentences": [ { "text": "Hinzu kommt: Die größere Belastung spüren Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht zuerst auf der Stromrechnung, sondern an der Zapfsäule.", "timeStart": "148.740", "timeEnd": "158.080" }, { "text": "Die Großhandelspreise für Strom sind seit Ende Februar, dem Beginn des Irankriegs, deutlich, um etwa 20 Prozent, gestiegen, die Kraftstoffpreise allerdings, wie wir alle erleben, um ein Vielfaches mehr.", "timeStart": "158.080", "timeEnd": "170.280" }, { "text": "Gerade für Pendler und Familien im ländlichen Raum, aber natürlich auch für Unternehmen, besonders für das Handwerk und die Spediteure, sind die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise sehr belastend, für manche kaum zu tragen.", "timeStart": "170.280", "timeEnd": "182.520" }, { "text": "Deshalb haben wir zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um in dieser außerordentlichen Krisensituation die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel, zumindest temporär, zu reduzieren; beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir über den Tankrabatt ja ausführlich diskutiert.", "timeStart": "182.520", "timeEnd": "200.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Korbach", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ja, auch wir wollen, wie die Grünen, perspektivisch eine weitere Entlastung beim Strom,
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ja, auch wir wollen, wie die Grünen, perspektivisch eine weitere Entlastung beim Strom,", "timeStart": "200.020", "timeEnd": "206.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "200.020", "timeEnd": "212.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Korbach", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "einen starken Wirtschaftsstandort und gute Rahmenbedingungen für mehr Elektrifizierung. Aber wir wollen dies geordnet und verantwortungsvoll tun.
", "sentences": [ { "text": "einen starken Wirtschaftsstandort und gute Rahmenbedingungen für mehr Elektrifizierung.", "timeStart": "206.400", "timeEnd": "212.500" }, { "text": "Aber wir wollen dies geordnet und verantwortungsvoll tun.", "timeStart": "212.500", "timeEnd": "216.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD)", "timeStart": "212.500", "timeEnd": "225.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Korbach", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu gehört zwingend, als Conditio sine qua non, eine nachvollziehbare, tragfähige Gegenfinanzierung jeder weiteren Entlastung.
", "sentences": [ { "text": "Dazu gehört zwingend, als Conditio sine qua non, eine nachvollziehbare, tragfähige Gegenfinanzierung jeder weiteren Entlastung.", "timeStart": "216.200", "timeEnd": "225.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "216.200", "timeEnd": "230.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Korbach", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau diese Voraussetzung erfüllt der Gesetzentwurf der Grünen nicht. Er blendet die haushaltspolitische Realität aus und wird der angespannten Finanzlage des Bundes nicht gerecht.
", "sentences": [ { "text": "Genau diese Voraussetzung erfüllt der Gesetzentwurf der Grünen nicht.", "timeStart": "225.340", "timeEnd": "230.400" }, { "text": "Er blendet die haushaltspolitische Realität aus und wird der angespannten Finanzlage des Bundes nicht gerecht.", "timeStart": "230.400", "timeEnd": "236.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Reinhard Mixl [AfD]: Warum ist sie angespannt?)
", "sentences": [ { "text": "(Reinhard Mixl [AfD]: Warum ist sie angespannt?)", "timeStart": "230.400", "timeEnd": "239.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Korbach", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.", "timeStart": "236.840", "timeEnd": "239.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])", "timeStart": "236.840", "timeEnd": "253.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Stefan Henze. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Stefan Henze.", "timeStart": "239.840", "timeEnd": "253.400" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "253.400", "timeEnd": "254.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "253.400", "timeEnd": "254.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes in einer Zeit großer Unsicherheit. Der Irankrieg, fragile Lieferketten und eine angespannte geopolitische Sicherheitslage treiben die Energiepreise. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sehen sich teilweise drastischen Verteuerungen gegenüber. Vor diesem Hintergrund klingt die zentrale Forderung der Grünen, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, erst einmal nachvollziehbar.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja auch Ihr Wording!)
Um es gleich deutlich zu sagen: Dem Ziel, Strom für alle perspektivisch günstiger zu machen, stehen wir als CDU/CSU ausdrücklich positiv gegenüber.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Senkung der Stromsteuer ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und zu dieser Vereinbarung stehen wir.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann kommt die denn? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im November letzten Jahres haben wir schon gehandelt und mit der Änderung des Stromsteuergesetzes die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt. Wir haben also dort zuerst gezielt entlastet, wo die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Spiel steht. Rund 600 000 Unternehmen profitieren davon und damit auch indirekt die Bürgerinnen und Bürger, weil starke, wettbewerbsfähige Betriebe wertschöpfende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Grünen hat einen gravierenden Mangel: Der Forderung nach Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher steht leider keine Antwort gegenüber, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: So sind sie!)
Die Grünen selbst veranschlagen die zu erwartenden Steuermindereinnahmen auf 6 Milliarden Euro. Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage ist das keine Marginalie, sondern eine sehr relevante Größenordnung. Diese 6 Milliarden Euro erhöhen den Konsolidierungsdruck auf den Haushalt. Wer solche Steuersenkungen fordert, ohne gleichzeitig eine tragfähige Gegenfinanzierung zu benennen,
(Zuruf von der AfD: Ukrainehilfen reduzieren!)
handelt nicht verantwortungsvoll.
Hinzu kommt: Die größere Belastung spüren Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht zuerst auf der Stromrechnung, sondern an der Zapfsäule. Die Großhandelspreise für Strom sind seit Ende Februar, dem Beginn des Irankriegs, deutlich, um etwa 20 Prozent, gestiegen, die Kraftstoffpreise allerdings, wie wir alle erleben, um ein Vielfaches mehr. Gerade für Pendler und Familien im ländlichen Raum, aber natürlich auch für Unternehmen, besonders für das Handwerk und die Spediteure, sind die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise sehr belastend, für manche kaum zu tragen. Deshalb haben wir zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um in dieser außerordentlichen Krisensituation die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel, zumindest temporär, zu reduzieren; beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir über den Tankrabatt ja ausführlich diskutiert.
Meine Damen und Herren, ja, auch wir wollen, wie die Grünen, perspektivisch eine weitere Entlastung beim Strom,
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
einen starken Wirtschaftsstandort und gute Rahmenbedingungen für mehr Elektrifizierung. Aber wir wollen dies geordnet und verantwortungsvoll tun.
(Zuruf von der AfD)
Dazu gehört zwingend, als Conditio sine qua non, eine nachvollziehbare, tragfähige Gegenfinanzierung jeder weiteren Entlastung.
(Zurufe der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Genau diese Voraussetzung erfüllt der Gesetzentwurf der Grünen nicht. Er blendet die haushaltspolitische Realität aus und wird der angespannten Finanzlage des Bundes nicht gerecht.
(Reinhard Mixl [AfD]: Warum ist sie angespannt?)
Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Stefan Henze. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1166084/21071.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID217102200", "lastChanged": "2026-06-16 14:31:41" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210071027" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210071", "attributes": { "number": 71 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210071" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10587", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 4", "title": "Stromsteuergesetz, Straßenverkehrsgesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10587" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733547", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stefan Korbach", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stefan Korbach", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Korbach" }, "abgeordnetenwatchID": "182878" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733547" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q107303327", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Swantje Michaelsen", "labelAlternative": [ "Swantje Henrike Michaelsen" ], "degree": "Liberalium", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q107303327&v=46d3b6eb", "thumbnailCreator": "Bernd Schwabe in Hannover", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Swantje Michaelsen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Swantje_Michaelsen" }, "abgeordnetenwatchID": "145921" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q107303327" } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Frauke Heiligenstadt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1451942&v=aa4d4e0b", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Frauke Heiligenstadt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Heiligenstadt" }, "abgeordnetenwatchID": "136025" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1451942" } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Fritz Güntzler", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fritz Güntzler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_G%C3%BCntzler" }, "abgeordnetenwatchID": "79335" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1466480" } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Britta Haßelmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q920726&v=bfdf2b43", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Britta Haßelmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Britta_Ha%C3%9Felmann" }, "abgeordnetenwatchID": "79325" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q920726" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210071027&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210071027&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15825", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5320", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286663", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-04-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7387", "titel": "Sascha Müller, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Sascha Müller" }, { "id": "7227", "titel": "Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katharina Beck" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333701", "titel": "Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105320.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15825" } }, { "type": "document", "id": "15826", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5319", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286662", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-04-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7376", "titel": "Swantje Henrike Michaelsen, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Swantje Henrike Michaelsen" }, { "id": "1769", "titel": "Dr. Julia Verlinden, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Julia Verlinden" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333696", "titel": "Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105319.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15826" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210071027&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210071027&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733547", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q107303327", "attributes": { "timeStart": "216.2", "timeEnd": "230.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9659 } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "236.84", "timeEnd": "253.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "105.68", "timeEnd": "127.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "34.74", "timeEnd": "57.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "document", "id": "15825", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15826", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "34.74", "timeEnd": "57.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "47.48", "timeEnd": "65.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "57.36", "timeEnd": "81.62", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "57.36", "timeEnd": "81.62", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "120.58", "timeEnd": "127.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "200.02", "timeEnd": "212.5", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "216.2", "timeEnd": "230.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "216.2", "timeEnd": "230.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "47.48", "timeEnd": "65.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "105.68", "timeEnd": "127.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "236.84", "timeEnd": "253.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "236.84", "timeEnd": "253.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "140.28", "timeEnd": "148.74", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "212.5", "timeEnd": "225.34", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "230.4", "timeEnd": "239.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "239.84", "timeEnd": "253.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "253.4", "timeEnd": "254", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }