Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn sagen: Es wäre falsch, die Debatte über ein Tempolimit einfach vom Tisch zu wischen. Als jemand aus dem Norden, von der schleswig-holsteinischen Westküste, wo man Autobahnen ohne Tempolimit ohnehin nur aus Geschichten kennt, könnte ich das zwar, aber natürlich ist doch richtig: Geschwindigkeit hat Einfluss aufs Klima. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen würde circa 2,2 Prozent der Verkehrsemissionen verhindern. Einige sagen, dass das irrelevant sei. Ich finde, dass das eine gute, unkomplizierte Maßnahme ist, auch wenn sie offensichtlich das Klima nicht alleine rettet.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Sagen Sie doch einmal etwas zum Thema!)
Und sie ist auch aus einem anderen Grund nicht zu vernachlässigen; denn natürlich hat Geschwindigkeit auch Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Bei knapp der Hälfte der Fälle von Unfalltoten auf der Autobahn ist überhöhte Geschwindigkeit die Hauptursache.
Wie beim Klimaschutz gilt auch im Straßenverkehr: Man ist nicht nur für sich selbst verantwortlich. Wenn es sogar legal ist – wie in einem bekannten Fall eines tschechischen Milliardärs –, mit 417 Sachen völlig bekloppt über eine deutsche Autobahn zu ballern, dann läuft etwas schief.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ich finde, wir sind gastfreundlich! – Reinhard Mixl [AfD]: Welches Auto ist der denn gefahren?)
Aber man muss gar nicht dieses Extrembeispiel heranziehen, um deutlich zu machen, dass überhöhte Geschwindigkeit nicht nur einen selbst gefährdet, sondern auch andere. Denn das endet in Deutschland jedes Jahr hundertfach tödlich, eben auch für die Männer, Frauen und Kinder, die nichts verkehrt gemacht haben.
(Johannes Schraps [SPD]: So ist es!)
Für das Erreichen der Vision Zero, also keine Verkehrstoten in Deutschland, wäre ein Tempolimit ein wichtiger Beitrag.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut!)
Aber auch hier gilt: Ein Allheilmittel ist das nicht.
Leider haben die guten Argumente für Klimaschutz und Verkehrssicherheit nicht gereicht, um das Tempolimit in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Aber ich bin schon auch erstaunt, wie schnell die Grünen vergessen haben, dass sie bis vor elf Monaten selbst noch einer Regierung angehört haben, die das Tempolimit nicht eingeführt hat.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie jetzt aber partielle Amnesie, Herr Kollege!)
Nun kommt mit den Auswirkungen des Krieges im Iran ein weiterer relevanter Punkt zur Diskussion dazu: Gerade in einer Lage, in der viele Bürgerinnen und Bürger auf die Spritpreise schauen, in der sich internationale Krisen ganz konkret bis an die Zapfsäule durchschlagen und in der wir ganz genau beobachten müssen, ob wir in eine Verknappung von Öl kommen könnten,
(Kay Gottschalk [AfD]: Sind wir schon!)
ist die Frage nach wirksamen Maßnahmen natürlich berechtigt.
(Reinhard Mixl [AfD]: Das erkennt der Bürger nicht, oder was?)
Die Grünen begründen ihren Entwurf mit einer akuten Notlage, mit einer „Störung auf den internationalen Ölmärkten“ und mit einer außergewöhnlichen Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber das, was die Grünen heute vorlegen, ist bei genauerem Hinsehen eben nicht eine neue Antwort auf eine neue Lage; es ist eine seit Jahren bekannte grüne Kernforderung, die nun erneut unter das Dach einer aktuellen Krise gestellt wird.
(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und an dieser Stelle fällt ein Widerspruch auf: Wenn das nämlich wirklich der Ausgangspunkt ist, dann müsste man doch zuerst über eine befristete Krisenmaßnahme sprechen.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür machen wir ja den Gesetzentwurf!)
Statt einer zeitlich begrenzten Reaktion auf eine außergewöhnliche Lage legen Sie eine dauerhafte Grundsatzentscheidung vor. Das passt nicht zusammen.
(Reinhard Mixl [AfD]: Aber das machen sie doch extra!)
Die Begründung lautet: akute Krise. Der Regelungsinhalt lautet: Dauerlösung.
Aus der sehr schnell gefundenen Oppositionsrolle kann man das natürlich ganz gut machen. Als koalitionstreue Fraktion können und wollen wir uns dem natürlich nicht anschließen; denn im Koalitionsvertrag ist, wie ich gerade schon ausgeführt habe, eine solche dauerhafte allgemeine Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen in dieser Form gerade nicht verabredet.
(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich halte nicht viel davon, eine Krise zu nutzen, um all das umzusetzen, was man politisch schon immer wollte. Darum werden wir jetzt ein unbefristetes Tempolimit nicht unterstützen. Das heißt aber nicht, dass ein Tempolimit für diese Krise auszuschließen ist. Sollte – und ich betone: sollte – ein echter Engpass beim Öl eintreten
(Reinhard Mixl [AfD]: Der Bürger weiß schon, wann er langsamer fahren muss!)
oder hier eine ernstzunehmende Gefahr drohen, dann kann ein Tempolimit durchaus eine Maßnahme eines Gesamtpakets sein,
(Reinhard Mixl [AfD]: Interessant!)
um diese Gefahr abzuwehren oder zumindest abzumildern. Ein Tempolimit allein würde aber auch hier sicherlich nicht reichen.
(Beifall bei der SPD)
Ich erwarte aber von der gesamten Bundesregierung, dass wir das für diesen Fall als Maßnahme mit in Betracht ziehen und es nicht aus ideologischen Gründen ausschließen. Krise braucht Lösungen und keine Ideologie.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
„Freie Fahrt für freie Bürger“ ist dann ein noch schlechteres Argument als ohnehin schon.
Darum will ich am Ende ganz klar sagen: Ja, das Anliegen ist ernst. Ja, die Debatte ist berechtigt.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
Aber dieser Gesetzentwurf mit einem unbefristeten Tempolimit ist nicht die angemessene Krisenantwort, und deshalb ist er für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Ein befristetes Tempolimit ist für uns aber eine Option, die wir ausdrücklich nicht ausschließen wollen. In der Hoffnung, dass wir das als Krisenreaktion gar nicht brauchen, bin ich mir aber sicher, dass sich die Erde auch mit einem Tempolimit sogar in Deutschland weiterdrehen würde. Vielleicht hätte das dann auch bei dem einen oder der anderen einen Einfluss auf die eigene Haltung. Vielleicht wird ja irgendwann aus der gesellschaftlichen Mehrheit auch eine parlamentarische.
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Ich fände das gut. Die Krise als Feigenblatt möchte ich dafür aber nicht nutzen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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