Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ich komme noch mal zurück auf das Thema Stromsteuer. Die Grünen präsentieren hier ihren neuesten Geniestreich: Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, und zwar für alle. Herzlichen Glückwunsch! Das ist nämlich exakt das, was in einem AfD-Antrag steht, den wir schon vor Monaten gestellt haben.
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(Enrico Komning [AfD]: So ist es!)
Den hatten die Grünen damals zusammen mit den älteren Fraktionen hier abgelehnt.
(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt wird er wieder kopiert. Das nenne ich „ideologische Wendehalspolitik“, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Schauen wir uns den Gesetzentwurf mal genauer an! Hier wird vor struktureller Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gewarnt. Ernsthaft? Wer hat denn Deutschland in die Abhängigkeit von Wind, Sonne und importiertem Gas getrieben?
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer hat mitten in der Energiekrise die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet?
(Zurufe der Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wer will Kohle- und Gaskraftwerke möglichst schnell stilllegen? Das ist doch Ihre grüne Energiewende. Deswegen haben wir doch die höchsten Strompreise in Europa.
(Beifall bei der AfD)
Die Grünen versuchen, sich hier als Feuerwehr zu präsentieren für einen selbstgelegten Brand.
Die Fakten sind doch eindeutig. Laut Eurostat hatte Deutschland schon im ersten Halbjahr des letzten Jahres, also vor dem Irankrieg, mit über 38 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in ganz Europa. Diese Preisexplosion ist doch kein Schicksal. Sie ist doch von den Grünen und von der Klimasekte politisch exakt so gewollt.
(Michael Thews [SPD]: Sie stehen ja mehr für die Familienbetriebe, haben wir gehört!)
Und was kommt jetzt? Eine Senkung der Stromsteuer um umgerechnet läppische 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Das ist doch kein Entlastungspaket. Es ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist ein schlechter PR-Gag, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.
(Beifall bei der AfD)
Die daraus resultierenden 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen holt sich der Staat dann ja woanders wieder: über höhere Schulden, neue Steuern oder gekürzte Leistungen. Wir erleben das hier ja jeden Tag. In Wahrheit geht es gar nicht um Entlastungen. In Wahrheit wollen Sie nur diese heilige Elektrifizierung von Wärme und Mobilität finanzieren. Sie wollen Wärmepumpen und E-Autos für alle, obwohl der Ökostrom doch teuer und unzuverlässig bleibt. Das ist keine Entlastung. Das ist eine Enteignung durch die Hintertür. Mittelstand und Industrie bauen auch genau deswegen massenhaft Arbeitsplätze in Deutschland ab.
Meine Damen und Herren, die AfD sagt klipp und klar: Stromsteuer senken, ja, aber nicht als grünes Feigenblatt, sondern richtig. Im Klartext: Kernkraftwerke reaktivieren, Kohle- und Gaskraftwerke laufen lassen, CO2-Steuer abschaffen. Dann sinken die Preise auch spürbar. 20, 30, 40 Cent pro Liter Sprit oder auch entsprechende Preissenkungen bei Strom sind dann drin.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich!)
Schluss mit dem grünen Irrsinn, der trotz Regierungswechsel immer noch unseren Alltag bestimmt! Zurück zu bezahlbarer, sicherer Energie für die Bürger unseres Landes!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Müller.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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