Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Krieg im Nahen Osten nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun zum Anlass, dass wir uns hier mit diesen Gesetzentwürfen auseinandersetzen. Denn klar ist: Die Krise im Nahen Osten hat Auswirkungen auf die internationalen Ölmärkte, und sie betrifft auch uns.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.560" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "4.560", "timeEnd": "7.140" }, { "text": "Den Krieg im Nahen Osten nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun zum Anlass, dass wir uns hier mit diesen Gesetzentwürfen auseinandersetzen.", "timeStart": "7.140", "timeEnd": "17.240" }, { "text": "Denn klar ist: Die Krise im Nahen Osten hat Auswirkungen auf die internationalen Ölmärkte, und sie betrifft auch uns.", "timeStart": "17.240", "timeEnd": "22.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweifelsohne ächzen viele Pendlerinnen und Pendler, Verbraucherinnen und Verbraucher unter hohen Preisen an den Zapfsäulen. Aber, liebe Grüne, ich kaufe Ihnen nicht ab, dass es Ihnen hier um diese Menschen geht. Denn bei diesem Vorschlag der Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h geht es Ihnen im Wesentlichen darum, Ihre eigene grüne verkehrspolitische Agenda durchzutragen, welche Sie zu Ampelzeiten nicht vollenden konnten.
", "sentences": [ { "text": "Zweifelsohne ächzen viele Pendlerinnen und Pendler, Verbraucherinnen und Verbraucher unter hohen Preisen an den Zapfsäulen.", "timeStart": "22.560", "timeEnd": "29.240" }, { "text": "Aber, liebe Grüne, ich kaufe Ihnen nicht ab, dass es Ihnen hier um diese Menschen geht.", "timeStart": "29.240", "timeEnd": "35.080" }, { "text": "Denn bei diesem Vorschlag der Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h geht es Ihnen im Wesentlichen darum, Ihre eigene grüne verkehrspolitische Agenda durchzutragen, welche Sie zu Ampelzeiten nicht vollenden konnten.", "timeStart": "35.080", "timeEnd": "49.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ja auch mal Veronika Grimm fragen! Die ist jetzt nicht unbedingt eine Grüne!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ja auch mal Veronika Grimm fragen! Die ist jetzt nicht unbedingt eine Grüne!)", "timeStart": "35.080", "timeEnd": "61.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie davon, Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten zu wollen; ein Tempolimit von 130 km/h würde wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen und sogar die Preise an den Zapfsäulen dämpfen. Glauben Sie das wirklich? Sehen wir uns das einmal genauer an: Sie schreiben, dass dieses Tempolimit pro Jahr 3,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Bei einem Gesamtaufkommen von 143 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor im gesamten Jahr sind das circa 2,4 Prozent.
", "sentences": [ { "text": "In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie davon, Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten zu wollen; ein Tempolimit von 130 km/h würde wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen und sogar die Preise an den Zapfsäulen dämpfen.", "timeStart": "49.560", "timeEnd": "61.880" }, { "text": "Glauben Sie das wirklich?", "timeStart": "61.880", "timeEnd": "62.720" }, { "text": "Sehen wir uns das einmal genauer an: Sie schreiben, dass dieses Tempolimit pro Jahr 3,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde.", "timeStart": "62.720", "timeEnd": "70.800" }, { "text": "Bei einem Gesamtaufkommen von 143 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor im gesamten Jahr sind das circa 2,4 Prozent.", "timeStart": "70.800", "timeEnd": "78.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dem einmal ein paar statistische Werte vorangestellt: Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Pkw auf deutschen Autobahnen beträgt aktuell 113,5 km/h, Tendenz fallend, und 83 Prozent der Pkw fahren durchgehend langsamer als 130 km/h.
", "sentences": [ { "text": "Dem einmal ein paar statistische Werte vorangestellt: Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Pkw auf deutschen Autobahnen beträgt aktuell 113,5 km/h, Tendenz fallend, und 83 Prozent der Pkw fahren durchgehend langsamer als 130 km/h.", "timeStart": "78.360", "timeEnd": "94.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schlechtes Argument!)
", "sentences": [ { "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schlechtes Argument!)", "timeStart": "78.360", "timeEnd": "99.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nur 1 bis 2 Prozent fahren auch mal 160 km/h oder schneller.
", "sentences": [ { "text": "Nur 1 bis 2 Prozent fahren auch mal 160 km/h oder schneller.", "timeStart": "94.840", "timeEnd": "99.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Ich! Das fühlt sich gut an!)
", "sentences": [ { "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Ich! Das fühlt sich gut an!)", "timeStart": "94.840", "timeEnd": "109.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da stellt sich doch die Frage: Wo kommen diese großen Einsparungen her, die sich sogar bei der Preisbildung von der Zapfsäule bis an die internationalen Ölmärkte durchschlagen müssten?
", "sentences": [ { "text": "Da stellt sich doch die Frage: Wo kommen diese großen Einsparungen her, die sich sogar bei der Preisbildung von der Zapfsäule bis an die internationalen Ölmärkte durchschlagen müssten?", "timeStart": "99.240", "timeEnd": "109.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie verweisen in Ihrem Gesetzentwurf auf einen Beitrag auf der Internetseite des Umweltbundesamtes, welcher ganze 412 Wörter umfasst, also deutlich weniger als mein Redebeitrag hier, und wollen daraus die wesentliche Notwendigkeit für das Tempolimit herleiten. Damit machen Sie es sich etwas leicht.
", "sentences": [ { "text": "Sie verweisen in Ihrem Gesetzentwurf auf einen Beitrag auf der Internetseite des Umweltbundesamtes, welcher ganze 412 Wörter umfasst, also deutlich weniger als mein Redebeitrag hier, und wollen daraus die wesentliche Notwendigkeit für das Tempolimit herleiten.", "timeStart": "109.120", "timeEnd": "126.120" }, { "text": "Damit machen Sie es sich etwas leicht.", "timeStart": "126.120", "timeEnd": "127.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wir können beim Umweltbundesamt bleiben, welches ja nicht unter dem Verdacht steht, Lobbyarbeit für das Auto zu betreiben. Das Umweltbundesamt hat zur Ampelzeit eine 43-seitige Publikation herausgegeben mit dem Titel: „Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen auf Autobahnen und außerorts“. Sind Sie damit einverstanden, dass wir dieses Dokument als Grundlage für die inhaltliche Diskussion nehmen können?
", "sentences": [ { "text": "Aber wir können beim Umweltbundesamt bleiben, welches ja nicht unter dem Verdacht steht, Lobbyarbeit für das Auto zu betreiben.", "timeStart": "127.840", "timeEnd": "136.240" }, { "text": "Das Umweltbundesamt hat zur Ampelzeit eine 43-seitige Publikation herausgegeben mit dem Titel: „Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen auf Autobahnen und außerorts“.", "timeStart": "136.240", "timeEnd": "147.740" }, { "text": "Sind Sie damit einverstanden, dass wir dieses Dokument als Grundlage für die inhaltliche Diskussion nehmen können?", "timeStart": "147.740", "timeEnd": "153.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Klar ist: Eine niedrige Durchschnittsgeschwindigkeit korreliert mit einem niedrigeren Verbrauch; da sind wir uns einig. Die Einspareffekte kommen laut dem Bericht des Umweltbundesamtes aber auf dreierlei Weise zustande:
", "sentences": [ { "text": "Klar ist: Eine niedrige Durchschnittsgeschwindigkeit korreliert mit einem niedrigeren Verbrauch; da sind wir uns einig.", "timeStart": "153.760", "timeEnd": "160.200" }, { "text": "Die Einspareffekte kommen laut dem Bericht des Umweltbundesamtes aber auf dreierlei Weise zustande:", "timeStart": "160.200", "timeEnd": "165.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens: die Physik, also die Geschwindigkeitseffekte.
", "sentences": [ { "text": "Erstens: die Physik, also die Geschwindigkeitseffekte.", "timeStart": "165.440", "timeEnd": "169.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens: Routenwahleffekte. Da die Autobahn dann regelmäßig nicht mehr als schnellste Route zur Verfügung steht, wählen Autofahrer einfach eine kürzere Route, nämlich die über die beschauliche Landstraße. Wollen Sie das? Wollen Sie mehr Verkehr von den Autobahnen in die Dörfer oder in die Städte bringen?
", "sentences": [ { "text": "Zweitens: Routenwahleffekte.", "timeStart": "169.040", "timeEnd": "171.400" }, { "text": "Da die Autobahn dann regelmäßig nicht mehr als schnellste Route zur Verfügung steht, wählen Autofahrer einfach eine kürzere Route, nämlich die über die beschauliche Landstraße.", "timeStart": "171.400", "timeEnd": "180.760" }, { "text": "Wollen Sie das?", "timeStart": "180.760", "timeEnd": "181.640" }, { "text": "Wollen Sie mehr Verkehr von den Autobahnen in die Dörfer oder in die Städte bringen?", "timeStart": "181.640", "timeEnd": "185.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht nehmen die auch den ICE!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht nehmen die auch den ICE!)", "timeStart": "181.640", "timeEnd": "188.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens: sogenannte Nachfrageeffekte. Ich habe es schon gehört: Aufgrund der gestiegenen Reisezeit würden Autofahrer nun auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen. Ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben, wenn Sie über ein Tempolimit sprechen. Selbst wenn man es so machen wollte, würden Sie durch diese Routenwahleffekte an den Ausweichstrecken die Menschen mit mehr Verkehr belasten und dem Ziel einer Vision Zero unter Umständen gar nicht wirklich näherkommen. Denn klar ist eben auch: Die Autobahnen sind bei den Verkehrstoten bezogen auf die gefahrene Strecke die sicherste Straßenklasse. Die Nachfrageeffekte – man könnte auch sagen: Umerziehungseffekte – sind auch nicht das, was wir industrie- und sozialpolitisch wollen.
", "sentences": [ { "text": "Drittens: sogenannte Nachfrageeffekte.", "timeStart": "185.560", "timeEnd": "188.360" }, { "text": "Ich habe es schon gehört: Aufgrund der gestiegenen Reisezeit würden Autofahrer nun auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen.", "timeStart": "188.360", "timeEnd": "195.000" }, { "text": "Ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben, wenn Sie über ein Tempolimit sprechen.", "timeStart": "195.000", "timeEnd": "199.080" }, { "text": "Selbst wenn man es so machen wollte, würden Sie durch diese Routenwahleffekte an den Ausweichstrecken die Menschen mit mehr Verkehr belasten und dem Ziel einer Vision Zero unter Umständen gar nicht wirklich näherkommen.", "timeStart": "199.080", "timeEnd": "210.520" }, { "text": "Denn klar ist eben auch: Die Autobahnen sind bei den Verkehrstoten bezogen auf die gefahrene Strecke die sicherste Straßenklasse.", "timeStart": "210.520", "timeEnd": "218.320" }, { "text": "Die Nachfrageeffekte – man könnte auch sagen: Umerziehungseffekte – sind auch nicht das, was wir industrie- und sozialpolitisch wollen.", "timeStart": "218.320", "timeEnd": "224.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stehen zum Auto. Wir stehen zum Individualverkehr. Er ist unverzichtbar für die vielen Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, die jeden Tag längere Strecken pendeln oder im Außendienst tätig sind. Deshalb entlastet die Bundesregierung diese Menschen jetzt wirksam.
", "sentences": [ { "text": "Wir stehen zum Auto.", "timeStart": "224.960", "timeEnd": "226.320" }, { "text": "Wir stehen zum Individualverkehr.", "timeStart": "226.320", "timeEnd": "228.320" }, { "text": "Er ist unverzichtbar für die vielen Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, die jeden Tag längere Strecken pendeln oder im Außendienst tätig sind.", "timeStart": "228.320", "timeEnd": "235.400" }, { "text": "Deshalb entlastet die Bundesregierung diese Menschen jetzt wirksam.", "timeStart": "235.400", "timeEnd": "239.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "235.400", "timeEnd": "241.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber ich gebe Ihnen mal ein paar andere Ideen. Zum Beispiel reden wir gerade viel über das Automotive Package der EU. Viele Menschen steigen bereits auf das Elektroauto um. Wir sind uns aber auch einig, dass in Anbetracht der steigenden Kraftstoffpreise der Plug-in-Hybrid eine gute Alternative sein kann.
", "sentences": [ { "text": "Aber ich gebe Ihnen mal ein paar andere Ideen.", "timeStart": "239.480", "timeEnd": "241.960" }, { "text": "Zum Beispiel reden wir gerade viel über das Automotive Package der EU.", "timeStart": "241.960", "timeEnd": "246.040" }, { "text": "Viele Menschen steigen bereits auf das Elektroauto um.", "timeStart": "246.040", "timeEnd": "248.720" }, { "text": "Wir sind uns aber auch einig, dass in Anbetracht der steigenden Kraftstoffpreise der Plug-in-Hybrid eine gute Alternative sein kann.", "timeStart": "248.720", "timeEnd": "255.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann sehen wir an den Tankstellen, dass E10- im Vergleich zum E5-Kraftstoff circa 6 Cent billiger ist. Mit der Einführung von E20 könnten an den Tankstellen die Verbraucherinnen und Verbraucher 10 Cent oder mehr pro Liter sparen, ohne die Aufwendungen von Steuergeld. Gleichzeitig könnten wir damit auf einen Schlag im Bestand der Fahrzeuge signifikant Klimaschutz realisieren und würden uns ein Stück weit von Ölimporten unabhängiger machen.
", "sentences": [ { "text": "Dann sehen wir an den Tankstellen, dass E10- im Vergleich zum E5-Kraftstoff circa 6 Cent billiger ist.", "timeStart": "255.440", "timeEnd": "261.680" }, { "text": "Mit der Einführung von E20 könnten an den Tankstellen die Verbraucherinnen und Verbraucher 10 Cent oder mehr pro Liter sparen, ohne die Aufwendungen von Steuergeld.", "timeStart": "261.680", "timeEnd": "270.760" }, { "text": "Gleichzeitig könnten wir damit auf einen Schlag im Bestand der Fahrzeuge signifikant Klimaschutz realisieren und würden uns ein Stück weit von Ölimporten unabhängiger machen.", "timeStart": "270.760", "timeEnd": "281.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ohnehin: Ja, jeder kann langsamer fahren, wenn er es denn gern möchte. Das ist keine Frage der Ideologie, sondern es geht darum, welche Ideen wir haben. Ihre Gesetzentwürfe zeugen einmal mehr von grüner Ideenlosigkeit. Deshalb lehnen wir auch beide Gesetzentwürfe ab.
", "sentences": [ { "text": "Und ohnehin: Ja, jeder kann langsamer fahren, wenn er es denn gern möchte.", "timeStart": "281.600", "timeEnd": "285.840" }, { "text": "Das ist keine Frage der Ideologie, sondern es geht darum, welche Ideen wir haben.", "timeStart": "285.840", "timeEnd": "291.480" }, { "text": "Ihre Gesetzentwürfe zeugen einmal mehr von grüner Ideenlosigkeit.", "timeStart": "291.480", "timeEnd": "295.320" }, { "text": "Deshalb lehnen wir auch beide Gesetzentwürfe ab.", "timeStart": "295.320", "timeEnd": "299.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Jordan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "299.720", "timeEnd": "300.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "299.720", "timeEnd": "313.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ulrich von Zons.
", "sentences": [ { "text": "Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ulrich von Zons.", "timeStart": "300.880", "timeEnd": "313.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "300.880", "timeEnd": "313.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Krieg im Nahen Osten nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun zum Anlass, dass wir uns hier mit diesen Gesetzentwürfen auseinandersetzen. Denn klar ist: Die Krise im Nahen Osten hat Auswirkungen auf die internationalen Ölmärkte, und sie betrifft auch uns.
Zweifelsohne ächzen viele Pendlerinnen und Pendler, Verbraucherinnen und Verbraucher unter hohen Preisen an den Zapfsäulen. Aber, liebe Grüne, ich kaufe Ihnen nicht ab, dass es Ihnen hier um diese Menschen geht. Denn bei diesem Vorschlag der Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h geht es Ihnen im Wesentlichen darum, Ihre eigene grüne verkehrspolitische Agenda durchzutragen, welche Sie zu Ampelzeiten nicht vollenden konnten.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ja auch mal Veronika Grimm fragen! Die ist jetzt nicht unbedingt eine Grüne!)
In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie davon, Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten zu wollen; ein Tempolimit von 130 km/h würde wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen und sogar die Preise an den Zapfsäulen dämpfen. Glauben Sie das wirklich? Sehen wir uns das einmal genauer an: Sie schreiben, dass dieses Tempolimit pro Jahr 3,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Bei einem Gesamtaufkommen von 143 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor im gesamten Jahr sind das circa 2,4 Prozent.
Dem einmal ein paar statistische Werte vorangestellt: Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Pkw auf deutschen Autobahnen beträgt aktuell 113,5 km/h, Tendenz fallend, und 83 Prozent der Pkw fahren durchgehend langsamer als 130 km/h.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schlechtes Argument!)
Nur 1 bis 2 Prozent fahren auch mal 160 km/h oder schneller.
(Maximilian Kneller [AfD]: Ich! Das fühlt sich gut an!)
Da stellt sich doch die Frage: Wo kommen diese großen Einsparungen her, die sich sogar bei der Preisbildung von der Zapfsäule bis an die internationalen Ölmärkte durchschlagen müssten?
Sie verweisen in Ihrem Gesetzentwurf auf einen Beitrag auf der Internetseite des Umweltbundesamtes, welcher ganze 412 Wörter umfasst, also deutlich weniger als mein Redebeitrag hier, und wollen daraus die wesentliche Notwendigkeit für das Tempolimit herleiten. Damit machen Sie es sich etwas leicht.
Aber wir können beim Umweltbundesamt bleiben, welches ja nicht unter dem Verdacht steht, Lobbyarbeit für das Auto zu betreiben. Das Umweltbundesamt hat zur Ampelzeit eine 43-seitige Publikation herausgegeben mit dem Titel: „Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen auf Autobahnen und außerorts“. Sind Sie damit einverstanden, dass wir dieses Dokument als Grundlage für die inhaltliche Diskussion nehmen können?
Klar ist: Eine niedrige Durchschnittsgeschwindigkeit korreliert mit einem niedrigeren Verbrauch; da sind wir uns einig. Die Einspareffekte kommen laut dem Bericht des Umweltbundesamtes aber auf dreierlei Weise zustande:
Erstens: die Physik, also die Geschwindigkeitseffekte.
Zweitens: Routenwahleffekte. Da die Autobahn dann regelmäßig nicht mehr als schnellste Route zur Verfügung steht, wählen Autofahrer einfach eine kürzere Route, nämlich die über die beschauliche Landstraße. Wollen Sie das? Wollen Sie mehr Verkehr von den Autobahnen in die Dörfer oder in die Städte bringen?
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht nehmen die auch den ICE!)
Drittens: sogenannte Nachfrageeffekte. Ich habe es schon gehört: Aufgrund der gestiegenen Reisezeit würden Autofahrer nun auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen. Ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben, wenn Sie über ein Tempolimit sprechen. Selbst wenn man es so machen wollte, würden Sie durch diese Routenwahleffekte an den Ausweichstrecken die Menschen mit mehr Verkehr belasten und dem Ziel einer Vision Zero unter Umständen gar nicht wirklich näherkommen. Denn klar ist eben auch: Die Autobahnen sind bei den Verkehrstoten bezogen auf die gefahrene Strecke die sicherste Straßenklasse. Die Nachfrageeffekte – man könnte auch sagen: Umerziehungseffekte – sind auch nicht das, was wir industrie- und sozialpolitisch wollen.
Wir stehen zum Auto. Wir stehen zum Individualverkehr. Er ist unverzichtbar für die vielen Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, die jeden Tag längere Strecken pendeln oder im Außendienst tätig sind. Deshalb entlastet die Bundesregierung diese Menschen jetzt wirksam.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber ich gebe Ihnen mal ein paar andere Ideen. Zum Beispiel reden wir gerade viel über das Automotive Package der EU. Viele Menschen steigen bereits auf das Elektroauto um. Wir sind uns aber auch einig, dass in Anbetracht der steigenden Kraftstoffpreise der Plug-in-Hybrid eine gute Alternative sein kann.
Dann sehen wir an den Tankstellen, dass E10- im Vergleich zum E5-Kraftstoff circa 6 Cent billiger ist. Mit der Einführung von E20 könnten an den Tankstellen die Verbraucherinnen und Verbraucher 10 Cent oder mehr pro Liter sparen, ohne die Aufwendungen von Steuergeld. Gleichzeitig könnten wir damit auf einen Schlag im Bestand der Fahrzeuge signifikant Klimaschutz realisieren und würden uns ein Stück weit von Ölimporten unabhängiger machen.
Und ohnehin: Ja, jeder kann langsamer fahren, wenn er es denn gern möchte. Das ist keine Frage der Ideologie, sondern es geht darum, welche Ideen wir haben. Ihre Gesetzentwürfe zeugen einmal mehr von grüner Ideenlosigkeit. Deshalb lehnen wir auch beide Gesetzentwürfe ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ulrich von Zons.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1166084/21071.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID217103200", "lastChanged": "2026-06-16 14:31:41" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210071037" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210071", "attributes": { "number": 71 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210071" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10587", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 4", "title": "Stromsteuergesetz, Straßenverkehrsgesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10587" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733535", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Jordan", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Jordan (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Jordan_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "182837" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733535" } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josephine Ortleb", "labelAlternative": [ "Josephine Loulou Ortleb" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40919890&v=b418a3e9", "thumbnailCreator": "Jenny Paul", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josephine Ortleb", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josephine_Ortleb" }, "abgeordnetenwatchID": "146867" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40919890" } }, { "type": "person", "id": "Q107303327", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Swantje Michaelsen", "labelAlternative": [ "Swantje Henrike Michaelsen" ], "degree": "Liberalium", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q107303327&v=46d3b6eb", "thumbnailCreator": "Bernd Schwabe in Hannover", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Swantje Michaelsen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Swantje_Michaelsen" }, "abgeordnetenwatchID": "145921" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q107303327" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210071037&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2491722", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "UBA", "labelAlternative": [ "Umweltbundesamt" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2491722&v=3c7b4459", "thumbnailCreator": "Umweltbundesamt", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "875", "wikipedia": { "title": "Umweltbundesamt (Deutschland)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltbundesamt_(Deutschland)" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2491722" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210071037&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15825", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5320", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286663", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-04-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7387", "titel": "Sascha Müller, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Sascha Müller" }, { "id": "7227", "titel": "Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katharina Beck" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333701", "titel": "Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105320.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15825" } }, { "type": "document", "id": "15826", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5319", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286662", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-04-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7376", "titel": "Swantje Henrike Michaelsen, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Swantje Henrike Michaelsen" }, { "id": "1769", "titel": "Dr. Julia Verlinden, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Julia Verlinden" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333696", "titel": "Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105319.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15826" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210071037&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210071037&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733535", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q107303327", "attributes": { "timeStart": "78.36", "timeEnd": "99.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9659 } } }, { "type": "document", "id": "15825", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15826", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "7.14", "timeEnd": "17.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "35.08", "timeEnd": "61.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7734 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "35.08", "timeEnd": "61.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3228 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "78.36", "timeEnd": "99.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "181.64", "timeEnd": "188.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "299.72", "timeEnd": "313.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "299.72", "timeEnd": "313.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2491722", "attributes": { "timeStart": "109.12", "timeEnd": "126.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3661 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2491722", "attributes": { "timeStart": "127.84", "timeEnd": "136.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3651 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2491722", "attributes": { "timeStart": "136.24", "timeEnd": "147.74", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3651 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2491722", "attributes": { "timeStart": "160.2", "timeEnd": "165.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3661 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "94.84", "timeEnd": "109.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "300.88", "timeEnd": "313.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "300.88", "timeEnd": "313.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "241.96", "timeEnd": "246.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } } ] } } }