Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Grundsätzlich ist die Erstellung einer Rechenzentrumsstrategie nicht falsch.
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„Eine Strategie zu erarbeiten, bedeutet, bisherige Einstellungen, Annahmen und Verhaltensweisen zu reflektieren und zu hinterfragen, zukünftige Entwicklungen zu antizipieren und einen langfristigen Handlungsrahmen für eine naturgemäß ungewisse Zukunft zu erarbeiten.“
Dieser schöne Satz stammt nicht von mir. Ich zitiere hier wörtlich Punkt 2.2.5.1 des Organisationshandbuchs des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Wenn nun nach Ihren eigenen Worten die Basis einer Strategieentwicklung das Reflektieren und Hinterfragen bisheriger Einstellungen, Annahmen und Verhaltensweisen sein soll, warum folgt das vorliegende Strategiepapier nicht dieser Empfehlung? Ich werde auf diese Fragestellung später noch zurückkommen.
Im Wesentlichen besteht das vorliegende Strategiepapier aus der Definition dreier Handlungsfelder: erstens „Energie und Nachhaltigkeit“, zweitens „Standort und Fläche“ und drittens „Technologie und Souveränität“. Das Handlungsfeld „Standort und Fläche“ halte ich für unkritisch. Das heißt, die von Ihnen definierten Maßnahmen sind in unserem schönen Land durchaus realisierbar.
Beim Handlungsfeld „Technologie und Souveränität“ wird es schon schwieriger. Hier geht es um – ich zitiere – „Know-how zur Entwicklung modernster […] Cloud- und KI-Technologien“. Auf Seite 5 Ihres Papiers legen Sie dar, dass IT-Kräfte wohl demnächst zu den Fokusberufen mit Engpässen gehören werden. Das soll wohl heißen, dass die erforderlichen Fachleute fehlen werden. Sie gehen jedoch im Weiteren mit keiner Silbe darauf ein, wie Sie damit umgehen wollen. Warum? Scheuen Sie die Betrachtung der Wirklichkeit? Die von den Altparteien in den Bundesländern verantwortete Bildungspolitik mit abstürzenden PISA-Werten führt zu dieser Situation. Was wollen Sie dagegen tun? Glauben Sie, IT-Entwickler aus dem Rest der Welt strömen nach Deutschland, nur weil hier Stellen unbesetzt sind? Sie selbst sorgen dafür, dass diese Fachleute einen großen Bogen um Deutschland machen, mit Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik, die für Sie alternativlos ist, weil Sie Unmengen von Geld benötigen, um unproduktive Syrer, Afghanen und Ukrainer durchzufüttern.
(Beifall bei der AfD)
Beim Handlungsfeld „Energie und Nachhaltigkeit“ wird Ihre Ausblendung der Realität aber noch deutlicher. Sie schwadronieren vom Betrieb der Rechenzentren „vollständig mit erneuerbaren Energien“ bei „wettbewerbsfähige[n] Strompreise[n]“. Ich frage Sie: Wann hat das letzte Mal ein Unternehmen in Deutschland investiert oder sich angesiedelt, weil hier die Strompreise wettbewerbsfähig wären?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Sie drücken sich vor dem Aussprechen der unangenehmen Wahrheit, dass Sie die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben.
(Beifall bei der AfD)
Und was passiert, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche die Probleme und Kosten dieser ideologischen Energiewende thematisiert? Nichts. Sie hauen dieses Strategiepapier trotzdem raus und behaupten, das sei alles abgestimmt. Aber das passt gut zum planlosen Agieren und zum planlosen Aktionismus dieser Bundesregierung auf Abruf. Leider reichen vier Minuten Redezeit nicht aus, um auf alle Ungereimtheiten, Widersprüche und unbewiesenen Behauptungen dieses windigen Pamphlets, das Sie ein Strategiepapier nennen, einzugehen.
(Zuruf der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU])
Zusammengefasst: Weil Sie entgegen Ihrer eigenen Handlungsanweisung zur Erstellung von Strategien die Augen vor der Realität verschließen, nichts hinterfragen, schon gar nichts reflektieren, ist Ihre Strategie zum Scheitern verurteilt und nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben wurde. Eine realistische Politik mit tragfähigen und nachvollziehbaren Strategien wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Bettermann.
(Beifall bei der SPD)
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