Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Stimme ist ein bisschen angeschlagen, aber der Kanzler hat gesagt, wir sollen uns weniger krankschreiben lassen. Deshalb müssen Sie jetzt meine Whiskeystimme ertragen – so hat es meine Fraktionsvorsitzende genannt.
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(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Donth [CDU/CSU]: Endlich mal was Positives!)
Ja, dieses Gesetz, über das wir heute sprechen, kommt fast fünf Monate zu spät. Bis zum 20. November letzten Jahres hätte der Bundestag die EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen müssen. Das ist nicht passiert. Ich kann nicht verstehen, worüber Union und SPD so lange verhandelt haben und dafür sogar zugelassen haben, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Aber es ist gut, dass Sie sich endlich einig geworden sind und die Menschen bei Kreditabschlüssen besser schützen.
Es ist höchste Zeit, neue Kreditformen und Kleinkredite bis 200 Euro wie richtige Kredite zu behandeln und strenger zu regeln; denn es sind genau solche Kredite, die vor allem junge Menschen regelmäßig in die Verschuldung und in die Überschuldung treiben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Modelle wie „Buy now, pay later“ machen es leicht, schnell ein Paar Sneaker oder die neue Tasche zu kaufen, aber erst später zu bezahlen. So schnell man den Kredit aufnimmt, so schnell verliert man auch den Überblick über die offenen Rechnungen. Das trifft laut einer BaFin-Studie auf jeden vierten jungen Menschen zu, der heute kauft und später zahlt.
Das muss uns alarmieren. Wie schnell das nämlich in die Schuldenspirale führt, zeigt ein Beispiel aus der Schuldnerberatung. Aus einer übersehenen Rechnung von 4,90 Euro werden mit Mahn- und Inkassogebühren schnell Schulden von über 34 Euro. Das klingt überschaubar, entspricht aber einer Kostenexplosion von etwa 600 Prozent. Für mehrere solcher Kleinkredite bedeutete das am Ende einen Schuldenberg von mehreren Tausend Euro.
Statt dieser Schuldenfalle einen dicken Riegel vorzuschieben, lassen Sie, Union und SPD, weiterhin diese Schutzlücke. Sie haben zwar an dieser Stelle nachgeschärft, unsere grüne Forderung teilweise aufgenommen, aber Sie haben die Kreditanbieter noch immer nicht vollständig in die Pflicht genommen. Es bleibt weiterhin möglich, nicht sorgfältig, sondern nur oberflächlich zu prüfen, ob sich Menschen eben einen Kleinkredit leisten können. Und warum nehmen Union und SPD plötzlich die Debitkarten aus der Regelung raus? Damit schaffen Sie ohne Not eine weitere Schutzlücke. Wie unnötig, wie schade!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch vor Wucherzinsen, also Zinsen, die sittenwidrig überhöht sind, schützen Sie die Menschen nur halbherzig; denn die Koalition weigert sich, feste Referenzzinssätze festzulegen, wie das zum Beispiel Frankreich gemacht hat. Union und SPD haben hier die Chance auf starken Verbraucherschutz verpasst.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch schlimmer: Onlinekredite sollen künftig ohne Unterschrift abgeschlossen werden können. Ein Mausklick also reicht, und der Kredit ist abgeschlossen. Die Folgen sind genauso offensichtlich wie gefährlich. Das lädt doch regelrecht zum Betrug ein. Wer jemandem einen Kredit unterjubeln will, hat leichtes Spiel. Identitätsbetrug ist schon heute ein Problem und könnte künftig Hochkonjunktur bekommen. Bei Onlinekrediten auf die Schriftform zu verzichten, ist genau das Gegenteil von Verbraucherschutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insgesamt lassen Union und SPD einfach zu viele unnötige Schutzlücken. Deswegen lehnen wir Grüne den Gesetzentwurf ab und werben stattdessen für unseren Entschließungsantrag. Er bügelt die Schwachstellen dieses Gesetzentwurfes aus. Denn es steht außer Frage: Ein starker Verbraucherschutz ist in Zeiten steigender Preise und großer Unsicherheiten wichtiger denn je.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Christin Willnat das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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