Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hoffmann, lassen Sie uns über Verbraucherkreditverträge reden. Aus dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge wurde mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen plötzlich ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität. In dem Zusammenhang also mal ein paar Ausführungen zu Omnibusgesetzen, zu Gold-Plating und zur Pinocchio-Politik.
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Klimaneutrale Mobilität, oder wie Umweltminister Schneider sagen würde: Wer sich kein Benzin leisten kann, der kaufe sich doch ein E-Auto. Auf den letzten Metern in einem langwierigen Verfahren via Omnibus eingeführt, wurde etwas vermeintliche Klimaneutralität in das Gesetz eingebaut bzw. hinten drangehängt, also genau das, was die Menschen sich draußen wünschen – Scherzchen, das wünschen sie sich natürlich nicht. Also genau das haben Sie in das Gesetz eingebaut, was den Menschen draußen tierisch auf den Wecker geht. Wir hätten uns gewünscht, wenn Sie schon ein Omnibusgesetz machen, dass Sie dann fachfremde Sachen einbauen wie beispielsweise die dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Das wäre ein Omnibus gewesen, bei dem wir gesagt hätten: Machen wir mit – ausnahmsweise mal.
(Beifall bei der AfD)
Das machen Sie natürlich nicht. Dazu sagten Sie, das dauert alles etwas länger. Also wenn man den Menschen nimmt, geht es schnell, wenn man den Menschen als Staat geben soll, dann dauert es etwas länger.
Omnibusgesetze – ich habe es erwähnt – lehnen wir als AfD eigentlich grundsätzlich ab und fragen uns immer: Was haben Sie da gerade wieder zu verbergen? Wenn man dann genau hereinschaut, sieht man: riesengroßen Murks drangehängt. Wahrscheinlich ist es Ihnen zu peinlich, das Ganze zu debattieren; es hat auch noch keiner angesprochen. Sie wollen klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, rückwirkend zum 1. Januar 2026, selbst wenn die Verträge schon geschlossen sind.
Bereits bei Vorlage des Gesetzes hagelte es Kritik: „Gießkannenprinzip“, „händlerunfreundlich“, „unrealistisch“. Und das ist auch korrekt so; diese Kritik bleibt auch bestehen. Positives fand man so gut wie gar nichts. Es funktioniert ja auch nicht; denn die klimaneutrale Mobilität, die Sie bei Pkws vorsehen, funktioniert hinten und vorne nicht: extrem energieaufwendig und emissionslastig bereits die Produktion der Batterien, CO2-neutral erst ab ungefähr 100 000 Kilometer Laufleistung, wenn alleine klimaneutral produzierter Strom verbraucht wird. Sie bauen da also eine Schimäre auf. Das funktioniert hinten und vorne nicht. Es interessiert Sie nicht. Sie boxen das durch, wahrscheinlich weil die SPD Ihnen das mal wieder ins Stammbuch geschrieben hat. Wir lehnen das natürlich ganz klar ab.
(Beifall bei der AfD)
Etwas zu Gold-Plating zu sagen, habe ich angekündigt. Sie haben ja gesagt: „Wir machen kein Gold-Plating mehr“, und ausdrücklich erklärt, es gebe in der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung eine Übereinkunft, dass EU-Recht ohne bürokratische Übererfüllung umgesetzt wird, dass also das sogenannte Gold-Plating, also mehr zu machen, als verlangt wird, in Deutschland keine Rolle mehr spielt und nur das umgesetzt wird, was umgesetzt werden muss. Das passiert hier nicht, obwohl der Koalitionsvertrag da auch eindeutig ist: Kein Gold-Plating mehr, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Versprochen – gebrochen. Sie gold-platen weiter; ich glaube, der Kollege Gottschalk wird gleich noch darauf eingehen.
(Nadine Heselhaus [SPD]: Ach so! Ich dachte schon, da kommt etwas Inhaltliches!)
Dazu haben Sie dann auch unseren Entschließungsantrag vorliegen, in dem das Ganze ausgeführt wird.
Sie haben es versucht. Sie sind dann etwas zurückgerudert, nachdem in der Anhörung auch massive Kritik geübt wurde. Da fragen wir uns immer: Warum versuchen Sie eigentlich immer wieder, gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag, gegen die Modernisierungsagenda zu verstoßen und das durchzuboxen? Sie versuchen da also, die Leute hinter die Fichte zu führen. Das ist nichts Gutes, weshalb wir im Ergebnis – der Kollege Möller hat im Detail dazu schon ausgeführt – diesen Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, sowohl in der ursprünglichen Fassung als auch in der Omnibusfassung ablehnen –
Herr Abgeordneter?
– und sagen: Nein danke, die AfD macht da nicht mit.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Inhaltlich nichts! Hauptsache, man redet in der Kernzeit!)
Das war dann zu spät. Ich wollte gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Jetzt ist es vorbei. Ich habe versucht, zu warten, bis Ihre Stimme nach unten geht. Aber das hat jetzt leider nicht geklappt.
Dann hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Sebastian Steineke das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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