Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Überschuldung ist weiterhin ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Das Statistische Bundesamt hat für 2024/2025 eindeutige Zahlen: Circa 8,1 Prozent der Erwachsenen gelten als überschuldet, was bedeutet, dass ihre finanziellen Verpflichtungen ihr Einkommen nachhaltig übersteigen. Die Zahl der überschuldeten Personen ist auch erstmals seit 2018 wieder angestiegen auf fast 5,7 Millionen. Zu den Ursachen gehören bekanntermaßen Arbeitslosigkeit, Trennung, Scheidung, Erkrankung, aber eben auch zunehmend Konsumschulden, zum Beispiel durch Onlinehandel und Ratenkäufe. Und es betrifft auch immer mehr Jüngere. Jeder fünfte Mensch unter 30 hat inzwischen Schulden, oft begünstigt durch Zahlungsdienste, die das Ausgabeverhalten durch einfaches späteres Bezahlen fördern. Das ist zunehmend ein großes Problem.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.560" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "2.560", "timeEnd": "5.360" }, { "text": "Sehr geehrte Frau Ministerin!", "timeStart": "5.360", "timeEnd": "7.060" }, { "text": "Überschuldung ist weiterhin ein großes Problem in unserer Gesellschaft.", "timeStart": "7.060", "timeEnd": "10.420" }, { "text": "Das Statistische Bundesamt hat für 2024/2025 eindeutige Zahlen: Circa 8,1 Prozent der Erwachsenen gelten als überschuldet, was bedeutet, dass ihre finanziellen Verpflichtungen ihr Einkommen nachhaltig übersteigen.", "timeStart": "10.420", "timeEnd": "22.300" }, { "text": "Die Zahl der überschuldeten Personen ist auch erstmals seit 2018 wieder angestiegen auf fast 5,7 Millionen.", "timeStart": "22.300", "timeEnd": "29.040" }, { "text": "Zu den Ursachen gehören bekanntermaßen Arbeitslosigkeit, Trennung, Scheidung, Erkrankung, aber eben auch zunehmend Konsumschulden, zum Beispiel durch Onlinehandel und Ratenkäufe.", "timeStart": "29.040", "timeEnd": "40.400" }, { "text": "Und es betrifft auch immer mehr Jüngere.", "timeStart": "40.400", "timeEnd": "42.640" }, { "text": "Jeder fünfte Mensch unter 30 hat inzwischen Schulden, oft begünstigt durch Zahlungsdienste, die das Ausgabeverhalten durch einfaches späteres Bezahlen fördern.", "timeStart": "42.640", "timeEnd": "52.640" }, { "text": "Das ist zunehmend ein großes Problem.", "timeStart": "52.640", "timeEnd": "56.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir beraten daher heute Vormittag den Abschluss der Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht. Das ist auch kein rein technischer Vorgang. Es geht um Vertrauen, Alltagstauglichkeit und um die Frage, wie wir Verbraucherschutz mit wirtschaftlicher Realität in Einklang bringen. Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ist eine Chance für modernen Verbraucherschutz, für weniger Bürokratie und für einen starken, wettbewerbsfähigen Handel. Künftig werden auch bislang weitgehend unregulierte Modelle wie „Buy now, pay later“ – wir haben es gerade gehört – sowie bestimmte unentgeltliche Finanzierungshilfen in die verbraucherschützenden Regelungen einbezogen. Hintergrund ist, dass gerade solche niedrigschwelligen Finanzierungsformen dazu führen können – die Zahlen haben wir eben gehört –, dass Verbraucher den Überblick über ihre Verbindlichkeiten relativ schnell verlieren.
", "sentences": [ { "text": "Wir beraten daher heute Vormittag den Abschluss der Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht.", "timeStart": "56.080", "timeEnd": "65.520" }, { "text": "Das ist auch kein rein technischer Vorgang.", "timeStart": "65.520", "timeEnd": "67.080" }, { "text": "Es geht um Vertrauen, Alltagstauglichkeit und um die Frage, wie wir Verbraucherschutz mit wirtschaftlicher Realität in Einklang bringen.", "timeStart": "67.080", "timeEnd": "74.560" }, { "text": "Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ist eine Chance für modernen Verbraucherschutz, für weniger Bürokratie und für einen starken, wettbewerbsfähigen Handel.", "timeStart": "74.560", "timeEnd": "83.200" }, { "text": "Künftig werden auch bislang weitgehend unregulierte Modelle wie „Buy now, pay later“ – wir haben es gerade gehört – sowie bestimmte unentgeltliche Finanzierungshilfen in die verbraucherschützenden Regelungen einbezogen.", "timeStart": "83.200", "timeEnd": "95.060" }, { "text": "Hintergrund ist, dass gerade solche niedrigschwelligen Finanzierungsformen dazu führen können – die Zahlen haben wir eben gehört –, dass Verbraucher den Überblick über ihre Verbindlichkeiten relativ schnell verlieren.", "timeStart": "95.060", "timeEnd": "106.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zugleich werden die Vorgaben für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und an die strengeren Maßstäbe angenähert, die bereits für Immobiliendarlehen gelten. Danach darf ein allgemeines Verbraucherdarlehen nur noch gewährt werden, wenn wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen auch erfüllen kann.
", "sentences": [ { "text": "Zugleich werden die Vorgaben für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und an die strengeren Maßstäbe angenähert, die bereits für Immobiliendarlehen gelten.", "timeStart": "106.240", "timeEnd": "115.400" }, { "text": "Danach darf ein allgemeines Verbraucherdarlehen nur noch gewährt werden, wenn wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen auch erfüllen kann.", "timeStart": "115.400", "timeEnd": "125.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drei Punkte sind uns in diesem Gesetz besonders wichtig gewesen: Erhalt der besonders in Deutschland beliebten Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ – das haben wir bereits gehört –, der Wechsel von Schriftform zu Textform und eine sachgerechte Ausnahme für Chargekarten; eben kein Gold-Plating, sondern wir nutzen die Möglichkeiten der Richtlinie.
", "sentences": [ { "text": "Drei Punkte sind uns in diesem Gesetz besonders wichtig gewesen: Erhalt der besonders in Deutschland beliebten Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ – das haben wir bereits gehört –, der Wechsel von Schriftform zu Textform und eine sachgerechte Ausnahme für Chargekarten; eben kein Gold-Plating, sondern wir nutzen die Möglichkeiten der Richtlinie.", "timeStart": "125.120", "timeEnd": "142.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "125.120", "timeEnd": "143.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Der Kauf auf Rechnung – wir haben es gehört – ist in Deutschland nicht irgendeine Zahlungsart; es ist die Zahlungsart. Und es ist auch gelebter Verbraucherschutz; gerade die Verbraucherzentrale fordert sie für die Menschen. Millionen Menschen nutzen sie jeden Tag, weil sie Sicherheit bietet: Ware erst prüfen, dann bezahlen. Gerade im Onlinehandel ist das ein entscheidender Vertrauensanker. Wenn wir diesen bewährten Standard durch überzogene Regulierung faktisch unmöglich gemacht hätten, hätten wir nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch dem Handel, insbesondere kleinen und mittleren Händlern und auch unseren Versandhändlern, geschadet. Deshalb war für uns von Anfang an klar: Wir setzen die Richtlinie so um, dass der Kauf auf Rechnung weiterhin möglich bleibt. Keine unnötigen Hürden, keine bürokratischen Überdehnungen. Verbraucherschutz heißt hier auch, funktionierende vertraute Zahlungswege zu erhalten.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "142.200", "timeEnd": "143.000" }, { "text": "Der Kauf auf Rechnung – wir haben es gehört – ist in Deutschland nicht irgendeine Zahlungsart; es ist die Zahlungsart.", "timeStart": "143.000", "timeEnd": "151.120" }, { "text": "Und es ist auch gelebter Verbraucherschutz; gerade die Verbraucherzentrale fordert sie für die Menschen.", "timeStart": "151.120", "timeEnd": "155.320" }, { "text": "Millionen Menschen nutzen sie jeden Tag, weil sie Sicherheit bietet: Ware erst prüfen, dann bezahlen.", "timeStart": "155.320", "timeEnd": "160.680" }, { "text": "Gerade im Onlinehandel ist das ein entscheidender Vertrauensanker.", "timeStart": "160.680", "timeEnd": "164.000" }, { "text": "Wenn wir diesen bewährten Standard durch überzogene Regulierung faktisch unmöglich gemacht hätten, hätten wir nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch dem Handel, insbesondere kleinen und mittleren Händlern und auch unseren Versandhändlern, geschadet.", "timeStart": "164.000", "timeEnd": "177.480" }, { "text": "Deshalb war für uns von Anfang an klar: Wir setzen die Richtlinie so um, dass der Kauf auf Rechnung weiterhin möglich bleibt.", "timeStart": "177.480", "timeEnd": "184.040" }, { "text": "Keine unnötigen Hürden, keine bürokratischen Überdehnungen.", "timeStart": "184.040", "timeEnd": "187.320" }, { "text": "Verbraucherschutz heißt hier auch, funktionierende vertraute Zahlungswege zu erhalten.", "timeStart": "187.320", "timeEnd": "192.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Richtlinie hat dabei für Änderungen – und das muss man leider so sagen: unter anderem durch eine völlig missglückte Übersetzung in die deutsche Sprachfassung – keinen großen Spielraum gelassen. Es bestand somit Gefahr, dass die im Alltag verbreitete Zahlungsform in sachwidriger Weise dem Darlehensrecht unterfällt.
", "sentences": [ { "text": "Die Richtlinie hat dabei für Änderungen – und das muss man leider so sagen: unter anderem durch eine völlig missglückte Übersetzung in die deutsche Sprachfassung – keinen großen Spielraum gelassen.", "timeStart": "192.400", "timeEnd": "202.940" }, { "text": "Es bestand somit Gefahr, dass die im Alltag verbreitete Zahlungsform in sachwidriger Weise dem Darlehensrecht unterfällt.", "timeStart": "202.940", "timeEnd": "209.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken zu?", "timeStart": "209.560", "timeEnd": "213.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Hätte ich auch gemacht!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Hätte ich auch gemacht!)", "timeStart": "209.560", "timeEnd": "215.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das mache ich gerne.
", "sentences": [ { "text": "Das mache ich gerne.", "timeStart": "213.680", "timeEnd": "215.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Bitte sehr, Frau Christin Willnat. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Bitte sehr, Frau Christin Willnat.", "timeStart": "215.220", "timeEnd": "218.760" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "218.760", "timeEnd": "221.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christin Willnat", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen lieben Dank, Herr Kollege Steineke. – Meine Frage bezieht sich jetzt auf die Überprüfung, und zwar: Warum muss ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie die Schufa Holding GmbH oder auch andere privatwirtschaftliche Unternehmen diese Überprüfung machen, und warum findet diese Überprüfung nicht im Finanzministerium, zum Beispiel in einem entsprechenden Bereich, statt?
", "sentences": [ { "text": "Vielen lieben Dank, Herr Kollege Steineke.", "timeStart": "221.120", "timeEnd": "223.600" }, { "text": "– Meine Frage bezieht sich jetzt auf die Überprüfung, und zwar: Warum muss ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie die Schufa Holding GmbH oder auch andere privatwirtschaftliche Unternehmen diese Überprüfung machen, und warum findet diese Überprüfung nicht im Finanzministerium, zum Beispiel in einem entsprechenden Bereich, statt?", "timeStart": "223.600", "timeEnd": "242.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christin Willnat", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "242.880", "timeEnd": "243.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, darüber habe ich gar nicht geredet. Aber ich beantworte das gerne. Ich glaube nicht, dass im Finanzministerium Tausende von neuen Stellen geschaffen werden sollten, um die Bonitätsprüfung zu übernehmen. Ich glaube, das macht die Schufa schon ganz gut. Deswegen ist es für uns auch wichtig gewesen, dass wir die Scoringrichtlinien entsprechend anpassen. – Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Also, darüber habe ich gar nicht geredet.", "timeStart": "243.820", "timeEnd": "245.840" }, { "text": "Aber ich beantworte das gerne.", "timeStart": "245.840", "timeEnd": "247.240" }, { "text": "Ich glaube nicht, dass im Finanzministerium Tausende von neuen Stellen geschaffen werden sollten, um die Bonitätsprüfung zu übernehmen.", "timeStart": "247.240", "timeEnd": "253.680" }, { "text": "Ich glaube, das macht die Schufa schon ganz gut.", "timeStart": "253.680", "timeEnd": "256.000" }, { "text": "Deswegen ist es für uns auch wichtig gewesen, dass wir die Scoringrichtlinien entsprechend anpassen.", "timeStart": "256.000", "timeEnd": "260.360" }, { "text": "– Vielen Dank.", "timeStart": "260.360", "timeEnd": "266.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])", "timeStart": "260.360", "timeEnd": "272.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für größere Onlinehändler wurde eine Präzisierung aufgenommen, um übermäßige Belastungen zu vermeiden. Für Nicht-KMU-Händler ist ein Zahlungsziel von 14 Tagen weiterhin möglich, solange kein Dritter den Zahlungsanspruch erwirbt.
", "sentences": [ { "text": "Für größere Onlinehändler wurde eine Präzisierung aufgenommen, um übermäßige Belastungen zu vermeiden.", "timeStart": "266.880", "timeEnd": "272.000" }, { "text": "Für Nicht-KMU-Händler ist ein Zahlungsziel von 14 Tagen weiterhin möglich, solange kein Dritter den Zahlungsanspruch erwirbt.", "timeStart": "272.000", "timeEnd": "279.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit der Formulierung „das Darlehen, den Zahlungsaufschub oder die sonstige Finanzierungshilfe“ wird nun nicht der konkrete Zahlungsanspruch, sondern das betreffende Schuldverhältnis zwischen Händler und Verbraucher insgesamt, also eben eine komplette Vertragsübernahme, gemeint, der konkrete Zahlungsanspruch danach nicht mehr erfasst. Damit haben wir den schmalen Rahmen, in dem wir überhaupt unionrechtskonform tätig werden konnten, hier maximal ausgeschöpft und sind aus unserer Sicht zu guten Ergebnissen gekommen.
", "sentences": [ { "text": "Mit der Formulierung „das Darlehen, den Zahlungsaufschub oder die sonstige Finanzierungshilfe“ wird nun nicht der konkrete Zahlungsanspruch, sondern das betreffende Schuldverhältnis zwischen Händler und Verbraucher insgesamt, also eben eine komplette Vertragsübernahme, gemeint, der konkrete Zahlungsanspruch danach nicht mehr erfasst.", "timeStart": "279.280", "timeEnd": "297.160" }, { "text": "Damit haben wir den schmalen Rahmen, in dem wir überhaupt unionrechtskonform tätig werden konnten, hier maximal ausgeschöpft und sind aus unserer Sicht zu guten Ergebnissen gekommen.", "timeStart": "297.160", "timeEnd": "306.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens – für uns sehr wichtig –: Textform statt Schriftform. Wir leben im Jahr 2026 und nicht mehr im analogen Zeitalter. Verträge werden digital geschlossen, die Informationen werden digital bereitgestellt, die Kommunikation insgesamt erfolgt digital. Die starre Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift passt hier schlicht nicht mehr in die Prozesse. Sie schafft Reibungen, verzögert und schreckt Verbraucher sowie Unternehmen ab. Die Textform, also etwa per E-Mail oder elektronischem Dokument, ist heute der richtige Standard: rechtssicher, nachvollziehbar und alltagstauglich. Deshalb ist es folgerichtig, hier konsequent zu modernisieren. Weniger Bürokratie bedeutet nicht weniger Schutz. Im Gegenteil: Verständliche, zugängliche Verfahren stärken die Rechte der Verbraucher.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens – für uns sehr wichtig –: Textform statt Schriftform.", "timeStart": "306.760", "timeEnd": "310.000" }, { "text": "Wir leben im Jahr 2026 und nicht mehr im analogen Zeitalter.", "timeStart": "310.000", "timeEnd": "313.560" }, { "text": "Verträge werden digital geschlossen, die Informationen werden digital bereitgestellt, die Kommunikation insgesamt erfolgt digital.", "timeStart": "313.560", "timeEnd": "321.360" }, { "text": "Die starre Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift passt hier schlicht nicht mehr in die Prozesse.", "timeStart": "321.360", "timeEnd": "325.800" }, { "text": "Sie schafft Reibungen, verzögert und schreckt Verbraucher sowie Unternehmen ab.", "timeStart": "325.800", "timeEnd": "330.320" }, { "text": "Die Textform, also etwa per E-Mail oder elektronischem Dokument, ist heute der richtige Standard: rechtssicher, nachvollziehbar und alltagstauglich.", "timeStart": "330.320", "timeEnd": "338.300" }, { "text": "Deshalb ist es folgerichtig, hier konsequent zu modernisieren.", "timeStart": "338.300", "timeEnd": "341.280" }, { "text": "Weniger Bürokratie bedeutet nicht weniger Schutz.", "timeStart": "341.280", "timeEnd": "343.640" }, { "text": "Im Gegenteil: Verständliche, zugängliche Verfahren stärken die Rechte der Verbraucher.", "timeStart": "343.640", "timeEnd": "352.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "343.640", "timeEnd": "357.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und drittens – uns besonders wichtig – auch die Ausnahme für Chargekarten; wir haben es gerade gehört. Das ist kein klassischer Kredit. Der offene Beitrag wird am Ende des Monats vollständig ausgeglichen. Es geht hier auch nicht um langfristige Verschuldung, sondern um kurzfristige Liquidität und Zahlungsabwicklung. Wenn wir diese Produkte eins zu eins wie klassische Verbraucherkredite behandelt hätten, würden wir am eigentlichen Risiko vorbeiregulieren. Das führt zu unnötiger Belastung der Anbieter und am Ende auch der Nutzer. Nicht zu vergessen: Viele dieser Karten werden gerade für Unternehmen im weltweiten Geschäftsverkehr verwendet und sind deswegen besonders wichtig.
", "sentences": [ { "text": "Und drittens – uns besonders wichtig – auch die Ausnahme für Chargekarten; wir haben es gerade gehört.", "timeStart": "352.480", "timeEnd": "357.800" }, { "text": "Das ist kein klassischer Kredit.", "timeStart": "357.800", "timeEnd": "359.080" }, { "text": "Der offene Beitrag wird am Ende des Monats vollständig ausgeglichen.", "timeStart": "359.080", "timeEnd": "363.080" }, { "text": "Es geht hier auch nicht um langfristige Verschuldung, sondern um kurzfristige Liquidität und Zahlungsabwicklung.", "timeStart": "363.080", "timeEnd": "368.520" }, { "text": "Wenn wir diese Produkte eins zu eins wie klassische Verbraucherkredite behandelt hätten, würden wir am eigentlichen Risiko vorbeiregulieren.", "timeStart": "368.520", "timeEnd": "376.120" }, { "text": "Das führt zu unnötiger Belastung der Anbieter und am Ende auch der Nutzer.", "timeStart": "376.120", "timeEnd": "380.160" }, { "text": "Nicht zu vergessen: Viele dieser Karten werden gerade für Unternehmen im weltweiten Geschäftsverkehr verwendet und sind deswegen besonders wichtig.", "timeStart": "380.160", "timeEnd": "387.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen brauchten wir hier klare Ausnahmen, die von der EU-Richtlinie auch vorgesehen waren; die haben wir auch gezogen und machen deswegen auch kein Gold-Plating.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen brauchten wir hier klare Ausnahmen, die von der EU-Richtlinie auch vorgesehen waren; die haben wir auch gezogen und machen deswegen auch kein Gold-Plating.", "timeStart": "387.920", "timeEnd": "396.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Genau!)", "timeStart": "387.920", "timeEnd": "405.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zielgerichtete Regulierung statt pauschaler Gleichbehandlung, das ist eben kluge Gesetzgebung.
", "sentences": [ { "text": "Zielgerichtete Regulierung statt pauschaler Gleichbehandlung, das ist eben kluge Gesetzgebung.", "timeStart": "396.120", "timeEnd": "405.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie machen es doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie machen es doch!)", "timeStart": "396.120", "timeEnd": "407.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Herr Brandner, Sie haben den Änderungsantrag gar nicht gelesen. Das war, glaube ich, das Problem.
", "sentences": [ { "text": "– Herr Brandner, Sie haben den Änderungsantrag gar nicht gelesen.", "timeStart": "405.120", "timeEnd": "407.720" }, { "text": "Das war, glaube ich, das Problem.", "timeStart": "407.720", "timeEnd": "410.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Widerspruch des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zuruf von der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Widerspruch des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zuruf von der CDU/CSU)", "timeStart": "407.720", "timeEnd": "413.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist häufiger mal das Problem bei der AfD.
", "sentences": [ { "text": "Das ist häufiger mal das Problem bei der AfD.", "timeStart": "410.240", "timeEnd": "413.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben selbst einen Entschließungsantrag!)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben selbst einen Entschließungsantrag!)", "timeStart": "410.240", "timeEnd": "413.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, genau. Ich habe Ihren Entschließungsantrag – dazu komme ich jetzt – gelesen; Sie haben nur unseren nicht gelesen. Sonst wüssten Sie, dass wir die Ausnahme gezogen haben.
", "sentences": [ { "text": "– Ja, genau.", "timeStart": "413.240", "timeEnd": "413.960" }, { "text": "Ich habe Ihren Entschließungsantrag – dazu komme ich jetzt – gelesen; Sie haben nur unseren nicht gelesen.", "timeStart": "413.960", "timeEnd": "418.760" }, { "text": "Sonst wüssten Sie, dass wir die Ausnahme gezogen haben.", "timeStart": "418.760", "timeEnd": "422.660" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD)", "timeStart": "418.760", "timeEnd": "425.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Haben Sie nicht gelesen; steht bei Ihnen immer noch drin. – So war es am Ende: Sie haben keine inhaltlichen Forderungen, Sie haben einfach das abgeschrieben, was unser Sachverständiger angemerkt hat, und das haben wir im Änderungsantrag auch umgesetzt. Das hätten Sie sehen können.
", "sentences": [ { "text": "– Haben Sie nicht gelesen; steht bei Ihnen immer noch drin.", "timeStart": "422.660", "timeEnd": "425.540" }, { "text": "– So war es am Ende: Sie haben keine inhaltlichen Forderungen, Sie haben einfach das abgeschrieben, was unser Sachverständiger angemerkt hat, und das haben wir im Änderungsantrag auch umgesetzt.", "timeStart": "425.540", "timeEnd": "432.960" }, { "text": "Das hätten Sie sehen können.", "timeStart": "432.960", "timeEnd": "434.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ja, ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ja, ja!)", "timeStart": "432.960", "timeEnd": "435.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Alles wie immer. Und das ist auch noch falsch, wie bei den Chargekarten.
", "sentences": [ { "text": "Alles wie immer.", "timeStart": "434.720", "timeEnd": "435.980" }, { "text": "Und das ist auch noch falsch, wie bei den Chargekarten.", "timeStart": "435.980", "timeEnd": "439.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also am Ende ein guter Gesetzentwurf. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit, auch beim Ministerium. Wir haben, glaube ich, gute Lösungen gemeinsam gefunden. Und wenn es zwei, drei Monate länger dauert, dann ist das einem guten Gesetz auch nicht abträglich.
", "sentences": [ { "text": "Also am Ende ein guter Gesetzentwurf.", "timeStart": "439.040", "timeEnd": "441.960" }, { "text": "Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit, auch beim Ministerium.", "timeStart": "441.960", "timeEnd": "443.840" }, { "text": "Wir haben, glaube ich, gute Lösungen gemeinsam gefunden.", "timeStart": "443.840", "timeEnd": "445.920" }, { "text": "Und wenn es zwei, drei Monate länger dauert, dann ist das einem guten Gesetz auch nicht abträglich.", "timeStart": "445.920", "timeEnd": "458.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Steineke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "458.960", "timeEnd": "459.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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Wir beraten daher heute Vormittag den Abschluss der Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht. Das ist auch kein rein technischer Vorgang. Es geht um Vertrauen, Alltagstauglichkeit und um die Frage, wie wir Verbraucherschutz mit wirtschaftlicher Realität in Einklang bringen. Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ist eine Chance für modernen Verbraucherschutz, für weniger Bürokratie und für einen starken, wettbewerbsfähigen Handel. Künftig werden auch bislang weitgehend unregulierte Modelle wie „Buy now, pay later“ – wir haben es gerade gehört – sowie bestimmte unentgeltliche Finanzierungshilfen in die verbraucherschützenden Regelungen einbezogen. Hintergrund ist, dass gerade solche niedrigschwelligen Finanzierungsformen dazu führen können – die Zahlen haben wir eben gehört –, dass Verbraucher den Überblick über ihre Verbindlichkeiten relativ schnell verlieren.
Zugleich werden die Vorgaben für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und an die strengeren Maßstäbe angenähert, die bereits für Immobiliendarlehen gelten. Danach darf ein allgemeines Verbraucherdarlehen nur noch gewährt werden, wenn wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen auch erfüllen kann.
Drei Punkte sind uns in diesem Gesetz besonders wichtig gewesen: Erhalt der besonders in Deutschland beliebten Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ – das haben wir bereits gehört –, der Wechsel von Schriftform zu Textform und eine sachgerechte Ausnahme für Chargekarten; eben kein Gold-Plating, sondern wir nutzen die Möglichkeiten der Richtlinie.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Erstens. Der Kauf auf Rechnung – wir haben es gehört – ist in Deutschland nicht irgendeine Zahlungsart; es ist die Zahlungsart. Und es ist auch gelebter Verbraucherschutz; gerade die Verbraucherzentrale fordert sie für die Menschen. Millionen Menschen nutzen sie jeden Tag, weil sie Sicherheit bietet: Ware erst prüfen, dann bezahlen. Gerade im Onlinehandel ist das ein entscheidender Vertrauensanker. Wenn wir diesen bewährten Standard durch überzogene Regulierung faktisch unmöglich gemacht hätten, hätten wir nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch dem Handel, insbesondere kleinen und mittleren Händlern und auch unseren Versandhändlern, geschadet. Deshalb war für uns von Anfang an klar: Wir setzen die Richtlinie so um, dass der Kauf auf Rechnung weiterhin möglich bleibt. Keine unnötigen Hürden, keine bürokratischen Überdehnungen. Verbraucherschutz heißt hier auch, funktionierende vertraute Zahlungswege zu erhalten.
Die Richtlinie hat dabei für Änderungen – und das muss man leider so sagen: unter anderem durch eine völlig missglückte Übersetzung in die deutsche Sprachfassung – keinen großen Spielraum gelassen. Es bestand somit Gefahr, dass die im Alltag verbreitete Zahlungsform in sachwidriger Weise dem Darlehensrecht unterfällt.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken zu?
(Stephan Brandner [AfD]: Hätte ich auch gemacht!)
Das mache ich gerne.
Bitte sehr, Frau Christin Willnat. Bitte.
Vielen lieben Dank, Herr Kollege Steineke. – Meine Frage bezieht sich jetzt auf die Überprüfung, und zwar: Warum muss ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie die Schufa Holding GmbH oder auch andere privatwirtschaftliche Unternehmen diese Überprüfung machen, und warum findet diese Überprüfung nicht im Finanzministerium, zum Beispiel in einem entsprechenden Bereich, statt?
Vielen Dank.
Also, darüber habe ich gar nicht geredet. Aber ich beantworte das gerne. Ich glaube nicht, dass im Finanzministerium Tausende von neuen Stellen geschaffen werden sollten, um die Bonitätsprüfung zu übernehmen. Ich glaube, das macht die Schufa schon ganz gut. Deswegen ist es für uns auch wichtig gewesen, dass wir die Scoringrichtlinien entsprechend anpassen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])
Für größere Onlinehändler wurde eine Präzisierung aufgenommen, um übermäßige Belastungen zu vermeiden. Für Nicht-KMU-Händler ist ein Zahlungsziel von 14 Tagen weiterhin möglich, solange kein Dritter den Zahlungsanspruch erwirbt.
Mit der Formulierung „das Darlehen, den Zahlungsaufschub oder die sonstige Finanzierungshilfe“ wird nun nicht der konkrete Zahlungsanspruch, sondern das betreffende Schuldverhältnis zwischen Händler und Verbraucher insgesamt, also eben eine komplette Vertragsübernahme, gemeint, der konkrete Zahlungsanspruch danach nicht mehr erfasst. Damit haben wir den schmalen Rahmen, in dem wir überhaupt unionrechtskonform tätig werden konnten, hier maximal ausgeschöpft und sind aus unserer Sicht zu guten Ergebnissen gekommen.
Zweitens – für uns sehr wichtig –: Textform statt Schriftform. Wir leben im Jahr 2026 und nicht mehr im analogen Zeitalter. Verträge werden digital geschlossen, die Informationen werden digital bereitgestellt, die Kommunikation insgesamt erfolgt digital. Die starre Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift passt hier schlicht nicht mehr in die Prozesse. Sie schafft Reibungen, verzögert und schreckt Verbraucher sowie Unternehmen ab. Die Textform, also etwa per E-Mail oder elektronischem Dokument, ist heute der richtige Standard: rechtssicher, nachvollziehbar und alltagstauglich. Deshalb ist es folgerichtig, hier konsequent zu modernisieren. Weniger Bürokratie bedeutet nicht weniger Schutz. Im Gegenteil: Verständliche, zugängliche Verfahren stärken die Rechte der Verbraucher.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und drittens – uns besonders wichtig – auch die Ausnahme für Chargekarten; wir haben es gerade gehört. Das ist kein klassischer Kredit. Der offene Beitrag wird am Ende des Monats vollständig ausgeglichen. Es geht hier auch nicht um langfristige Verschuldung, sondern um kurzfristige Liquidität und Zahlungsabwicklung. Wenn wir diese Produkte eins zu eins wie klassische Verbraucherkredite behandelt hätten, würden wir am eigentlichen Risiko vorbeiregulieren. Das führt zu unnötiger Belastung der Anbieter und am Ende auch der Nutzer. Nicht zu vergessen: Viele dieser Karten werden gerade für Unternehmen im weltweiten Geschäftsverkehr verwendet und sind deswegen besonders wichtig.
Deswegen brauchten wir hier klare Ausnahmen, die von der EU-Richtlinie auch vorgesehen waren; die haben wir auch gezogen und machen deswegen auch kein Gold-Plating.
(Nadine Heselhaus [SPD]: Genau!)
Zielgerichtete Regulierung statt pauschaler Gleichbehandlung, das ist eben kluge Gesetzgebung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie machen es doch!)
– Herr Brandner, Sie haben den Änderungsantrag gar nicht gelesen. Das war, glaube ich, das Problem.
(Widerspruch des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zuruf von der CDU/CSU)
Das ist häufiger mal das Problem bei der AfD.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben selbst einen Entschließungsantrag!)
– Ja, genau. Ich habe Ihren Entschließungsantrag – dazu komme ich jetzt – gelesen; Sie haben nur unseren nicht gelesen. Sonst wüssten Sie, dass wir die Ausnahme gezogen haben.
(Zuruf von der AfD)
– Haben Sie nicht gelesen; steht bei Ihnen immer noch drin. – So war es am Ende: Sie haben keine inhaltlichen Forderungen, Sie haben einfach das abgeschrieben, was unser Sachverständiger angemerkt hat, und das haben wir im Änderungsantrag auch umgesetzt. Das hätten Sie sehen können.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ja, ja!)
Alles wie immer. Und das ist auch noch falsch, wie bei den Chargekarten.
Also am Ende ein guter Gesetzentwurf. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit, auch beim Ministerium. Wir haben, glaube ich, gute Lösungen gemeinsam gefunden. Und wenn es zwei, drei Monate länger dauert, dann ist das einem guten Gesetz auch nicht abträglich.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Till Steffen das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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