Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbessern wir den Verbraucherschutz, dann steht auch immer die Frage im Raum: Ist das jetzt noch notwendiger Schutz, die notwendige Verbesserung selbstverständlich bestehender Schutzinteressen von Verbrauchern, oder ist das unnötiger staatlicher Paternalismus? Verbraucherschutz muss also immer auch das richtige Maß finden, einen Ausgleich finden. Eine ja fast schon klassische Aufgabe für Christdemokraten. Vor diesem Hintergrund ist die Verbraucherkreditrichtlinie sicher ein Beispiel für maßvolle Gesetzgebung.
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Der digitale Raum wird gestärkt. Vorausgefüllte Kästchen dürfen nicht mehr Grundlage für einen Vertragsschluss sein. Das ist ein wichtiger Schritt gegen diese missverständlichen und manipulativen Onlinegestaltungen.
Auch die strenge Kreditwürdigkeitsprüfung wird verhindern, dass Kredite vergeben werden, die nicht tragfähig sind. Ein höheres Verbraucherschutzniveau kann in dem Fall also auch bedeuten, dass Schutz einmal als Ablehnung eines Kredits spürbar wird.
Viele Maßnahmen der Richtlinie sind also sinnvoll und schließen Schutzlücken. Trotzdem möchte ich gerne noch auf zwei Punkte eingehen, die mich umtreiben.
Laut dem letzten Bericht des Nationalen Normenkontrollrates sind die Bürokratiekosten für Unternehmen erstmals seit Jahren gesunken. Das ist ein großer Erfolg. Um hier aber noch ein deutlich höheres Tempo aufnehmen zu können, müssen wir uns klarmachen, auch wenn wir heute mal wieder eine von diesen gut begründeten, sinnvollen europäischen Richtlinien umsetzen: Diese viel beklagte Überregulierung ist ja nicht das Ergebnis von ein paar einzelnen schlechten Entscheidungen, zu denen wir alle miteinander sagen: „Kann weg!“ oder „Muss dringend weg!“ Diese mittlerweile wahnwitzige Überregulierung ist doch vor allen Dingen die Summe der vielen für sich genommen guten, sinnvollen Einzelmaßnahmen.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Oh!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das für unsere nationale Gesetzgebung und für den Bereich, in dem wir den vollen Gestaltungsspielraum haben: Bürokratieabbau wird nicht gelingen, wenn wir Fachpolitiker in jedem Bereich immer nur die Schutzlücken suchen und dann in mühevoller Kleinarbeit alle nacheinander schließen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir Parlamentarier in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament müssen wieder deutlich stärker den Wald sehen und nicht immer nur unsere Lieblingsfichte.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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