Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Es ist immer vergnüglich, als letzter Redner meiner Fraktion zu sprechen; denn man muss die Rede umstellen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.480" }, { "text": "Liebe Zuschauer!", "timeStart": "6.480", "timeEnd": "7.360" }, { "text": "Liebe Kollegen!", "timeStart": "7.360", "timeEnd": "8.080" }, { "text": "Es ist immer vergnüglich, als letzter Redner meiner Fraktion zu sprechen; denn man muss die Rede umstellen.", "timeStart": "8.080", "timeEnd": "13.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich muss zunächst mal auf Herrn Steffen eingehen. Sie sind ein echter Scherzkeks, muss man sagen. Jetzt weiß ich, warum Sie als Justizsenator in Hamburg gescheitert sind
", "sentences": [ { "text": "Ich muss zunächst mal auf Herrn Steffen eingehen.", "timeStart": "13.320", "timeEnd": "15.520" }, { "text": "Sie sind ein echter Scherzkeks, muss man sagen.", "timeStart": "15.520", "timeEnd": "17.040" }, { "text": "Jetzt weiß ich, warum Sie als Justizsenator in Hamburg gescheitert sind", "timeStart": "17.040", "timeEnd": "21.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "und warum Sie, glaube ich, auch eine Fortbildung zum Thema Wirtschaftlichkeit brauchen.", "timeStart": "21.280", "timeEnd": "25.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gescheitert? Der erfolgreichste Justizsenator der Geschichte!)
", "sentences": [ { "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gescheitert? Der erfolgreichste Justizsenator der Geschichte!)", "timeStart": "21.280", "timeEnd": "35.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, wenn ich 79 000 Euro brutto verdiene, dann bleiben mir bei Ihrer genialen Steuerpolitik bei diesem Einkommen 47 515 Euro netto. Wenn ich mir dann also nach Ihrem Beispiel – typischer grüner Populismus – für 200 000 Euro ein Auto kaufe, zum Beispiel einen Maybach, wie eben beschrieben, und die Kosten für Inspektion und die Versicherung draufpacke – übrigens: auch Tanken ist ja in Deutschland inzwischen ein Überschuldungsrisiko geworden –, dann bin ich pleite. Das ist wahrscheinlich das beste Beispiel, warum Sie als Justizsenator und die Ampelkoalition gescheitert sind:
", "sentences": [ { "text": "Also, wenn ich 79 000 Euro brutto verdiene, dann bleiben mir bei Ihrer genialen Steuerpolitik bei diesem Einkommen 47 515 Euro netto.", "timeStart": "25.040", "timeEnd": "35.680" }, { "text": "Wenn ich mir dann also nach Ihrem Beispiel – typischer grüner Populismus – für 200 000 Euro ein Auto kaufe, zum Beispiel einen Maybach, wie eben beschrieben, und die Kosten für Inspektion und die Versicherung draufpacke – übrigens: auch Tanken ist ja in Deutschland inzwischen ein Überschuldungsrisiko geworden –, dann bin ich pleite.", "timeStart": "35.680", "timeEnd": "51.320" }, { "text": "Das ist wahrscheinlich das beste Beispiel, warum Sie als Justizsenator und die Ampelkoalition gescheitert sind:", "timeStart": "51.320", "timeEnd": "55.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "51.320", "timeEnd": "57.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihnen fehlt einfach der wirtschaftliche Sachverstand. Herzlichen Glückwunsch! Aber trotzdem schönes Wochenende, Herr Steffen!
", "sentences": [ { "text": "Ihnen fehlt einfach der wirtschaftliche Sachverstand.", "timeStart": "55.520", "timeEnd": "57.840" }, { "text": "Herzlichen Glückwunsch!", "timeStart": "57.840", "timeEnd": "58.280" }, { "text": "Aber trotzdem schönes Wochenende, Herr Steffen!", "timeStart": "58.280", "timeEnd": "60.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "58.280", "timeEnd": "71.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe die Rede auch umgestellt, weil ich den Kollegen der CDU/CSU und der SPD sehr interessiert gelauscht habe. Das Problem ist nicht, dass Sie immer mehr Schutz um Verbraucher und gerade junge Menschen herum bauen; denn in Deutschland waren 2024 rund 8 Prozent der Haushalte überschuldet, in Italien nur 1,5 Prozent. Das Problem ist – mein Kollege hat es eben schon angedeutet – die mangelnde Bildung. Wir reden seit 10, 15 Jahren darüber, dass die jungen Leute vielleicht nicht ihren Namen tanzen oder sich am Freitag auf die Straße kleben sollten, sondern einfach Mathematik und Dreisatz lernen sollten. Das wäre doch mal eine Maßnahme, nach der man überschauen kann, was da auf einen zukommt.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe die Rede auch umgestellt, weil ich den Kollegen der CDU/CSU und der SPD sehr interessiert gelauscht habe.", "timeStart": "60.560", "timeEnd": "71.480" }, { "text": "Das Problem ist nicht, dass Sie immer mehr Schutz um Verbraucher und gerade junge Menschen herum bauen; denn in Deutschland waren 2024 rund 8 Prozent der Haushalte überschuldet, in Italien nur 1,5 Prozent.", "timeStart": "71.480", "timeEnd": "84.080" }, { "text": "Das Problem ist – mein Kollege hat es eben schon angedeutet – die mangelnde Bildung.", "timeStart": "84.080", "timeEnd": "88.360" }, { "text": "Wir reden seit 10, 15 Jahren darüber, dass die jungen Leute vielleicht nicht ihren Namen tanzen oder sich am Freitag auf die Straße kleben sollten, sondern einfach Mathematik und Dreisatz lernen sollten.", "timeStart": "88.360", "timeEnd": "98.840" }, { "text": "Das wäre doch mal eine Maßnahme, nach der man überschauen kann, was da auf einen zukommt.", "timeStart": "98.840", "timeEnd": "103.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn die EU oder Sie in den Vereinigten Staaten regieren würden – ich war jetzt im Urlaub dort; das war schön –, dann würden Sie wahrscheinlich aus Schutz vor einem Sturz der Leute in den Grand Canyon dort eine Mauer bauen, damit keiner in den Grand Canyon fällt.
", "sentences": [ { "text": "Wenn die EU oder Sie in den Vereinigten Staaten regieren würden – ich war jetzt im Urlaub dort; das war schön –, dann würden Sie wahrscheinlich aus Schutz vor einem Sturz der Leute in den Grand Canyon dort eine Mauer bauen, damit keiner in den Grand Canyon fällt.", "timeStart": "103.600", "timeEnd": "118.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie da auf Delegationsreise, oder was?)
", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie da auf Delegationsreise, oder was?)", "timeStart": "103.600", "timeEnd": "119.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist Ihr Menschenbild. Bei den Amerikanern und auch bei mir langt ein Schild: „Achtung! Da geht es 1 000 Meter in die Tiefe“. Das ist eine Frage von Bildung, meine Damen und Herren. Sie trauen sich nicht, den Menschen einfach zu sagen: Ihr müsst euch dann und wann auch mal auf den Hosenboden setzen und solltet eben nicht demonstrieren oder euch in unsinnigen NGOs engagieren.
", "sentences": [ { "text": "Das ist Ihr Menschenbild.", "timeStart": "118.160", "timeEnd": "119.440" }, { "text": "Bei den Amerikanern und auch bei mir langt ein Schild: „Achtung!", "timeStart": "119.440", "timeEnd": "122.880" }, { "text": "Da geht es 1 000 Meter in die Tiefe“.", "timeStart": "122.880", "timeEnd": "125.360" }, { "text": "Das ist eine Frage von Bildung, meine Damen und Herren.", "timeStart": "125.360", "timeEnd": "127.680" }, { "text": "Sie trauen sich nicht, den Menschen einfach zu sagen: Ihr müsst euch dann und wann auch mal auf den Hosenboden setzen und solltet eben nicht demonstrieren oder euch in unsinnigen NGOs engagieren.", "timeStart": "127.680", "timeEnd": "135.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben eine ganze Generation in die Pleite geschickt.", "timeStart": "135.880", "timeEnd": "142.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie sehen wohl auch in einem anderen Punkt den Markt und die Geschichte nicht. Ich habe 1985 eine Banklehre gemacht. Da gab es eine PAngV – eine Preisangabenverordnung – und einen Effektivzins. Man hat den Menschen dort in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vermittelt: Was kannst du dir leisten und was nicht?
", "sentences": [ { "text": "Und Sie sehen wohl auch in einem anderen Punkt den Markt und die Geschichte nicht.", "timeStart": "142.400", "timeEnd": "145.920" }, { "text": "Ich habe 1985 eine Banklehre gemacht.", "timeStart": "145.920", "timeEnd": "147.920" }, { "text": "Da gab es eine PAngV – eine Preisangabenverordnung – und einen Effektivzins.", "timeStart": "147.920", "timeEnd": "151.400" }, { "text": "Man hat den Menschen dort in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vermittelt: Was kannst du dir leisten und was nicht?", "timeStart": "151.400", "timeEnd": "156.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])", "timeStart": "151.400", "timeEnd": "166.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben diesen Markt liberalisiert, wie schon mal ein Kanzler der Mitte, Herr Schröder, den Bankenmarkt mit einer anschließenden Bankenpleite und Bankenkrise zusammen mit Herrn Blair liberalisiert hat. Aber Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Menschen durch ein Bildungsprogramm in den Schulen mitgenommen werden.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben diesen Markt liberalisiert, wie schon mal ein Kanzler der Mitte, Herr Schröder, den Bankenmarkt mit einer anschließenden Bankenpleite und Bankenkrise zusammen mit Herrn Blair liberalisiert hat.", "timeStart": "156.800", "timeEnd": "166.920" }, { "text": "Aber Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Menschen durch ein Bildungsprogramm in den Schulen mitgenommen werden.", "timeStart": "166.920", "timeEnd": "173.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Bildung ist Ländersache! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, sind Sie jetzt für oder gegen liberale Politik?)
", "sentences": [ { "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Bildung ist Ländersache! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, sind Sie jetzt für oder gegen liberale Politik?)", "timeStart": "166.920", "timeEnd": "182.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Kollege von der Union sagte eben: Es ist eine große Errungenschaft, dass jetzt keine Schriftform mehr notwendig ist. – Ja, wenn die Menschen gebildet sind. Aber die Schriftformerfordernis in meinem Kreditinstitut hieß: Da saß ein Kreditsachbearbeiter, der den Menschen den Vertrag erklärt hat und Einzelheiten mit ihnen durchgegangen ist,
", "sentences": [ { "text": "Der Kollege von der Union sagte eben: Es ist eine große Errungenschaft, dass jetzt keine Schriftform mehr notwendig ist.", "timeStart": "173.400", "timeEnd": "182.120" }, { "text": "– Ja, wenn die Menschen gebildet sind.", "timeStart": "182.120", "timeEnd": "183.920" }, { "text": "Aber die Schriftformerfordernis in meinem Kreditinstitut hieß: Da saß ein Kreditsachbearbeiter, der den Menschen den Vertrag erklärt hat und Einzelheiten mit ihnen durchgegangen ist,", "timeStart": "183.920", "timeEnd": "192.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Das ist doch bei den Schriftformen gar nicht der Fall!)
", "sentences": [ { "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Das ist doch bei den Schriftformen gar nicht der Fall!)", "timeStart": "183.920", "timeEnd": "196.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ihnen auch dann und wann noch mal in die Augen geschaut und gesagt hat: „Willst du das wirklich?“ oder „Das ist knapp, aber wir machen das“. Und es gab wenigstens noch Banken. Dann kamen aber wieder die linken Weltverbesserer. Ich war von dem Menschenbild der Linken wieder ganz fasziniert. Sie haben doch früher in den Parlamenten uns als Banken drangsaliert und gesagt, eine Kreditabsage sei soziale Diskriminierung von Menschen und Menschengruppen. Nein, das ist der Mut, jemandem zu sagen: Das passt nicht. Du könntest pleitegehen. Du könntest dich überschulden.
", "sentences": [ { "text": "ihnen auch dann und wann noch mal in die Augen geschaut und gesagt hat: „Willst du das wirklich?“", "timeStart": "192.520", "timeEnd": "196.360" }, { "text": "oder „Das ist knapp, aber wir machen das“.", "timeStart": "196.360", "timeEnd": "197.760" }, { "text": "Und es gab wenigstens noch Banken.", "timeStart": "197.760", "timeEnd": "198.720" }, { "text": "Dann kamen aber wieder die linken Weltverbesserer.", "timeStart": "198.720", "timeEnd": "200.640" }, { "text": "Ich war von dem Menschenbild der Linken wieder ganz fasziniert.", "timeStart": "200.640", "timeEnd": "203.440" }, { "text": "Sie haben doch früher in den Parlamenten uns als Banken drangsaliert und gesagt, eine Kreditabsage sei soziale Diskriminierung von Menschen und Menschengruppen.", "timeStart": "203.440", "timeEnd": "213.680" }, { "text": "Nein, das ist der Mut, jemandem zu sagen: Das passt nicht.", "timeStart": "213.680", "timeEnd": "216.680" }, { "text": "Du könntest pleitegehen.", "timeStart": "216.680", "timeEnd": "217.760" }, { "text": "Du könntest dich überschulden.", "timeStart": "217.760", "timeEnd": "219.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])", "timeStart": "217.760", "timeEnd": "221.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Funktion wurde früher wahrgenommen. Im Internet wird sie nicht wahrgenommen; und daran tragen auch Sie Schuld.
", "sentences": [ { "text": "Diese Funktion wurde früher wahrgenommen.", "timeStart": "219.760", "timeEnd": "221.560" }, { "text": "Im Internet wird sie nicht wahrgenommen; und daran tragen auch Sie Schuld.", "timeStart": "221.560", "timeEnd": "224.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie kennen die Geschichte nicht; Sie haben von Wirtschaft keine Ahnung. Das ist Ihr Grundproblem, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Sie kennen die Geschichte nicht; Sie haben von Wirtschaft keine Ahnung.", "timeStart": "224.880", "timeEnd": "226.600" }, { "text": "Das ist Ihr Grundproblem, meine Damen und Herren.", "timeStart": "226.600", "timeEnd": "227.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "226.600", "timeEnd": "236.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Kollege Brandner hat eben das Gold-Plating angesprochen. Sie haben es natürlich wieder überzogen, und trotzdem bleiben Lücken.
", "sentences": [ { "text": "Der Kollege Brandner hat eben das Gold-Plating angesprochen.", "timeStart": "227.880", "timeEnd": "236.920" }, { "text": "Sie haben es natürlich wieder überzogen, und trotzdem bleiben Lücken.", "timeStart": "236.920", "timeEnd": "240.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Wo denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Wo denn?)", "timeStart": "236.920", "timeEnd": "242.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben trotzdem überreguliert. Die gesamten Sachverständigen in der Anhörung haben nämlich gesagt: Sie erzeugen wieder ein neues Bürokratiemonster.
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", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß nicht genau, in welcher Anhörung Sie waren! – Nadine Heselhaus [SPD]: Aber wo denn? Sie geben also auch kein Beispiel dazu! Interessant!)", "timeStart": "242.720", "timeEnd": "254.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ach, Herr Schmidt, das war mir wirklich wieder klar, dass so ein Zwischenruf kommen musste.
", "sentences": [ { "text": "– Ach, Herr Schmidt, das war mir wirklich wieder klar, dass so ein Zwischenruf kommen musste.", "timeStart": "250.240", "timeEnd": "254.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wirklich, Sie könnten es doch simpel machen, indem Sie ganz einfach sagen – gerade bei jungen Menschen; beim Führerschein für Motorräder konnten Sie es beispielsweise auch –: Bis zum 23. oder 24. Lebensjahr kannst du eben keine Geschäfte tätigen, bei denen du erst in einem halben Jahr anfängst, etwas zu bezahlen.
", "sentences": [ { "text": "Aber wirklich, Sie könnten es doch simpel machen, indem Sie ganz einfach sagen – gerade bei jungen Menschen; beim Führerschein für Motorräder konnten Sie es beispielsweise auch –: Bis zum 23. oder 24. Lebensjahr kannst du eben keine Geschäfte tätigen, bei denen du erst in einem halben Jahr anfängst, etwas zu bezahlen.", "timeStart": "254.080", "timeEnd": "269.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das ist ein sehr schräges Menschenbild, das Sie da haben!)
", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das ist ein sehr schräges Menschenbild, das Sie da haben!)", "timeStart": "254.080", "timeEnd": "271.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, es wäre so einfach. Stattdessen machen Sie ein Gesetz, dem wir selbstverständlich nicht zustimmen.
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", "sentences": [ { "text": "Die nächste wirtschaftliche Frage ist: Warum müssen denn so viele Menschen, die fleißig arbeiten, Kredite in Anspruch nehmen?", "timeStart": "277.680", "timeEnd": "283.100" }, { "text": "Einfach weil sie zu wenig Netto vom Brutto haben; und da sitzen auch die Klassenversager hier vor mir.", "timeStart": "283.100", "timeEnd": "288.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, weil sie zu wenig rechnen können! Das haben Sie gerade vorhin behauptet!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, weil sie zu wenig rechnen können! Das haben Sie gerade vorhin behauptet!)", "timeStart": "283.100", "timeEnd": "293.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sind doch für über 50 Prozent Abgaben auf den Bruttolohn verantwortlich. Die Leute müssen ja geradezu schon – vielleicht bald auch fürs Tanken – einen Kredit aufnehmen.
", "sentences": [ { "text": "Sie sind doch für über 50 Prozent Abgaben auf den Bruttolohn verantwortlich.", "timeStart": "288.320", "timeEnd": "293.520" }, { "text": "Die Leute müssen ja geradezu schon – vielleicht bald auch fürs Tanken – einen Kredit aufnehmen.", "timeStart": "293.520", "timeEnd": "297.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit der AfD gibt es das nicht. Deswegen hoffe ich, dass die Leute bei den nächsten Landtagswahlen, die bald anstehen – nach der Sommerpause, die ja irgendwann kommt –, endlich wach werden und die Partei wählen, die für Freiheit und Mündigkeit steht und vor allen Dingen dafür, dass sich Arbeit wieder lohnt, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Mit der AfD gibt es das nicht.", "timeStart": "297.840", "timeEnd": "299.000" }, { "text": "Deswegen hoffe ich, dass die Leute bei den nächsten Landtagswahlen, die bald anstehen – nach der Sommerpause, die ja irgendwann kommt –, endlich wach werden und die Partei wählen, die für Freiheit und Mündigkeit steht und vor allen Dingen dafür, dass sich Arbeit wieder lohnt, meine Damen und Herren.", "timeStart": "299.000", "timeEnd": "311.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die CDU!)
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", "sentences": [ { "text": "und arbeiten etwas weiter.", "timeStart": "320.880", "timeEnd": "323.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Carl-Philipp Sassenrath das Wort. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Carl-Philipp Sassenrath das Wort.", "timeStart": "323.640", "timeEnd": "333.080" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "333.080", "timeEnd": "333.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Ich muss zunächst mal auf Herrn Steffen eingehen. Sie sind ein echter Scherzkeks, muss man sagen. Jetzt weiß ich, warum Sie als Justizsenator in Hamburg gescheitert sind
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
und warum Sie, glaube ich, auch eine Fortbildung zum Thema Wirtschaftlichkeit brauchen.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gescheitert? Der erfolgreichste Justizsenator der Geschichte!)
Also, wenn ich 79 000 Euro brutto verdiene, dann bleiben mir bei Ihrer genialen Steuerpolitik bei diesem Einkommen 47 515 Euro netto. Wenn ich mir dann also nach Ihrem Beispiel – typischer grüner Populismus – für 200 000 Euro ein Auto kaufe, zum Beispiel einen Maybach, wie eben beschrieben, und die Kosten für Inspektion und die Versicherung draufpacke – übrigens: auch Tanken ist ja in Deutschland inzwischen ein Überschuldungsrisiko geworden –, dann bin ich pleite. Das ist wahrscheinlich das beste Beispiel, warum Sie als Justizsenator und die Ampelkoalition gescheitert sind:
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Ihnen fehlt einfach der wirtschaftliche Sachverstand. Herzlichen Glückwunsch! Aber trotzdem schönes Wochenende, Herr Steffen!
(Beifall bei der AfD)
Ich habe die Rede auch umgestellt, weil ich den Kollegen der CDU/CSU und der SPD sehr interessiert gelauscht habe. Das Problem ist nicht, dass Sie immer mehr Schutz um Verbraucher und gerade junge Menschen herum bauen; denn in Deutschland waren 2024 rund 8 Prozent der Haushalte überschuldet, in Italien nur 1,5 Prozent. Das Problem ist – mein Kollege hat es eben schon angedeutet – die mangelnde Bildung. Wir reden seit 10, 15 Jahren darüber, dass die jungen Leute vielleicht nicht ihren Namen tanzen oder sich am Freitag auf die Straße kleben sollten, sondern einfach Mathematik und Dreisatz lernen sollten. Das wäre doch mal eine Maßnahme, nach der man überschauen kann, was da auf einen zukommt.
Wenn die EU oder Sie in den Vereinigten Staaten regieren würden – ich war jetzt im Urlaub dort; das war schön –, dann würden Sie wahrscheinlich aus Schutz vor einem Sturz der Leute in den Grand Canyon dort eine Mauer bauen, damit keiner in den Grand Canyon fällt.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie da auf Delegationsreise, oder was?)
Das ist Ihr Menschenbild. Bei den Amerikanern und auch bei mir langt ein Schild: „Achtung! Da geht es 1 000 Meter in die Tiefe“. Das ist eine Frage von Bildung, meine Damen und Herren. Sie trauen sich nicht, den Menschen einfach zu sagen: Ihr müsst euch dann und wann auch mal auf den Hosenboden setzen und solltet eben nicht demonstrieren oder euch in unsinnigen NGOs engagieren.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben eine ganze Generation in die Pleite geschickt.
Und Sie sehen wohl auch in einem anderen Punkt den Markt und die Geschichte nicht. Ich habe 1985 eine Banklehre gemacht. Da gab es eine PAngV – eine Preisangabenverordnung – und einen Effektivzins. Man hat den Menschen dort in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vermittelt: Was kannst du dir leisten und was nicht?
(Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])
Sie haben diesen Markt liberalisiert, wie schon mal ein Kanzler der Mitte, Herr Schröder, den Bankenmarkt mit einer anschließenden Bankenpleite und Bankenkrise zusammen mit Herrn Blair liberalisiert hat. Aber Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Menschen durch ein Bildungsprogramm in den Schulen mitgenommen werden.
(Nadine Heselhaus [SPD]: Bildung ist Ländersache! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, sind Sie jetzt für oder gegen liberale Politik?)
Der Kollege von der Union sagte eben: Es ist eine große Errungenschaft, dass jetzt keine Schriftform mehr notwendig ist. – Ja, wenn die Menschen gebildet sind. Aber die Schriftformerfordernis in meinem Kreditinstitut hieß: Da saß ein Kreditsachbearbeiter, der den Menschen den Vertrag erklärt hat und Einzelheiten mit ihnen durchgegangen ist,
(Nadine Heselhaus [SPD]: Das ist doch bei den Schriftformen gar nicht der Fall!)
ihnen auch dann und wann noch mal in die Augen geschaut und gesagt hat: „Willst du das wirklich?“ oder „Das ist knapp, aber wir machen das“. Und es gab wenigstens noch Banken. Dann kamen aber wieder die linken Weltverbesserer. Ich war von dem Menschenbild der Linken wieder ganz fasziniert. Sie haben doch früher in den Parlamenten uns als Banken drangsaliert und gesagt, eine Kreditabsage sei soziale Diskriminierung von Menschen und Menschengruppen. Nein, das ist der Mut, jemandem zu sagen: Das passt nicht. Du könntest pleitegehen. Du könntest dich überschulden.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Diese Funktion wurde früher wahrgenommen. Im Internet wird sie nicht wahrgenommen; und daran tragen auch Sie Schuld.
Sie kennen die Geschichte nicht; Sie haben von Wirtschaft keine Ahnung. Das ist Ihr Grundproblem, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Der Kollege Brandner hat eben das Gold-Plating angesprochen. Sie haben es natürlich wieder überzogen, und trotzdem bleiben Lücken.
(Nadine Heselhaus [SPD]: Wo denn?)
Sie haben trotzdem überreguliert. Die gesamten Sachverständigen in der Anhörung haben nämlich gesagt: Sie erzeugen wieder ein neues Bürokratiemonster.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß nicht genau, in welcher Anhörung Sie waren! – Nadine Heselhaus [SPD]: Aber wo denn? Sie geben also auch kein Beispiel dazu! Interessant!)
– Ach, Herr Schmidt, das war mir wirklich wieder klar, dass so ein Zwischenruf kommen musste.
Aber wirklich, Sie könnten es doch simpel machen, indem Sie ganz einfach sagen – gerade bei jungen Menschen; beim Führerschein für Motorräder konnten Sie es beispielsweise auch –: Bis zum 23. oder 24. Lebensjahr kannst du eben keine Geschäfte tätigen, bei denen du erst in einem halben Jahr anfängst, etwas zu bezahlen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das ist ein sehr schräges Menschenbild, das Sie da haben!)
Meine Damen und Herren, es wäre so einfach. Stattdessen machen Sie ein Gesetz, dem wir selbstverständlich nicht zustimmen.
(Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])
Die nächste wirtschaftliche Frage ist: Warum müssen denn so viele Menschen, die fleißig arbeiten, Kredite in Anspruch nehmen? Einfach weil sie zu wenig Netto vom Brutto haben; und da sitzen auch die Klassenversager hier vor mir.
(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, weil sie zu wenig rechnen können! Das haben Sie gerade vorhin behauptet!)
Sie sind doch für über 50 Prozent Abgaben auf den Bruttolohn verantwortlich. Die Leute müssen ja geradezu schon – vielleicht bald auch fürs Tanken – einen Kredit aufnehmen.
Mit der AfD gibt es das nicht. Deswegen hoffe ich, dass die Leute bei den nächsten Landtagswahlen, die bald anstehen – nach der Sommerpause, die ja irgendwann kommt –, endlich wach werden und die Partei wählen, die für Freiheit und Mündigkeit steht und vor allen Dingen dafür, dass sich Arbeit wieder lohnt, meine Damen und Herren.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die CDU!)
Schönes Wochenende!
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])
Noch sind wir nicht im Wochenende
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und auch nicht in der Sommerpause!)
und arbeiten etwas weiter.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Carl-Philipp Sassenrath das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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