Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht los, meine Damen und Herren: Ab Mai – ich schaue in Richtung des Umweltministeriums – können Sie Förderanträge für neu zugelassene E-Autos stellen. Auf diese Entscheidung, Herr Dr. Steffen, sind wir stolz; deswegen erwähne ich das. Es gibt mindestens 3 000 Euro für rein batterieelektrische Fahrzeuge, mindestens 1 500 Euro für Plug-ins und Range Extender, abhängig vom Jahreseinkommen und der Familiensituation. Die Förderung kommt rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres.
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Im Vertrauen darauf haben die Leute bereits gehandelt; so konnten wir sehen, dass wir in diesem März über 70 000 neue E-Autos in Deutschland haben – Platz zwei unter den Antriebsarten. Übrigens wurden im März in Deutschland erstmals mehr E-Autos als Benziner zugelassen. Das darf auch die Opposition in diesem Haus mal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Was heißt das für unsere weitere Strategie?
Erstens. Förderung hilft – noch.
Zweitens. Klar ist auch: Dauerhaft kann der Staat keinen Markt tragen. Wenn es ohne Subventionen geht, muss der Staat raus; sonst riskieren wir Mitnahmeeffekte und steigende Preise.
Drittens. Mehrheitlich entscheiden sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – diese freie Entscheidung, Herr Dr. Steffen, müssen auch Sie mal zur Kenntnis nehmen – eben immer noch für andere Antriebsarten.
Viertens. Unser Auftrag ist deshalb klar: bessere Ladeinfrastruktur – daran arbeitet das Bundesverkehrsministerium bereits – und bezahlbarer Strom, was in die Zuständigkeit der Bundeswirtschaftsministerin fällt.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie dafür? Senken Sie mal die Stromsteuer! Dann wären wir vielleicht einen Schritt weiter!)
Und fünftens. Was auf unseren Straßen fährt und was deutsche Autos weltweit erfolgreich macht, muss Teil unserer Industriepolitik sein. In China ist Volkswagen übrigens einstweilen wieder vorne, allerdings, Herr Dr. Steffen – wenn Sie zuhören würden –, allein aufgrund der Verbrenner. Auch deswegen ist unsere gemeinsame Linie zur Zukunft des Verbrenners auf europäischer Ebene so wichtig, und deswegen ist das jedenfalls eine gute gemeinsame Entscheidung des vergangenen Wochenendes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eine kluge Politik für die Autoindustrie heißt aber auch, dass wir bei den entscheidenden Technologien souverän sind. Im Chemiepark in Dormagen hat dieser Tage der Bau einer Fabrik für Batterierecycling begonnen, gefördert auch durch den Bund mit über 60 Millionen Euro. Das ist der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft bei Batterien. Aber das wird nur funktionieren, wenn wir die gesamte Wertschöpfungskette europäisch, also unabhängiger, entwickeln. So stärken wir unsere Industrie, Arbeitsplätze und bezahlbare Mobilität der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Damit bin ich dann ganz zum Schluss wieder beim größten Teil des heutigen Gesetzes. Und einen kleinen Beitrag für die E-Mobilität leisten wir damit heute auch.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Adis Ahmetovic jetzt das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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