Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Thema von fundamentaler Bedeutung: die Sicherstellung unserer Ernährung in Zeiten wachsender Unsicherheit. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Umweltauflagen in Einklang bringen. Hierfür müssen wir zunächst mal begrifflich unterscheiden: Der Begriff „Ernährungssicherheit“ bedeutet, dass für alle Staatsbürger jederzeit ausreichend Grundnahrungsmittel zur Verfügung stehen und zugänglich sind. „ Ernährungssouveränität“ hingegen beschreibt die Fähigkeit eines Staates, seine Agrar- und Ernährungspolitik eigenständig zu gestalten und Abhängigkeiten von Importen zu reduzieren. Aktuell ist in Deutschland weder das eine sicher noch das andere gegeben.
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Spätestens angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen ist deutlich geworden: Eine einseitige Abhängigkeit von globalen Märkten macht uns schlichtweg erpressbar. Genau deshalb muss die Stärkung der heimischen Nahrungsmittelproduktion und die Sicherung von Anbauflächen an Bedeutung gewinnen.
(Beifall bei der AfD)
Doch unsere Bauern verlieren immer mehr Ackerland. Einerseits gehen dauerhaft Flächen durch Bebauung und den Ausbau von Wind- und Solarparks verloren. Andererseits werden produktive Flächen durch ideologisch motivierte Auflagen kontinuierlich aus der Nutzung genommen. Die entscheidende Frage lautet also: Wie viel Regulierung ist unserer Landwirtschaft zumutbar und verhältnismäßig, die gleichzeitig unser Vaterland ernähren soll?
Ein zentrales Beispiel ist die Düngeverordnung aus der Feder der Regierungsparteien. Und welche ehemalige Ministerin 2020 zur letzten Verschärfung beigetragen hat, sage ich aktuell mal lieber nicht. Unstrittig ist bei dieser Düngeverordnung das Ziel des allgemeinen Grundwasserschutzes. Die Ausweisung sogenannter Roter Gebiete, also Regionen mit erhöhter Nitratbelastung im Grundwasser, führte zu strengen und praxisfernen Düngeregeln für betroffene Landwirte. Doch die Umsetzung steht absolut in der Kritik: Pauschale Gebietsausweisung und ein teils fragwürdiges Messnetz führen selbst die sparsamsten Bauern in die Verzweiflung.
(Beifall bei der AfD)
Neben der fehlenden Verursachergerechtigkeit müssen betroffene Betriebe auch eine 20-prozentige Unterdüngung ihrer Pflanzen hinnehmen. Da ist doch klar, dass das auch schon jetzt zu weniger Qualität führt. So kann beispielsweise Brotgetreide oftmals nur noch als Tierfutter verwendet werden. Das ist ein weltfremder Irrsinn. Zum Glück und völlig zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht nun diese schräge Düngeverordnung gekippt. Herr Minister, das ist die letzte Chance, endlich ein realitätsnahes Düngerecht zu schaffen. Also nutzen Sie diese Chance! Mit uns als AfD-Fraktion sind die Mehrheiten da. Man muss nur wollen.
(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, im Kern geht es um einen politischen Grundkonflikt. Auf der einen Seite steht das über die berechtigten Anliegen des praktischen Naturschutzes Hinausgehende: ein völlig absurd ideologisierter Klimaschutz. Auf der anderen Seite steht die Forderung nach einer ideologiefreien, nach einer pragmatischen Boden- und Ernährungspolitik; einer Politik, die die Realität unserer landwirtschaftlichen Betriebe ernst nimmt.
Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit unserer Anträge. Steigende Energiepreise, explodierende Düngemittelkosten, gestörte Lieferketten: All das treibt die Lebensmittelpreise und auch die allgemeine Inflation erbarmungslos nach oben. In einer solchen Lage ist es unverantwortlich, die eigene Landwirtschaft weiter zu schwächen und zu Tode zu verwalten.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie mich daher abschließend festhalten: Wir alle wollen eine intakte Umwelt bei gleichzeitiger Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität. Wir wollen auch gesunde landwirtschaftliche Betriebe mit ausreichender Anbaufläche. Der entscheidende Punkt ist jedoch der Weg dahin. Dieser Weg muss geprägt sein von einer respektvollen Zusammenarbeit mit denjenigen, die täglich unsere Versorgung sichern. Den Bauern ist nämlich nicht daran gelegen, das Land, die Umwelt und die Bürger zu vergiften. Aber genau das unterstellt die behördliche Überwachung bis selbst in die kleinste Ackerfurche hinein. Agrarpolitik braucht keinen moralischen Zeigefinger, sondern Augenmaß, Sachverstand und Respekt vor denen, die uns jeden Tag sattmachen. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie unsere Anträge.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Franziska Kersten das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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