Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nur kurz in Bezug auf meinen Vorredner erwähnen: Ich habe die DDR noch erlebt und auch die LPG-Strukturen. Ich weiß nicht, ob das so ein großes Vorbild ist.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Achim Köhler [AfD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die heute zu debattierenden Anträge der AfD anschaut, dann erkennt man sehr schnell ein wiederkehrendes Muster: Es werden reale Probleme und Herausforderungen aufgegriffen, und dann zieht die AfD daraus ideologisch motivierte, stark vereinfachte und am Ende gefährliche Schlussfolgerungen.
Die AfD spricht über Bürokratieabbau, über steigende Energiepreise im Gartenbau und über den Erhalt der Versorgungssicherheit. Das sind alles Themen, die wir als Fraktion und als Koalition natürlich auch sehen und sehr ernst nehmen. Der entscheidende Unterschied ist jedoch: Wir arbeiten an konkreten Lösungen und nicht an mehr Klicks in den sozialen Medien.
Die AfD macht Vorschläge, die die Probleme nicht lösen, sondern sie in die Zukunft verlagern oder sogar verschärfen. Und das ist kein Zufall. Es hat vielmehr mit ihrem grundsätzlichen politischen Ansatz zu tun. Sie stellt europäische Zusammenarbeit immer wieder infrage und wollte in ihrem letzten Wahlprogramm sogar die EU in ihrer derzeitigen Form abschaffen. Das würde den wichtigsten Exportmarkt für unsere heimische Landwirtschaft zerstören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weiter relativiert die Partei zentrale Instrumente des Klimaschutzes. Und sie stellt den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel infrage.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Die Grünen klatschen!)
Gleichzeitig suggeriert sie, man könne den komplexen Herausforderungen unserer Zeit mit einfachen Antworten begegnen. Das mag politisch bequem sein; aber es wird der Lebensrealität der Menschen in unserem Lande und speziell der Bauernfamilien einfach nicht gerecht.
Schauen wir uns Ihren Antrag zum Gartenbau genauer an. Ja, der Gartenbau steht unter erheblichem Druck. Hohe Energiepreise, ein starker europäischer Konkurrenzdruck und steigende Lohnkosten – Klammer auf: Mindestlohn; Klammer zu – belasten die Betriebe massiv. Das sehen und wissen wir, und wir nehmen es ernst. Aber was ist die Antwort der AfD auf diese Frage? Die nationale CO2-Bepreisung aussetzen und den Emissionshandel aufweichen oder einfach gleich ganz abschaffen!
(Stephan Protschka [AfD]: Ja!)
Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das dafür sorgt, dass Emissionen einen Preis haben und somit Anreize für Innovationen und Energieeffizienz gesetzt werden. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der mir als Landwirt besonders wichtig ist: Wir Bauern sind die ersten, die die Folgen des Klimawandels konkret auf Acker und Wiese spüren. Dürre, Extremwetter, Ernteausfälle sind längst schon Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Deshalb brauchen wir Antworten, die in die Zukunft weisen. Was wir nicht brauchen, ist eine Politik, die wissenschaftliche Erkenntnisse infrage stellt und notwendige Veränderungen blockiert.
Wir als Koalition gehen deshalb einen anderen Weg. Wir unterstützen den Gartenbau ganz konkret durch Forschungsförderung, etwa zu neuen Produktionsmethoden, durch Programme zur Steigerung der Energieeffizienz, die wir sogar noch aufgestockt haben – einen herzlichen Dank an unsere Haushälter –, und durch die Unterstützung der Entwicklung von Niedrigenergiegewächshäusern und durch Förderung alternativer Energiekonzepte auf den Betrieben. Wir wollen die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig machen und auch den deutschen Gartenbau.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bernd Schuhmann.
(Beifall bei der AfD)
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