Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier alle ganz tolle Menschen. Aber die Grundlage für jede Versorgungssicherheit ist ökologische Stabilität.
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(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Wo kein Wasser ist, wachsen keine Pflanzen. Wenn die Bienen und die Regenwürmer ihre Arbeit einstellen, haben wir bald nichts mehr zu essen.
Die AfD stellt Umweltschutz mal wieder gegen Versorgungssicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, damit wir überleben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ich traue Ihnen von der AfD zu, dass Sie die naturwissenschaftlichen Grundlagen einfach nicht verstanden haben. Aber ich verstehe echt nicht, wie man in ein und demselben Atemzug auf der einen Seite von Ernährungssouveränität, von regionalem Gemüse und dem Problem, dass die Preise für Düngemittel und Treibstoff davongaloppieren, reden kann, und auf der anderen Seite überhaupt kein Problem damit hat, dass wir fossile Energie von allen möglichen Diktatoren importieren. Da muss die kognitive Dissonanz doch klingeln, dass es wehtut!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nach Corona, nachdem die „Ever Given“ im Suezkanal steckte, nach dem Krieg, den Wladimir Putin in der Ukraine angefangen hat, nach dem Krieg von Donald Trump gegen den Iran muss doch jeder und jede verstehen: Unsere Abhängigkeit kann uns den Boden unter den Füßen wegziehen. Wir müssen unabhängiger und widerstandsfähiger werden: bei Medikamenten, bei der Energieversorgung, bei der Verteidigung, bei Software, überall. Und für die Landwirtschaft bedeutet das: Sie muss unabhängiger werden von Kunstdünger und von Diesel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber, liebe Regierung, man wird doch von einer Sache nicht unabhängiger, indem man den Verbrauch subventioniert. Man wird unabhängiger, indem man den Verbrauch reduziert und in Alternativen investiert. Die Landwirtschaft ist an der Stelle zu vielem bereit. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, Biolandwirtschaft zu fördern. Den Biobetrieben steigen die Kosten für Dünger gerade nicht über den Kopf. Die produzieren ihren Dünger in Kreislaufwirtschaft selbst. Das ist nicht nur umweltfreundlich, das sichert auch die Unabhängigkeit und Stabilität unserer Ernährung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau da kürzt die Regierung leider und verunsichert die Bäuerinnen und Bauern, die sich bei relativ guter Nachfrage nach Bioprodukten und hohen Preisen für Inputs das Umstellen überlegen. Schade, versäumte Chance.
Und weit über den Biosektor hinaus hat die Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten in erneuerbare Energien investiert: Solarzellen auf Scheunen und Ställen, Biogasanlagen, Freiflächensolar, sogar Windkraft. Das war nicht konfliktfrei. Auf gar keinen Fall war das konfliktfrei. Aber es hat Wertschöpfung in ländliche Räume gebracht und Wertschöpfung auf die landwirtschaftlichen Betriebe gebracht. Und wenn Katherina Reiche jetzt Pläne zum Netzpaket und zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegt und sie durchkommen, dann sind alle diese mittleren Akteure – Bürgerenergiegenossenschaften, Stadtwerke, aber auch die landwirtschaftlichen Betriebe – aus der Energiewende raus, dann ist dieses Geschäftsmodell nur noch für ganz große Konzerne.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ohne die Sicherheit, wie der Strom verkauft werden kann und ob man überhaupt einen Netzanschluss kriegt, investiert doch kein landwirtschaftlicher Betrieb in die Energiewende.
Lieber Alois Rainer, Sie sind ja anwesend: Bitte reden Sie einmal mit der Kollegin im Wirtschaftsministerium. Der ländliche Raum und die Landwirtschaft brauchen weiter Sicherheit bei Investitionen in erneuerbare Energien. Es ist doch gut für unsere Souveränität, wenn die Landwirtschaft ihre Energie selbst produzieren kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt, wo immer mehr alte Solaranlagen aus der Förderung fallen, lohnen sich immer öfter auch elektrische Traktoren. Und wo das wirklich nicht geht, sollte man schauen, dass wir den Landwirten bürokratiearm und ganz ohne Steuern erlauben, selbstproduzierte Pflanzenöle in den Tank zu schütten.
Wenn wir die richtigen Weichen stellen, dann kann die Landwirtschaft ihren Dünger und ihre Energie selbst produzieren. Dann ist unsere Ernährung sicher, egal welcher irre Freund der AfD gerade wo einen Krieg anfängt.
Wir reden jetzt seit einer Dreiviertelstunde über dieses Thema, und es hat noch keiner erwähnt, dass die Leute, die am meisten unter diesem Krieg leiden, die Menschen sind, die dort vor Ort leben, die im Iran, in Israel, im Libanon, im Jemen bombardiert werden. Ich möchte zum Schluss sagen: Ich wünsche all diesen Leuten Freiheit und Frieden zugleich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ina Latendorf.
(Beifall bei der Linken)
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