Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf den Nahen Osten muss man feststellen: Die Lage ist nach wie vor bedrückend. Der Konflikt mag derzeit nicht eskalieren, aber er lässt uns auch nicht in Ruhe. Er wirkt fort, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich.
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Auch wir sind unmittelbar betroffen durch die Blockade der Straße von Hormus. 20 Prozent der weltweiten Gas- und Öllieferungen passieren diese Meerenge, und die Auswirkungen können wir tagtäglich an den Zapfsäulen sehen. Dauerhaft gestiegene Energiepreise verteuern perspektivisch aber auch die Preise in allen anderen Sektoren. Deshalb können Sie sich sicher sein, dass die Bundesregierung sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung einsetzt – auf allen politischen Ebenen und mit allen relevanten Akteuren.
Die AfD-Fraktion greift mit ihrem Antrag „Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland“ ein relevantes Thema auf. Allerdings überzeichnen die Antragsteller Lage und Wirkung deutlich. Die AfD zeigt hier einmal mehr, dass sie als Bewirtschafter der Angst nicht an Lösungen interessiert ist, sondern die Lage nutzt, um Deutschland und Europa einmal mehr schlechtzureden und Klimaschutz über Bord zu werfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bleiben wir bei der Realität. 60 bis 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe haben sich bereits mit ihrem saisonalen Bedarf an Düngemitteln eingedeckt; denn mit dem Vegetationsbeginn im Februar und März beginnt auch die Hauptdüngung. Dennoch gibt es Landwirte, die noch Düngemittel nachkaufen müssen und gleichzeitig unter den hohen Dieselpreisen leiden. Diese Mehrkosten werden aufgefangen werden müssen. Die Preissteigerungen beim stickstoffbasierten Dünger sind signifikant, aber noch sehr weit von dem Niveau entfernt, das wir 2022 erleben mussten. Die Preissteigerungen betreffen aber im Wesentlichen nur den stickstoffbasierten Dünger. Kalidünger, der überwiegend aus heimischer Produktion kommt, zeigt sich zeitlich und preislich hiervon unbeeindruckt und ist verfügbar.
Auf den Handlungsbedarf zu reagieren, ist also wichtig; aber es ist nicht akut, und niemand braucht zu befürchten, dass wegen der gestiegenen Kosten für den stickstoffbasierten Dünger nun auch die Lebensmittelpreise kurzfristig explodieren. Niemand braucht auch Ihre alarmistischen Vorträge hier. Höchstens Sie brauchen sie zur Monetarisierung auf Youtube.
(Marcel Bauer [Die Linke]: Da reden wir im Herbst noch mal drüber!)
Auch der Verweis auf die reduzierten Harnstoffexporte aus China trägt zu Ihrer Argumentation nicht bei. In Ihrem Antrag zitieren Sie ja eine Quelle, nach der die Chinesen den Export von Harnstoff im Zeitraum von Anfang 2022 bis Mai 2025 bereits um fast 99 Prozent reduziert haben, was einem praktischen Exportstopp gleichkommt. Also Mai 2025 – das ist deutlich vor der Sperrung der Straße von Hormus. Das kann jetzt keinen weiteren Preiseffekt haben.
Klar ist: Wir müssen überall ein Stück unabhängiger werden. Wir brauchen mehr eigene Fähigkeiten und Kapazitäten. Wir müssen mehr Partnerschaften abschließen und Notfallinstrumente vorhalten. All dies tun wir bereits. Die EU wird das Beihilferecht vorsorglich lockern und bei Düngemitteln Entlastungen um bis zu 50 Prozent zulassen. Das kann nur eine Notlösung sein, wie bereits gesagt. Aber wir handeln auch konkret im Sinne einer resilienten Wirtschaft; und dazu gehören auch die Landwirtschaft und die Ernährung. Beim Agrardiesel und bei der Stromsteuer haben wir bereits ganz konkret gehandelt.
Mit diesem Antrag beweisen Sie einmal mehr: Es geht Ihnen nicht um die Menschen und um die Wirtschaft in diesem Land. Es geht Ihnen auch nicht um die Landwirte. Wer hier über Unabhängigkeit spricht und gleichzeitig über „Windmühlen der Schande“ schwadroniert, macht klar, dass ihm die Landwirtschaft nicht wichtig ist. Einmal mehr wollen Sie unsere Bevölkerung in Aufregung und Angst versetzen. Nachdem der Ihnen zu weiche Euro nicht geplatzt ist und die Bürgerinnen und Bürger angesichts leerer Gasspeicher nicht frieren mussten, beschwören Sie nun eine Versorgungskrise bei Düngemitteln herauf, die es nicht gibt. Die Menschen kaufen Ihnen diese Panikmache nicht mehr ab, und wir kaufen Ihnen den Antrag nicht ab. Folglich lehnen wir ihn auch ab.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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