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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Problem bei der Vergabe von Arztterminen; das ist hinlänglich bekannt. Aber der Antrag der Linken löst dieses Problem mal wieder nicht – ganz im Gegenteil. Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Linkspartei offenbaren ein altbekanntes Muster: Leistungsfeindlichkeit in Reinform,

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(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])

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getarnt als soziale Gerechtigkeit. Ihr Antrag ist der populistische Versuch, niedergelassene Ärzte unter den Generalverdacht der Raffgier zu stellen und ihre Arbeit systematisch zu entwerten.

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(Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Völliger Quatsch!)

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Sie untergraben damit aber auch das Vertrauen der Patienten in ihren Arzt.

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(Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie sehen ihn gar nicht mehr! Wie sollen sie da Vertrauen entwickeln?)

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Statt die Verantwortung und Leistungsbereitschaft anzuerkennen, wird von der Linkspartei systematisch ein Klima der Wut auf Ärztinnen und Ärzte geschürt.

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(Ates Gürpinar [Die Linke]: Och, Herr Theiss!)

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Erfolgreiche Praxen gelten in Ihren Augen als Problem, nicht als Rückgrat unserer medizinischen Versorgung. Wer als Mediziner investiert, wer sich engagiert, wer unternehmerisches Risiko trägt, wird nach dieser Logik bestraft statt unterstützt. Ein Gesundheitssystem, das auf Zwang, Gleichmacherei und Misstrauen basiert, trägt unverkennbar die Handschrift eines überholten ehemals real existierenden Sozialismus.

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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Oje, oje!)

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Ihr Antrag offenbart Ihr Wunschbild eines Arztes als Angestellter der gesetzlichen Krankenversicherung, den Sie Ihrem systemischen Kontrollwahn unterwerfen wollen.

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(Stella Merendino [Die Linke]: Was für ein Schwachsinn!)

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Sie stellen den freien Beruf des Arztes infrage und wollen ein Bürokratiemonster in der Terminverwaltung schaffen.

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(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])

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Die Bundesregierung wird handeln und den zu langen Zeiten, die man auf Termine wartet, entgegentreten. Wir werden, wie schon angesprochen, mit dem neuen Primärversorgungssystem Spielräume für mehr Termine durch eine effiziente Steuerung schaffen.

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Im Übrigen: Eigentliches Ziel des Antrages ist doch die Abschaffung der privaten Krankenversicherung.

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(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ganz genau!)

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Dabei verkennen Sie – auch das wurde vorhin schon angesprochen –, dass die private Krankenversicherung die wichtige zweite Säule im Gesundheitssystem darstellt und das Gesundheitswesen ganz entscheidend mitfinanziert. Sie fördert Wettbewerb und ermöglicht Innovation; sie sichert Investitionen in moderne Medizin. Eine Abschaffung der PKV, wie von der Linkspartei gefordert, würde Vielfalt, Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen verringern und den Druck auf das solidarische System deutlich erhöhen.

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Ihr Antrag würde nur zur Folge haben, dass mehr Ärzte aus der Kassenzulassung gehen und die Termine damit noch weniger würden. Für uns gilt: Kein Klassenkampf in der Medizin!

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Danke.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Problem bei der Vergabe von Arztterminen; das ist hinlänglich bekannt. Aber der Antrag der Linken löst dieses Problem mal wieder nicht – ganz im Gegenteil. Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Linkspartei offenbaren ein altbekanntes Muster: Leistungsfeindlichkeit in Reinform,

(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])

getarnt als soziale Gerechtigkeit. Ihr Antrag ist der populistische Versuch, niedergelassene Ärzte unter den Generalverdacht der Raffgier zu stellen und ihre Arbeit systematisch zu entwerten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Völliger Quatsch!)

Sie untergraben damit aber auch das Vertrauen der Patienten in ihren Arzt.

(Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie sehen ihn gar nicht mehr! Wie sollen sie da Vertrauen entwickeln?)

Statt die Verantwortung und Leistungsbereitschaft anzuerkennen, wird von der Linkspartei systematisch ein Klima der Wut auf Ärztinnen und Ärzte geschürt.

(Ates Gürpinar [Die Linke]: Och, Herr Theiss!)

Erfolgreiche Praxen gelten in Ihren Augen als Problem, nicht als Rückgrat unserer medizinischen Versorgung. Wer als Mediziner investiert, wer sich engagiert, wer unternehmerisches Risiko trägt, wird nach dieser Logik bestraft statt unterstützt. Ein Gesundheitssystem, das auf Zwang, Gleichmacherei und Misstrauen basiert, trägt unverkennbar die Handschrift eines überholten ehemals real existierenden Sozialismus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Oje, oje!)

Ihr Antrag offenbart Ihr Wunschbild eines Arztes als Angestellter der gesetzlichen Krankenversicherung, den Sie Ihrem systemischen Kontrollwahn unterwerfen wollen.

(Stella Merendino [Die Linke]: Was für ein Schwachsinn!)

Sie stellen den freien Beruf des Arztes infrage und wollen ein Bürokratiemonster in der Terminverwaltung schaffen.

(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])

Die Bundesregierung wird handeln und den zu langen Zeiten, die man auf Termine wartet, entgegentreten. Wir werden, wie schon angesprochen, mit dem neuen Primärversorgungssystem Spielräume für mehr Termine durch eine effiziente Steuerung schaffen.

Im Übrigen: Eigentliches Ziel des Antrages ist doch die Abschaffung der privaten Krankenversicherung.

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Dabei verkennen Sie – auch das wurde vorhin schon angesprochen –, dass die private Krankenversicherung die wichtige zweite Säule im Gesundheitssystem darstellt und das Gesundheitswesen ganz entscheidend mitfinanziert. Sie fördert Wettbewerb und ermöglicht Innovation; sie sichert Investitionen in moderne Medizin. Eine Abschaffung der PKV, wie von der Linkspartei gefordert, würde Vielfalt, Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen verringern und den Druck auf das solidarische System deutlich erhöhen.

Ihr Antrag würde nur zur Folge haben, dass mehr Ärzte aus der Kassenzulassung gehen und die Termine damit noch weniger würden. Für uns gilt: Kein Klassenkampf in der Medizin!

Danke.

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