Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Der Antrag weist in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat begonnen, wesentliche Maßnahmen zu treffen; aber wir können mehr tun. Am Ende darf nicht stehen, dass wir, an der Seitenlinie stehend, eine Ölpest in der Ostsee kommentieren.
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Es gibt aber auch andere schwierige Herausforderungen, vor die uns die Schattenflotte stellt: Erstens. Die Schattenflotte dient eindeutig der Finanzierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Zweitens. Die Schattenflotte unterminiert das internationale Seerecht – ich gehe gleich darauf ein. Und drittens. Die Schattenflotte ist auch ein Beitrag zur Sabotage und zu einer Ausweitung der zivilen Kriegsführung.
Ich will das sehr deutlich ansprechen. Rund 70 Prozent des russischen Öls wird über die Schattenflotte transportiert, und damit finanziert Russland seinen Krieg. Es sind 25 bis 30 Schiffe, die täglich durch die Ostsee fahren. Die Fragen des Umweltrechts, des Seerechts, des Versicherungsrechts sind ganz gravierend; denn – Robin Wagener hat sie mit rostigen Autos verglichen – dort fahren teilweise nicht mehr versicherte Schiffe, dort fahren Schiffe, die Umweltauflagen nicht einhalten, und Schiffe, die teilweise einen zweifelhaften Flaggenstatus haben.
Die Bundesregierung hat selbst aber ein Instrument dagegen in der Hand – da bin ich der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium sehr dankbar –: Wir haben das Deutsche Institut für Verteidigung und Strategische Studien, das GIDS, bei der Führungsakademie der Bundeswehr, das bei den Themen Seerecht, Versicherungsrecht und Umweltrecht sehr deutlich die Handhabe herausgearbeitet hat, die wir als Staat haben.
Nun, Deutschland sollte da nicht allein agieren. Wir haben gehört, dass bereits Frankreich und Schweden, aber auch Estland und Finnland gehandelt haben; das ist aber kein koordiniertes Vorgehen. Ich glaube, es ist die Aufgabe Deutschlands, dieses Vorgehen zu koordinieren, weil unsere Außenwirtschaftszone betroffen ist, aber auch, weil die Ostsee als ökologisch hochwertiges Binnengewässer – ein Meer, das neben Russland von acht weiteren Staaten umrahmt wird – hochsensibel ist. Dort rosten noch immer viele Waffen und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg vor sich hin, und wir müssen darauf achten, dass die Ökologie der Ostsee nicht kippt. Und deshalb sollten wir diese Maßnahme auch konsequent anpacken.
Ein Letztes: Die Sabotagemöglichkeiten, die von diesen russischen Schiffen ausgehen, sind ernster, als es uns bisher bewusst ist. Russland hat vor einigen Jahren seine Marinestrategie geändert und die Zivilschifffahrt Russlands dem Verteidigungsministerium bzw., wie es dort genau wie in Amerika heißt: Kriegsministerium unterstellt. Und diese Unterstellung bedeutet, dass auf diesen Schiffen russische Soldaten mitfahren. Sie bedeutet aber auch, dass diese Schiffe, GUGI-Schiffe – GUGI ist das Forschungsinstitut für Tiefseeforschung in Russland –, teilweise auch mit Sensoren ausgestattet sind, die versuchen, Infrastruktur aufzuklären.
Wenn wir also handeln wollen, müssen wir erstens das Lagebild verbessern, zweitens die Beobachtungsmission Baltic Sentry zu einer agileren Verteidigungsmission ausbauen, drittens im Sinne dessen, was das Verteidigungsministerium an Möglichkeiten hat, auch bereit sein, eine Mission – europäisch oder in der NATO abgestimmt – vorzubereiten. Und wir brauchen bessere Fähigkeiten für unsere Bundespolizei und die Marine.
Am Ende wird sich Konsequenz lohnen, um den russischen Angriffskrieg einzudämmen. Am Ende dürfen wir nicht am Ostseestrand stehen und die Teerklumpen zählen, sondern wir müssen die Schiffe zählen und diejenigen, die sich nicht an das Recht halten, aufbringen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.
(Beifall bei der AfD)
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