Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grünenantrag zur russischen Schattenflotte hat schon eine neue Qualität. Der berühmteste Neokonservative des 21. Jahrhunderts und Vorzeige-Falke Dick Cheney hätte, würde er noch leben, Sie für diesen Antrag bestimmt gelobt.
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(Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Nicht nur er! – Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist doch ein Qualitätsmerkmal, oder?)
Und bei einem können Sie sich sicher sein: Wir stehen nicht an der Seite der Neokonservativen wie Dick Cheney.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist die in Textform gegossene Suche nach militärischen Zwischenfällen. Das Vorgehen einzelner Staaten gegen die Schattenflotte ist nicht durch das Völkerrecht gedeckt.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Herrn van Aken!)
Das ist klar, und das wissen Sie auch. Wenn die Grünen hier fordern, dass die Bundeswehr russische Schiffe kapern und festsetzen soll, dann hat das mehr mit Piraterie und rein gar nichts mit dem internationalen Recht zu tun. Wir brauchen nicht mehr Zwischenfälle mit Russland, sondern deutlich weniger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Linke sind eine internationalistische Friedenspartei, die konsequent für die Gewaltfreiheit zwischen den Staaten eintritt.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja echt peinlich!)
Dazu ist eben auch zwischen physischer und struktureller Gewalt zu unterscheiden. Die von der UN nicht beschlossene Verhängung einseitiger Sanktionen wiederum ist Teil dieser strukturellen Gewalt. Man muss Menschen nicht mehr bombardieren, um ihre Leben zu verkürzen; das kann man auch, indem man ihnen die wirtschaftliche Grundlage entzieht.
Kein einziger russischer Oligarch hat durch diese Sanktionskaskade – immerhin sind es neun Pakete –
(Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sein Vermögen aufgegeben.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie sollten noch eher ins BSW eintreten! Ich wusste nicht, dass das BSW doch schon Abgeordnete hier hat!)
Aber der Lebensstandard der breiten Masse der russischen Bevölkerung sinkt. Wir als Linke stehen weiterhin zu unserem Grundsatz: Wir lehnen Sanktionen ab, die insbesondere die Zivilbevölkerung treffen.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Antrag kann man auch sehen, wie die von Cheney eigentlich für die USA vorgesehene Rolle des Weltpolizisten
(Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
von der einstigen grünen Friedenspartei übernommen worden ist. Die G7-Staaten legen einseitig einen Deckel für russische Ölverkäufe fest. Russland hält sich nicht daran, und nun soll die Bundeswehr losgeschickt werden, um den Verkauf von Öl durch russische Unternehmen zu verhindern. Das birgt eher die Gefahr einer weiteren Eskalation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was diese geforderte Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr bedeutet, zeigt ein Blick nach Estland. Die estnische Regierung, die im Umgang mit Russland alles andere als zimperlich agiert,
(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, die Schiffe der Schattenflotte zu kontrollieren. Die Gefahr einer militärischen Eskalation sei ihnen zu groß, erklärte der Oberkommandeur der estnischen Marine erst in dieser Woche.
(Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Linke bleibt einfach eine Moskau-Partei!)
Das kann man natürlich alles geflissentlich ignorieren. Ich finde es aber einfach nur brandgefährlich, auch noch eine militärische Durchsetzung der ökonomischen Zwangsmaßnahmen zu fordern. Setzen Sie lieber auf Völkerrecht, Deeskalation und Diplomatie!
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Russland!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die immer weiteren Sanktionen haben das Leid der Menschen in diesem unsäglichen und durch Russland verursachten Krieg keine Minute verkürzt. Sie haben nur für viele ökonomische Verheerungen in verschiedenen Teilen der Welt gesorgt.
Ich vermisse in Ihrem Antrag – und ich sage es noch einmal – vor allem eines: Diplomatie. Stattdessen wollen Sie eine bislang erfolglose Politik mit militärischen Maßnahmen verschärfen. Das lehnen wir als Linke ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bastian Ernst.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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