Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD für Deeskalation plädiert,
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", "sentences": [ { "text": "Im Übrigen hat sinngemäß, ich glaube, Herr Frohnmaier gesagt, dass die Schattenflotte nicht das wesentliche Problem sei.", "timeStart": "20.400", "timeEnd": "28.300" }, { "text": "Ja, in der Tat: Ein noch wesentlicheres Problem sind die Schattenflotten Russlands und anderer Regime in deutschen Parlamenten.", "timeStart": "28.300", "timeEnd": "37.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Entsprechend gilt, wenn Frau Dr. Rathert sagt, wir würden mit unserem Vorgehen – Stichworte „Schattenflotte“, „Sanktionen“ etc. – die Interessen des deutschen Volkes gefährden: Wer mit Regimen, die eine immense Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen, paktiert oder sie relativiert, der ist die eigentliche Gefährdung unseres Volkes und unserer Interessen.", "timeStart": "40.120", "timeEnd": "65.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Um es klar zu sagen – und das ist in der heutigen Debatte auch sinnvoll –: Wir reden hier nicht über einen geostrategischen, ökologischen Spionage-, Sabotagefinanzierungskrimi, sondern über ein Instrument einer aggressiven, menschenverachtenden Kriegsführung und Destabilisierung der Demokratie, nicht weniger.", "timeStart": "65.760", "timeEnd": "87.100" }, { "text": "Und ich möchte das an zwei Punkten deutlich machen.", "timeStart": "87.100", "timeEnd": "88.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier aus der AfD-Fraktion?
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", "sentences": [ { "text": "Ich finde es absolut unanständig und inakzeptabel, das Verhalten des Außenministers, des Innenministers und unseres Bundeskanzlers mit Ihrem Verhalten zu vergleichen.", "timeStart": "219.640", "timeEnd": "230.680" }, { "text": "Das ist eine Frechheit, und das wird dem Ergebnis einer historischen Prüfung mitnichten gerecht.", "timeStart": "230.680", "timeEnd": "236.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Im Gegenteil!", "timeStart": "236.960", "timeEnd": "238.160" }, { "text": "Da liegt nämlich der Unterschied.", "timeStart": "238.160", "timeEnd": "240.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Sind Sie fertig?)
", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Sind Sie fertig?)", "timeStart": "238.160", "timeEnd": "241.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Sie können sich setzen.
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", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Okay!)", "timeStart": "240.360", "timeEnd": "248.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir auch im Sinne des Verständnisses von Helmut Schmidt und anderen mit Regierungen sprechen, tun wir das im Bewusstsein unserer Werte, hat das Grenzen und Prinzipien. Was Sie aber tun, ist ohne Transparenz, ist ohne demokratische Einschränkung, ist ohne entsprechende Orientierung am Völkerrecht. Also bitte nicht als diejenigen, die im Dunkeln gerne werken, so tun, als wären Sie die Vermittler von Deeskalation und Frieden und Freiheit auf dieser Welt!
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir auch im Sinne des Verständnisses von Helmut Schmidt und anderen mit Regierungen sprechen, tun wir das im Bewusstsein unserer Werte, hat das Grenzen und Prinzipien.", "timeStart": "241.820", "timeEnd": "248.720" }, { "text": "Was Sie aber tun, ist ohne Transparenz, ist ohne demokratische Einschränkung, ist ohne entsprechende Orientierung am Völkerrecht.", "timeStart": "248.720", "timeEnd": "257.760" }, { "text": "Also bitte nicht als diejenigen, die im Dunkeln gerne werken, so tun, als wären Sie die Vermittler von Deeskalation und Frieden und Freiheit auf dieser Welt!", "timeStart": "257.760", "timeEnd": "268.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anna Rathert [AfD]: Wir tun nicht so! Wir sind es!)
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", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, los geht’s!)", "timeStart": "270.560", "timeEnd": "280.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn wir sind doch dabei, hier über einen Krieg zu sprechen, der Betroffene hat. Es gibt in meiner Stadt einen ukrainischen Verein namens „Lerche“. Viele seiner Mitglieder haben Menschen verloren – durch schwere Kriegsverbrechen, durch Folter, durch anderes, durch die Kriegshandlungen. Deren Antwort ist aber nicht Hass auf die russische Bevölkerung, sondern Einsatz für die Demokratie und die Erwartung, dass der deutsche Staat alles tut, um dieses Wirken des russischen Regimes einzuhegen und dafür zu sorgen, dass Menschen auch in Deutschland frei und sicher leben können. Darum geht es hier. Das hat mir in der Debatte bei einigen Beiträgen sehr gefehlt.
", "sentences": [ { "text": "Denn wir sind doch dabei, hier über einen Krieg zu sprechen, der Betroffene hat.", "timeStart": "274.820", "timeEnd": "280.780" }, { "text": "Es gibt in meiner Stadt einen ukrainischen Verein namens „Lerche“.", "timeStart": "280.780", "timeEnd": "286.360" }, { "text": "Viele seiner Mitglieder haben Menschen verloren – durch schwere Kriegsverbrechen, durch Folter, durch anderes, durch die Kriegshandlungen.", "timeStart": "286.360", "timeEnd": "295.180" }, { "text": "Deren Antwort ist aber nicht Hass auf die russische Bevölkerung, sondern Einsatz für die Demokratie und die Erwartung, dass der deutsche Staat alles tut, um dieses Wirken des russischen Regimes einzuhegen und dafür zu sorgen, dass Menschen auch in Deutschland frei und sicher leben können.", "timeStart": "295.180", "timeEnd": "310.560" }, { "text": "Darum geht es hier.", "timeStart": "310.560", "timeEnd": "311.320" }, { "text": "Das hat mir in der Debatte bei einigen Beiträgen sehr gefehlt.", "timeStart": "311.320", "timeEnd": "314.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "311.320", "timeEnd": "316.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer sind die Opfer dieses Krieges? Welche Folgen hat dieser Krieg? Worüber reden wir eigentlich?
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", "sentences": [ { "text": "Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.", "timeStart": "346.480", "timeEnd": "348.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– aber nicht mit Wut, nicht mit Schäumerei à la AfD,
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(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ja! Immer schon!)
ist der größte Witz, den ich je gehört habe.
(Markus Frohnmaier [AfD]: 5 Prozent! 5 Prozent in Baden-Württemberg!)
Denn Sie stehen ja für permanente systemische Eskalation auf Kosten der Demokratie.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Übrigen hat sinngemäß, ich glaube, Herr Frohnmaier gesagt, dass die Schattenflotte nicht das wesentliche Problem sei. Ja, in der Tat: Ein noch wesentlicheres Problem sind die Schattenflotten Russlands und anderer Regime in deutschen Parlamenten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Angesprochenen wissen, wer gemeint ist.
Entsprechend gilt, wenn Frau Dr. Rathert sagt, wir würden mit unserem Vorgehen – Stichworte „Schattenflotte“, „Sanktionen“ etc. – die Interessen des deutschen Volkes gefährden: Wer mit Regimen, die eine immense Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen, paktiert oder sie relativiert, der ist die eigentliche Gefährdung unseres Volkes und unserer Interessen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Um es klar zu sagen – und das ist in der heutigen Debatte auch sinnvoll –: Wir reden hier nicht über einen geostrategischen, ökologischen Spionage-, Sabotagefinanzierungskrimi, sondern über ein Instrument einer aggressiven, menschenverachtenden Kriegsführung und Destabilisierung der Demokratie, nicht weniger. Und ich möchte das an zwei Punkten deutlich machen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier aus der AfD-Fraktion?
Ich bleibe meinen Prinzipien natürlich treu, und selbstverständlich lasse ich die Zwischenfrage zu.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Mal gucken, was jetzt für ein Blödsinn kommt!)
Lieber Kollege, vielen Dank. Das ist guter Stil, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten gerade angemerkt, dass Sie es verwerflich finden, wenn in der Außenpolitik Regierungen mit Regimen kooperieren. Ich würde Sie jetzt gerne fragen – die SPD war ja auch Teil der Ampelkoalition und ist Teil der jetzigen Regierung –: Sie kooperieren beispielsweise mit Herrn Al-Julani. Der bekommt jetzt 200 Millionen Euro quasi als Geschenk aus unserem Steuergeld dafür, dass er beispielsweise in Syrien Drusen verfolgt, Alawiten verfolgt usw.; Sie kennen die Geschichten. Es handelt sich um einen ehemaligen Dschihadistenführer.
(Jürgen Coße [SPD]: Sie sind traurig, dass Ihr Freund da weg ist, ne?)
Können Sie mir bitte mal erklären, wie eigentlich dieser SPD-Kompass in der Außenpolitik, der ja angeblich wertebasiert ist, funktioniert? Gibt es gute Diktatoren oder Autokraten und böse?
(Jürgen Coße [SPD]: Sie kennen sich doch mit Diktatoren aus!)
Es ist interessant, dass Sie, wo doch die AfD so anders sein will, solche billigen Vehikel des Whataboutism betreiben.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Erklären Sie mal!)
Also falle ich natürlich nicht darauf rein.
Selbstverständlich ist es Aufgabe einer Regierung, auch mit problematischen Regierungen zu sprechen,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Und Ihnen Geld zu geben?)
sich auszutauschen, im Wissen um das Völkerrecht – aber transparent, offen, nicht im Geheimen, nicht durch Schattenfinanzierung,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Durch Direktfinanzierung!)
nicht mit merkwürdigem Paktieren, wie Sie das betreiben.
(Lachen bei der AfD)
Ich habe auch nicht gesagt, wir kooperieren mit anderen. Das ist doch, weil Sie sich als Schattenflotte im deutschen Parlament angesprochen fühlen,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
einfach ein Trick, um von Ihren Machenschaften in Bezug auf MAGA und Russland – bei Ihnen ist es ja wechselhaft; früher ging es mehr um Russland, jetzt mehr um das US-Regime – einfach abzulenken.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Legen Sie sich fest! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie reden sich um Kopf und Kragen!)
Dieser Vergleich hinkt. Ich brauche auch keine Belehrung in Bezug auf Syrien. Ich kenne genug Menschen aus den Minderheiten und kenne sehr genau die Situation.
Ich finde es absolut unanständig und inakzeptabel, das Verhalten des Außenministers, des Innenministers und unseres Bundeskanzlers mit Ihrem Verhalten zu vergleichen. Das ist eine Frechheit, und das wird dem Ergebnis einer historischen Prüfung mitnichten gerecht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Gegenteil! Da liegt nämlich der Unterschied.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Sind Sie fertig?)
Sie können sich setzen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Okay!)
Wenn wir auch im Sinne des Verständnisses von Helmut Schmidt und anderen mit Regierungen sprechen, tun wir das im Bewusstsein unserer Werte, hat das Grenzen und Prinzipien. Was Sie aber tun, ist ohne Transparenz, ist ohne demokratische Einschränkung, ist ohne entsprechende Orientierung am Völkerrecht. Also bitte nicht als diejenigen, die im Dunkeln gerne werken, so tun, als wären Sie die Vermittler von Deeskalation und Frieden und Freiheit auf dieser Welt!
(Dr. Anna Rathert [AfD]: Wir tun nicht so! Wir sind es!)
Das ist ein Hohn und einfach nur lächerlich.
Kommen wir aber weiter zum eigentlichen Thema.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, los geht’s!)
Denn wir sind doch dabei, hier über einen Krieg zu sprechen, der Betroffene hat. Es gibt in meiner Stadt einen ukrainischen Verein namens „Lerche“. Viele seiner Mitglieder haben Menschen verloren – durch schwere Kriegsverbrechen, durch Folter, durch anderes, durch die Kriegshandlungen. Deren Antwort ist aber nicht Hass auf die russische Bevölkerung, sondern Einsatz für die Demokratie und die Erwartung, dass der deutsche Staat alles tut, um dieses Wirken des russischen Regimes einzuhegen und dafür zu sorgen, dass Menschen auch in Deutschland frei und sicher leben können. Darum geht es hier. Das hat mir in der Debatte bei einigen Beiträgen sehr gefehlt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wer sind die Opfer dieses Krieges? Welche Folgen hat dieser Krieg? Worüber reden wir eigentlich?
Das Zweite ist – darauf haben Tschentscher, aber auch Günther bei ihren Besuchen in Polen, im Baltikum und auch die Innenministerin Schleswig-Holsteins, Magda Finke, hingewiesen –: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft mit dem Baltikum und Polen
(Zuruf von der AfD: Sie!)
– und übrigens auch mit meiner zweiten Heimat Finnland. Und wenn wir ehrlich sind, haben wir deren Warnungen oft nicht richtig und nicht hinreichend gehört.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von Resilienz und Sicherheit und ziviler Verteidigung, –
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– aber nicht mit Wut, nicht mit Schäumerei à la AfD,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Also, Sie schäumen! Sie schäumen, Kollege!)
nicht mit Hass gegenüber Russland, sondern mit dem Bewusstsein, nüchtern, klar, kalkuliert, –
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist am Ende!
– die Demokratie und unser Land zivil und militärisch zu verteidigen, wenn das gefragt ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Prima!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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