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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2022 hat der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz wortwörtlich gesagt, „die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen“, sei „ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert“. Und damit hat er recht.

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Wenn ich es richtig beobachtet habe, ist Herr Merz jetzt seit einem Jahr Kanzler. Und was ist passiert? Es ist ihm nicht gelungen, die eingefrorenen Assets endlich zu mobilisieren, sodass man damit wirklich der Ukraine helfen kann. Es ist ihm im Gegensatz zu seinem Versprechen nicht gelungen, dass die Ukraine endlich den Taurus bekommt. Und es ist ihm bis jetzt nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die Schattenflotte wirklich gestoppt wird.

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Es ist hier jetzt ja auch vonseiten der Union ausführlich beklagt worden, wie viele Schiffe der Schattenflotte Tag für Tag durch die Ostsee fahren. Und was macht die Bundesregierung? Was wird gemacht, um die zu stoppen? Nahezu alle diese Schiffe sind nach bestehendem Recht illegal unterwegs. Man könnte sie, wenn man wollen würde, alle aufhalten. Und was tun Sie? Sie lassen diese Schiffe weiterfahren. Es bestehen MARPOL und SOLAS. Das ist bestehendes internationales Recht. Damit können Sie die Schiffe bereits jetzt stoppen. Das sind einwandige Tanker, die sich alle nicht an das bestehende Recht halten. Deshalb: Setzen Sie schlichtweg nur das bestehende Recht um!

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Wenn ich mir die Rede von der Linkspartei anhöre, habe ich den Eindruck, der Wagenknecht-Flügel hat immer noch Abgeordnete. Und offensichtlich gibt es eine gewisse Uneinigkeit. Man muss endlich an die Schattenflotte ran, so Herr van Aken.

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(Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])

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Ich glaube, er ist gerade noch Parteivorsitzender bei Ihnen. Er hat deutlich gemacht: Man muss diese Schattenflotte endlich stoppen. – Gilt das jetzt, oder gilt das, was gerade der Wagenknecht-Vertreter hier erzählt hat? Was von beidem gilt denn jetzt?

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sören Pellmann [Die Linke]: Herr Hofreiter, bleiben Sie mal ein bisschen sachlich!)

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Vielleicht noch eine Anmerkung zur AfD: Ihr Verbündeter, Herr Putin, –

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(Markus Frohnmaier [AfD]: Wir können gleich miteinander sprechen!)

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Ihre Redezeit ist am Ende. Ihr letzter Satz!

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– hat sozusagen den ersten Energiepreisschock ausgelöst.

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(Markus Frohnmaier [AfD]: Nee, nee! Das wart ihr Grünen!)

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Den zweiten Energiepreisschock –

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Herr Kollege, Ihre Redezeit ist am Ende! Wenn Sie jetzt weiterreden, schalte ich Ihnen das Mikrofon ab.

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– hat Ihr Verbündeter Trump ausgelöst. Deshalb würde ich mal so sagen – –

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(Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie waren das mit Ihrer schlechten Politik! Mit der komischen grünen Politik!)

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Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzter Redner in dieser Debatte der Abgeordnete Tobias Winkler das Wort.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2022 hat der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz wortwörtlich gesagt, „die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen“, sei „ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert“. Und damit hat er recht.

Wenn ich es richtig beobachtet habe, ist Herr Merz jetzt seit einem Jahr Kanzler. Und was ist passiert? Es ist ihm nicht gelungen, die eingefrorenen Assets endlich zu mobilisieren, sodass man damit wirklich der Ukraine helfen kann. Es ist ihm im Gegensatz zu seinem Versprechen nicht gelungen, dass die Ukraine endlich den Taurus bekommt. Und es ist ihm bis jetzt nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die Schattenflotte wirklich gestoppt wird.

Es ist hier jetzt ja auch vonseiten der Union ausführlich beklagt worden, wie viele Schiffe der Schattenflotte Tag für Tag durch die Ostsee fahren. Und was macht die Bundesregierung? Was wird gemacht, um die zu stoppen? Nahezu alle diese Schiffe sind nach bestehendem Recht illegal unterwegs. Man könnte sie, wenn man wollen würde, alle aufhalten. Und was tun Sie? Sie lassen diese Schiffe weiterfahren. Es bestehen MARPOL und SOLAS. Das ist bestehendes internationales Recht. Damit können Sie die Schiffe bereits jetzt stoppen. Das sind einwandige Tanker, die sich alle nicht an das bestehende Recht halten. Deshalb: Setzen Sie schlichtweg nur das bestehende Recht um!

Wenn ich mir die Rede von der Linkspartei anhöre, habe ich den Eindruck, der Wagenknecht-Flügel hat immer noch Abgeordnete. Und offensichtlich gibt es eine gewisse Uneinigkeit. Man muss endlich an die Schattenflotte ran, so Herr van Aken.

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Ich glaube, er ist gerade noch Parteivorsitzender bei Ihnen. Er hat deutlich gemacht: Man muss diese Schattenflotte endlich stoppen. – Gilt das jetzt, oder gilt das, was gerade der Wagenknecht-Vertreter hier erzählt hat? Was von beidem gilt denn jetzt?

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Vielleicht noch eine Anmerkung zur AfD: Ihr Verbündeter, Herr Putin, –

(Markus Frohnmaier [AfD]: Wir können gleich miteinander sprechen!)

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(Markus Frohnmaier [AfD]: Nee, nee! Das wart ihr Grünen!)

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Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzter Redner in dieser Debatte der Abgeordnete Tobias Winkler das Wort.

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