Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Well sük sülmst neet to helpen weet, is neet weert, dat he in Verlegenheit kummt“, sagt man in meiner Heimat Ostfriesland anerkennend, wenn Menschen Probleme selber anpacken und auch lösen. Diese Anerkennung haben die Menschen im Libanon aufgrund ihrer Leistungen in der Vergangenheit verdient, Frau Botschafterin.
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Der Libanon ist kaum größer als Hessen, aber er leistet seit Jahren ganz Großes, was sonst ein ganzer Kontinent aufbringen müsste. Auf 4,5 Millionen Einwohner kommen über 1 Million syrische und 200 000 palästinensische Geflüchtete. Das ist weltweit die höchste Quote geflüchteter Menschen pro Kopf. Und dafür verdient der Libanon großen Respekt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Gleichzeitig ist das Land erschöpft: durch Wirtschafts-, Währungs- und Bankenkrise, durch politisches Missmanagement, durch die Explosion im Hafen von Beirut vor sechs Jahren mit ihren verheerenden Folgen und jetzt durch die fatale Eskalation zwischen Hisbollah und Israel. Viele Menschen versuchen verzweifelt, sich in Sicherheit zu bringen. Über 250 000 Menschen sind nach Syrien geflohen. Über 1 Million Menschen – Frauen, Männer, Kinder – sind im Libanon selbst auf der Flucht. Viel Infrastruktur ist zerstört. Ganze Regionen im Süden sind entvölkert. Der Libanon steht am Limit.
Und doch gilt: Die allermeisten Menschen im Libanon wollen keinen Krieg. Sie wollen ein sicheres und würdevolles Leben genauso wie wir hier. Und dafür gibt es auch seit langer Zeit erstmals wieder Hoffnung. Denn seit letztem Jahr gibt es im Libanon eine reformorientierte Regierung.
Klar ist: Die Hisbollah trägt Verantwortung für die Eskalation. Sie schwächt den Staat und gefährdet Zivilistinnen und Zivilisten. Genauso klar ist: Auch die israelische Regierung trägt Verantwortung. Die massive militärische Reaktion, insbesondere wiederholte Angriffe auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur, kostet unschuldige Menschenleben. Sie zerstört Lebensgrundlagen, und sie zerstört Hoffnungen. Es darf keine Angriffe auf die territoriale Souveränität Libanons und keine Annexionen geben.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was es jetzt braucht, ist Deeskalation, strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten. Es braucht eine umfassende und verlässliche Waffenruhe. Es braucht eine Waffenruhe, die ihren Namen auch verdient, eine Waffenruhe, deutlich über die geplanten zehn Tage hinaus, mit einem glaubwürdigen politischen Ausweg. Es braucht eine dauerhafte Friedensregelung. Denn Stabilität im Nahen Osten wird es nur geben, wenn sie die gesamte Region einbezieht, wenn sie in der gesamten Region gilt, und zwar ohne Ausnahme.
Eine Waffenruhe verliert nämlich ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Libanon weiter unter Beschuss steht. Das ist ein gefährlicher Widerspruch, für den vor allem Zivilisten mit ihrem Leben zu bezahlen haben. Und Zivilisten zu schützen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Option, sondern eine Verpflichtung des Völkerrechts.
(Beifall der Abg. Stefan Zierke [SPD] und Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich begrüße daher ausdrücklich die Einigung der letzten Nacht als wichtigen ersten Schritt und hoffe sehr, dass diese Waffenruhe nun von beiden Seiten uneingeschränkt respektiert wird. Was es jetzt außerdem braucht, ist ein glaubwürdiger politischer Ausweg. Daher ist es gut, dass erstmalige direkte Gespräche zwischen Libanon und Israel stattfinden: für die Menschen im Libanon und für die Stabilität in der Region und natürlich weltweit.
Warum betrifft uns die Lage im Libanon auch hier in Deutschland? Erstens. Diese Krise ist allein geografisch näher, als wir denken. Beirut ist keine vier Flugstunden von Berlin entfernt. Zweitens. Die Stabilität des Libanon ist entscheidend für die Region, ganz besonders auch für Syrien. Drittens. Wo Staaten versagen, fliehen Menschen, und einige wenden sich extremistischen Gruppen zu.
Gerade in diesen Situationen zeigt sich, ob wir unsere Verantwortung ernst nehmen und unseren Werten treu bleiben. Entwicklungszusammenarbeit im Libanon ist strategisch notwendig. Denn sie trägt dazu bei, regionale Stabilität zu sichern und damit auch die Sicherheit und Ordnung in Deutschland und in Europa zu stärken. Mit Entwicklungspolitik schaffen wir Perspektiven für die Menschen vor Ort, wir stärken Zusammenhalt, und wir sichern die staatliche Handlungsfähigkeit.
Dabei setzen wir im Libanon auf zwei Säulen. Erstens: Stärkung des öffentlichen Verwaltungswesens, Reformen und wirtschaftliche Entwicklung. Ein funktionierender Staat ist die beste Antwort auf Instabilität. Zweitens: Grundversorgung für alle: mit Bildung, mit Ernährung und Landwirtschaft, mit Wasser, mit Gesundheit und mit Beschäftigung.
Diese langfristige Arbeit muss weitergehen. Reformen zu sozialen Sicherungssystemen, guter Regierungsführung und die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft bleiben wichtig für den Libanon. Arbeit und Beschäftigungsmöglichkeiten in der lokalen Wirtschaft sind weiter essenziell für die Entwicklung des Libanons. Wir wollen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin langfristige Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen.
(Beifall bei der SPD)
Das allein reicht aber gerade nicht aus. Ein normales Arbeiten gibt es gerade leider genauso wenig wie ein normales Arbeiten vor Ort im Libanon. Und darum unterstützen wir in diesem eskalierenden Krieg die Menschen jetzt zusätzlich. Wir steuern bestehende Maßnahmen um und stellen Unterstützung von zusätzlichen 75 Millionen Euro für den Libanon bereit, wie kürzlich von Ministerin Alabali Radovan als Teil eines Hilfspakets für die Region angekündigt.
Wir helfen jetzt beispielsweise dadurch, dass wir Notunterkünfte und Mahlzeiten bereitstellen. Wir bieten psychosoziale Maßnahmen an für die Menschen, die so sehr von Traumata begleitet werden, und fördern gezielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort, den es dringend braucht in dieser Region. Gemeinsam mit dem World Food Programme und mit UNICEF werden wir so Kindern trotz geschlossener Schulen weiter Unterricht ermöglichen, damit sie eben nicht Extremisten in die Hände fallen.
Auch das benachbarte Syrien nehmen wir direkt mit in den Blick und unterstützen mit diesem Paket auch geflüchtete Syrerinnen und Syrer und Libanesen aus dem Libanon in Syrien über das Welternährungsprogramm. Ich bin froh, dass auch das Auswärtige Amt dem Libanon zusätzliche 45 Millionen Euro humanitäre Hilfe zugesagt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik, und Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik. Denn Sicherheit beginnt nicht an den Landesgrenzen. Sie beginnt dort, wo Staaten funktionieren, wo Kinder zur Schule gehen und wo Menschen eine Perspektive haben. Genau dort setzen wir an, und genau deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen: für die Menschen im Libanon und für die Menschen weltweit.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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