Herr Präsident! Frau Botschafterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frieden kann nicht unter Beschuss verhandelt werden. Echte Verhandlungen brauchen zwingend eine stabile Feuerpause. Die gestern angekündigte Feuerpause jedoch hat nur wenige Stunden gehalten. Bereits kurz danach hat Israel im Süden Libanons erneut militärische Operationen durchgeführt.
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Damit ist klar: Ohne politischen Willen und ohne deutlich erhöhten internationalen Druck kann es nicht gelingen. Dieser Druck – das gehört auch dazu – kann nur entstehen, wenn die Realitäten klar benannt werden: Der Libanon ist ein souveräner Staat. Die anhaltende militärische Präsenz Israels, die Zerstörung im Süden des Landes, die Vertreibung von mittlerweile über 1 Million Menschen sowie der Beschuss ziviler Infrastruktur durch Israel sind völkerrechtswidrig.
Der Süden des Libanon ist mittlerweile abgeschnitten vom Rest des Landes. Eine Rückkehr der Bevölkerung in den Südlibanon soll verhindert werden, um, wie es der israelische Verteidigungsminister sagt, eine sogenannte Pufferzone zu schaffen. Meine Damen und Herren, „Pufferzone“ ist kein technischer Begriff, sondern es ist ein Euphemismus für Vertreibung und dauerhafte Besetzung und für ein Infragestellen der libanesischen Staatlichkeit. Das ist hochgefährlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Ich habe vorgestern mit dem libanesischen Verteidigungsminister gesprochen. Er hat sehr eindringlich davor gewarnt, das konfessionelle Machtgleichgewicht im Libanon aus dem Auge zu verlieren. Die massiven sozialen Spannungen und die Militäraktionen Israels im Land verschärfen die reale Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. Was droht, ist der Zerfall der öffentlichen Ordnung und ein staatlicher Kollaps.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwaffnung der Hisbollah ist notwendig, gerade weil sie ohne Zweifel eine erhebliche Gefahr und Bedrohung für Israel darstellt. Aber sie kann nur durch den libanesischen Staat selbst erfolgen, nicht durch militärische Angriffe von außen, weil diese dann genau das Gegenteil erzeugen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die libanesische Regierung hat bereits im vergangenen Jahr die Entwaffnung der Hisbollah beschlossen. Diese Bemühungen verdienen Unterstützung und nicht Schwächung. Wenn die Entwaffnung der Hisbollah zu schleppend verläuft, was der Fall ist, dann kann die Antwort darauf nicht die Bombardierung weiter Teile des Landes sein, sondern dann sind wir als internationale Gemeinschaft gefordert: Was kann getan werden, damit die Entwaffnung schneller gelingt?
Und da verstört es doch massiv, dass ausgerechnet die UN-Blauhelmmission UNIFIL im Süden des Libanon jetzt aufgrund der Blockade von Israel und den USA beendet wird. Ich hätte wirklich erwartet, dass die Bundesregierung bei Trump sichtbar um die Fortsetzung des Mandates wirbt, dass sie nicht darüber diskutiert, ob man Komponenten des Mandates nach ihrem Ende fortführt, sondern dass man dem Libanon jetzt wirklich klare Zusagen macht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger nur ihre Sorge in Statements ausdrückt, während vor Ort Fakten geschaffen werden, sondern handelt, und zwar für die Menschen vor Ort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gestatten Sie mir an der Stelle einen Exkurs, weil die Situation im Libanon natürlich nicht im luftleeren Raum entsteht, sondern wir über eine ganze Region reden und uns um sie sorgen. Dass die Bundesregierung die Menschen, um die es ja geht, immer wieder aus dem Blick verliert, das zeigt auch ihre Politik in anderen Ländern in der Region. Statt Al-Sharaa unter Druck zu setzen, das Land zu demokratisieren, Aufarbeitung voranzutreiben, Minderheiten zu schützen, den Krieg im Nordosten gegen die Kurden zu beenden, spielt Merz mit Al-Sharaa hier in Berlin Zahlenbingo über Abschiebungen. Sie haben – das ist sehr deutlich – Syrien schon aufgegeben. Ihr Interesse an diesem Land endet offenbar bei der eigenen Innenpolitik. Und das ist nach Jahren des Bürgerkrieges wirklich mehr als bitter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Oder – ein zweites Beispiel – mit Blick auf den Iran: Wenn Donald Trump darüber fabuliert, dass er eine ganze Zivilisation auslöschen will, wenn nicht alle das machen, was er sagt, belächelt und verharmlost der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz diese widerwärtige Rhetorik. Meine Damen und Herren, die Menschen im Iran sind doch kein verzichtbarer Kollateralschaden. Für sie geht es doch gerade um alles. Warum fordern Sie denn nicht ein, dass die Freilassung der politischen Gefangenen, die Wiederherstellung des Internets, ein Ende der Massenexekutionen zwingend Bestandteil der jetzigen Verhandlungen werden? Warum fordern Sie das nicht ein? Die tragische Wahrheit ist, dass Sie und die USA mit genau dieser Ignoranz dieses grausame Regime im Iran weiter festigen. Und das ist wirklich zynisch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cansu Özdemir [Die Linke])
Ein letzter Gedanke. Dass der Außenminister diesen Kurs nicht nur erträgt, sondern auch stützt, ist für uns jetzt mehr als belegt. Noch vor wenigen Tagen hat er auf seinen sozialen Kanälen abgefeiert, dass die jetzige Koalition die Aufnahmeprogramme der Ampelregierung – im Übrigen auch für Menschen aus dem Iran – abgeschafft hat.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unmöglich!)
Er hat gefeiert, dass jetzt endlich wieder nach Syrien abgeschoben wird. Für meine Fraktion ist daher klar, dass auch die Außenpolitik des Außenministers von der Innenpolitik geschrieben und getrieben wird, und das ist schlimm; denn sie könnte eine Rolle spielen in der Region. Aber die Bundesregierung kapituliert vor der Komplexität der Lage, und sie entscheidet sich immer wieder für den innenpolitischen Fokus.
Frau Kollegin.
Und das ist für die Außenpolitik schon immer der schlechteste Berater gewesen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cansu Özdemir [Die Linke])
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Wolfgang Stefinger das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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