Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon steht an einem historischen Scheideweg. Nach Jahren der tiefsten Krise, nach wirtschaftlichen Verwerfungen und einer politischen Lähmung, die, wenn wir ehrlich sind, das Land fast hat ersticken lassen, zeichnet sich heute etwas ab, was wir lange für nicht möglich gehalten haben, nämlich eine reale Chance auf Stabilität. Die Chance ist zerbrechlich, aber sie ist da. Wir dürfen sie nicht verspielen.
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Der Libanon ist ein Land mit enormem Potenzial. Schauen wir auf seine Geschichte, auf die Kultur, aber auch auf die Menschen, auf den Unternehmergeist der Menschen, dann sehen wir, dass dieses Potenzial seit Jahrzehnten systematisch blockiert wird. Es wird blockiert durch Korruption, staatliche Schwäche und vor allem durch einen Akteur, der nicht den Menschen dient, sondern fremden Interessen, die Hisbollah.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Die Hisbollah ist nicht nur einfach eine Miliz, sie ist der verlängerte Arm des iranischen Regimes, sie ist eine Terrororganisation. Sie ist der zentrale Faktor, der Stabilität verhindert und staatliche Souveränität untergräbt. Das System Hisbollah hat 70 Prozent der Bevölkerung in bittere Armut getrieben. Es ist ein perfides System; denn man erzeugt bewusst Not, um Abhängigkeiten zu schaffen. Man nimmt den Menschen die Würde, um sie anschließend mit Almosen zu versorgen und sich selbst als großen Wohltäter zu inszenieren. Die Realität ist: Die Lira ist wertlos, die Ersparnisse sind vernichtet, und die Inflation ist außer Kontrolle. Wenn Sie so wollen, dann ist das Land in Geiselhaft. Meine Damen, meine Herren, ohne die Entwaffnung und Marginalisierung der Hisbollah wird es keine nachhaltige Zukunft für den Libanon geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sanae Abdi [SPD])
Wir sehen die Hoffnungssignale. Die direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon zeigen uns, dass es in diesem Staat auch Kräfte gibt, die Verantwortung übernehmen wollen, Kräfte, die einen friedlichen Weg suchen. Hier öffnet sich ein politisches Fenster, ich glaube, eines der wichtigsten seit Jahren. Deutschland und Europa müssen dieses Fenster auch nutzen. Wir müssen den libanesischen Staat stärken, aber eben nicht jene Strukturen, die ihn von innen aushöhlen. Wir müssen die Souveränität fördern, statt Parallelmächte zu tolerieren.
Das bedeutet ganz konkret: Deutschland und Europa stehen zur Unterstützung bereit, finanziell, wirtschaftlich und politisch. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Hilfe darf es nicht bedingungslos geben. Unsere Unterstützung ist an klare Fortschritte gebunden: erstens die Wiederherstellung der vollen staatlichen Kontrolle über das Staatsgebiet, zweitens die konsequente Entwaffnung der Hisbollah und drittens die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zu Israel.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Stabilität entsteht nicht durch Wegsehen oder durch das Verteilen von Schecks ohne Forderungen. Stabilität entsteht auch durch eine klare Kante.
Ich möchte betonen, dass wir bereits dort helfen, wo es die Menschen unmittelbar spüren. Deutschland finanziert beispielsweise Trinkwasseranlagen. Wir retten Leben und schaffen über Cash-for-Work-Programme gleichzeitig Tausende Arbeitsplätze für Einheimische und für Flüchtlinge. Das halte ich für essenziell, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum: weil ein junger Mensch mit einem Beruf und einer Perspektive weniger anfällig ist für das Werben radikaler Milizen. Wer seine Familie ernähren kann, der wird nicht zum Handlanger des Terrors.
Meine Damen, meine Herren, Deutschland ist einer der größten Geber von Entwicklungsgeldern. Wenn der Libanon bereit ist, den Weg der Reformen und der Souveränität konsequent zu gehen, dann liegt ein umfassendes Angebot auf dem Tisch – ein Paket aus Investitionen, Energiekooperation und Infrastrukturhilfe, ein Paket für wirtschaftlichen Aufschwung, kurz gesagt: ein Angebot für eine Zukunft in Freiheit.
Die Menschen im Libanon haben ein Recht auf einen Staat, der sie schützt, statt sie zu benutzen. Sie haben ein Recht auf Sicherheit. Und sie haben ein Recht auf Freiheit. Helfen wir ihnen, dieses Recht wahrzunehmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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