Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Libanon war einst ein Land, das man nicht ohne Grund die „Schweiz des Orients“ nannte – ein Land, in dem religiöse und gesellschaftliche Vielfalt nicht zum Zerfall führte, sondern zu einem bemerkenswerten Gleichgewicht. Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen lebten in einem politischen System, das auf Ausgleich und gegenseitiger Anerkennung beruhte. Beirut war ein Zentrum für Handel, Finanzen und kulturellen Austausch, ein Symbol dafür, dass Stabilität im Nahen Osten möglich ist.
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Doch dieses Gleichgewicht wurde zerstört. Mit dem Ausbruch des libanesischen Bürgerkriegs begann eine Entwicklung, die das Land bis heute prägt. Was als innerer Konflikt begann, entwickelte sich rasch zu einem Stellvertreterkrieg, in den immer mehr externe Akteure eingriffen. Der Libanon wurde Schritt für Schritt zu dem, was er heute ist: ein Spielball geopolitischer Interessen. Regionale Mächte, internationale Akteure und nichtstaatliche Gruppen trugen ihre Konflikte auf libanesischem Boden aus. Die staatlichen Strukturen wurden geschwächt, das Gewaltmonopol wurde untergraben, politische Stabilität systematisch verhindert.
Entscheidend dabei ist: Diese Destabilisierung kam nicht nur von innen, sondern maßgeblich von außen. Bis heute ist der Libanon geprägt von Einflussnahme, Intervention und geopolitischen Rivalitäten. Ein souveräner, handlungsfähiger Staat kann unter solchen Bedingungen nicht entstehen.
Die Folgen sind verheerend: Millionen Menschen wurden im Laufe der Jahrzehnte zur Flucht gezwungen, Tausende haben ihr Leben verloren, und eine ganze Gesellschaft lebt in permanenter Unsicherheit. Das ist nicht nur eine moralische Tragödie, es ist auch ein strategisches Problem für Deutschland und für Europa. Denn Instabilität im Nahen Osten bedeutet: steigender Migrationsdruck, sicherheitspolitische Risiken, wirtschaftliche Schäden. Ein dauerhaft geschwächter Libanon liegt nicht im Interesse Deutschlands.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich gilt: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Prinzip ist unbestritten. Aber genauso klar muss auch gelten: Selbstverteidigung gegen die Hisbollah rechtfertigt nicht jede Form der Kriegsführung. Strategien, die darauf abzielen, ganze Regionen zu entvölkern, zivile Lebensgrundlagen zu zerstören oder Menschen systematisch zu vertreiben, untergraben langfristig jede Perspektive auf Stabilität.
(Beifall bei der AfD)
Sie schaffen keine Sicherheit, sie schaffen neue Konflikte. Wer heute auf Eskalation, auf maximale Zerstörung setzt, legt damit den Grundstein für die Krisen von morgen.
Und, meine Damen und Herren, wir dürfen bei aller berechtigten Kritik eines nicht aus dem Blick verlieren: Wir sorgen uns auch um die Zukunft Israels. Denn ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, dem wichtigsten strategischen Partner Israels, zeigt eine Veränderung, die uns alarmieren muss: Die gesellschaftliche Unterstützung für Israel steht zunehmend unter Druck. Insbesondere bei der jüngeren Generation wächst die Distanz, und auch die Zustimmung zu militärischen Maßnahmen ist deutlich rückläufig. Das ist kein kurzfristiger Effekt, sondern deutet auf einen tiefer gehenden Wandel hin. Selbst in Israel wird diese Entwicklung mit Sorge betrachtet.
Meine Damen und Herren, wenn die gesellschaftliche und politische Rückendeckung eines zentralen Verbündeten schwindet, dann hat das langfristige strategische Konsequenzen. Gerade deshalb ist es notwendig, ehrlich über Entwicklungen zu sprechen – nicht aus Feindseligkeit, sondern aus Verpflichtung. Denn echte Partnerschaft bedeutet nicht, alles unkritisch zu begleiten, sondern Fehlentwicklungen rechtzeitig zu benennen.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb braucht es einen grundlegenden Perspektivwechsel. Wir müssen weg von einem Denken in Einflusszonen und geopolitischen Stellvertreterkonflikten hin zu einem klaren Bekenntnis zur Souveränität des Libanons, zur Stärkung staatlicher Institutionen und zu einer Politik, die Stabilität schafft, statt sie zu verhindern.
Der Libanon hat eins gezeigt: dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gruppen möglich ist. Er kann es wieder zeigen – aber nur, wenn wir anfangen, seine Souveränität zu respektieren und das Land nicht als Spielfeld fremder Interessen zu benutzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Sanae Abdi das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU])
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