Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Papst Leo XIV. in seiner Osterbotschaft sagte: „Wer Waffen in der Hand hält, lege sie nieder! Wer die Macht hat, Kriege zu beginnen, entscheide sich für den Frieden! Nicht für einen Frieden, der mit Gewalt erzwungen wird, sondern durch Dialog!“, hat er genau das benannt, worüber wir heute sprechen müssen. Die Verkündung der Waffenruhe gestern Abend ist ein erster Hoffnungsschimmer. Aber sie wird sich daran messen lassen müssen, ob sie tatsächlich hält und ob das Leid der Menschen auch beendet wird. Denn wenn wir in den Libanon schauen, dann sehen wir vor allem eins: das Leid der Zivilbevölkerung.
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Wir haben es gehört: Über 1 Million Menschen sind innerhalb des Libanons auf der Flucht. Menschen verlassen ihre Häuser, ihre Nachbarschaft, ihr ganzes Leben. Und sie fliehen nicht nur innerhalb des Libanons, sondern sogar nach Syrien, in ein Land, das selbst vom Krieg gezeichnet und weit entfernt von Sicherheit und Stabilität ist.
Was sagt das über die Realität im Libanon? Wir sprechen über ein Land, das über Jahre eines der wichtigsten Zufluchtsländer weltweit war – ein Land, das trotz eigener Krisen Millionen Geflüchtete aufgenommen hat. Und dieses Land wird gerade selbst zerstört. Die Menschen fliehen nicht aufgrund einer Naturkatastrophe. Sie fliehen aufgrund eines menschengemachten Krieges, sie fliehen vor den Angriffen Israels. Und gleichzeitig leben sie in Geiselhaft der Hisbollah, einer Terrormiliz, unterstützt vom Iran, die die eigene Bevölkerung instrumentalisiert und sich hinter ihr versteckt.
Beides gehört zur Wahrheit, und beides muss gleichermaßen klar benannt werden. Ja, die Hisbollah muss entwaffnet werden. Aber ich frage Sie: Wie soll das denn gelingen? Während Bomben fallen, während Wohnhäuser zerstört werden, während die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahlt? Das trifft eben nicht die Milizen; das trifft Familien, Kinder, es trifft Menschen, die mit diesem Konflikt nichts zu tun haben.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das, meine Damen und Herren, ist keine Strategie für Frieden, das ist eine Strategie, die neues Leid schafft. Die Menschen im Libanon erleben keine Befreiung, sie erleben Zerstörung, Vertreibung und eine Gewaltspirale, die sich immer weiter dreht. Und gerade da sehen wir doch: Gewalt erzeugt neue Gewalt.
Wir dürfen eins nicht vergessen – wir haben es heute schon gehört –: Der Libanon ist ohnehin ein Land am Limit nach der Explosion im Hafen von Beirut – der Staatssekretär hat darauf hingewiesen –, nach Jahren wirtschaftlicher und politischer Krise. Und trotzdem hat dieses Land immer wieder eins gezeigt, nämlich wie viel Stärke in seiner Gesellschaft, seiner Zivilgesellschaft steckt.
Vor kurzer Zeit haben wir vorsichtige Fortschritte sehen können, Reformansätze, einen zarten politischen Aufbruch. Und dieser Aufbruch wurde unterstützt, auch von uns; denn es gibt einen besseren Weg. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirkt im Libanon ganz konkret. Sie sichert Wasser für Millionen von Menschen in einer Region, in der Wasser längst über Frieden oder Konflikt entscheidet. Sie unterstützt Kommunen, die unter dem Druck der Aufnahme von Geflüchteten stehen, mit Infrastruktur, mit Energie, mit funktionierender Daseinsvorsorge. Sie schafft Perspektiven. Und genau das ist Friedenspolitik.
Deshalb sind die zusätzlichen 75 Millionen Euro für den Libanon genau richtig. Sie sichern das Überleben, aber sie sichern eben auch Zukunft. Denn Frieden entsteht nicht erst, wenn Waffen schweigen. Frieden entsteht dort, wo Menschen Perspektiven haben. Ohne Entwicklungszusammenarbeit gibt es keine Stabilität. Ohne Stabilität gibt es keinen Frieden. Und ohne Perspektiven gewinnen am Ende immer die Extremisten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb muss unser Anspruch größer sein: nicht nur reagieren, sondern vorbeugen; nicht nur über Krieg sprechen, sondern Frieden ermöglichen. Und ja – bei aller notwendigen Differenzierung –: Diejenigen, die Gewalt ausüben, in Milizen und in staatlicher Verantwortung, tragen Verantwortung für dieses Leid. Und sie müssen jetzt handeln. Sie müssen den besseren Weg gehen, den Weg, von dem der Papst spricht: weg von der Gewalt, hin zu Diplomatie, hin zu einem echten und langfristigen Waffenstillstand für den Libanon und vor allem für die Menschen dort.
Danke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Johannes Volkmann für die CDU/CSU-Fraktion.
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