Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Leider weiter nur Floskeln und Ankündigungen bisher, ohne konkrete Taten! Seit fast einem Jahr ist diese Bundesregierung im Amt, hat aber im Bereich der Raumfahrt nichts abgeliefert, und Sie haben offenbar keinen Plan, wie Sie diese Hochtechnologie voranbringen wollen. Auf meine schriftliche Frage nach dem Zeitplan für ein nationales Raumfahrtgesetz bekam ich kürzlich die nichtssagende Hinhalteantwort, dass derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet werden würde. Das hören wir jetzt aber seit Wochen und Monaten,
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(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Seit Jahren!)
und Sie können noch nicht einmal eine Frist nennen, bis wann das passieren soll. Dabei hat Markus Söder, der sich seit Jahren mit dem Thema Raumfahrt in Szene setzen will, mit einer CSU-Raumfahrtministerin das gewünschte Ministerium bekommen. Doch selbst Söder war mal ehrlich und sprach: Wir erwarten uns nicht viel. – Das ist hart, aber wahr.
Die Bilanz dieser Bundesregierung in Sachen Raumfahrt ist miserabel. Schon das Anberaumen einer Aktuellen Stunde dazu ist ein Eingeständnis des Scheiterns; denn es bedeutet ja, dass man kein konkretes Ergebnis, geschweige denn einen fertigen Gesetzentwurf vorlegen kann.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben jetzt viel von Artemis geredet. Das war aber natürlich maßgeblich ein Erfolg der Vereinigten Staaten. Natürlich waren wir auch beteiligt, aber schon eher an einem geringeren Teil der Wertschöpfung. Es prägen gerade einfach andere Länder mit Meilensteinen die Raumfahrt. Das sieht jeder.
Diese erfolgreiche Mondmission war natürlich auch ein großes Thema für meine junge Besuchergruppe vor zwei Wochen. Aber letzte Woche, also in der ersten Sitzungswoche nach dem Flug, kam dazu von den Regierungsfraktionen rein gar nichts. Und auch im zuständigen Ausschuss stand die Raumfahrt in dieser Legislatur bisher erst dreimal auf der Tagesordnung – und das auch nur, weil unter anderem wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Dabei ist Deutschland – das ist natürlich richtig – eine Raumfahrtnation. Ohne die großen Leistungen und Erfolge deutscher Erfinder, Ingenieure und Pioniere hätte es die Mondlandung 1969 nicht gegeben. Der Wettlauf ins All zwischen den USA und der Sowjetunion war von Deutschen maßgeblich mitgeprägt. Und auch heute haben wir Gott sei Dank noch innovative Unternehmen in der Raumfahrtindustrie in unserem Land, aber das eher trotz statt wegen Ihrer Politik.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie überhaupt mal über Raumfahrt sprechen, dann geht es mehr um Regulierung, um noch mehr Regulierung, um mehr Bürokratie und darum, aufs Bremspedal zu drücken. Denn genau das droht mit dem Space Act der EU, der schon nächstes Jahr finalisiert werden könnte. Damit würde die EU mithilfe aller anderen Parteien in diesem Haus der Raumfahrtnation Deutschland faktisch eine Absage erteilen.
Während es der ESA 2021 wichtig war, dass wir eine Zertifizierung für Gender Equality im Weltraum haben, mangelt es weiterhin massiv an Launch-Kapazitäten. Wir haben kaum eigene Raketen, sind bei KI, Big Tech usw. ziemlich abgehängt. Das Meme ist wahr: Die EU schreibt fest verbundene Plastikdeckel an der Flasche vor, und die anderen entwickeln währenddessen die Regelungstechnik, um Raketen wiederverwendbar zu machen.
(Beifall bei der AfD)
Es ist bei dieser innovations- und technikfeindlichen Politik daher auch kein Wunder, dass bei uns viel zu wenig Begeisterung für Raumfahrt aufkommt und die ganz großen Namen der Raumfahrtindustrie nicht aus Deutschland kommen. Es sind Menschen wie der Visionär Elon Musk und ihre privaten Unternehmen, die innerhalb weniger Jahre riesige Fortschritte für die weltweite Raumfahrt gebracht haben. Private Firmen wie SpaceX oder Blue Origin hatten 2025 mehr Raketenstarts als alle Staaten zusammen. Auch hier gilt: Wettbewerb belebt das Geschäft.
(Beifall bei der AfD)
Die Zahlen sind eindeutig: Letztes Jahr gab es 324 Launches, davon waren mit 165 mehr als die Hälfte allein von SpaceX – Europa insgesamt: 8 Starts. Allein beispielsweise Rocket Lab aus Neuseeland hatte mit 21 Starts fast dreimal so viel wie Europa. Die enormen Innovationen, die die staatlichen Raumfahrtbehörden völlig überrumpelt und weitestgehend in den Schatten gestellt haben, zeigen, dass auch in der Raumfahrt der Markt Ergebnisse liefert, während der Staat hinterherhinkt. Während wir in Deutschland und Bayern im Jahr 2026 immer noch über Funklöcher und zahlreiche Dörfer ohne Glasfaseranschluss reden, hat Elon Musk mit Starlink Internet an die abgelegensten Orte dieser Welt gebracht.
(Beifall bei der AfD)
Von den fast 14 000 Satelliten im All sind 9 300 von Starlink – mehr als zwei Drittel.
Satelliten entscheiden über die Verteidigungsfähigkeit und damit über Sicherheit. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig die Technik aus dem Weltall für die nationale Sicherheit geworden ist und dass eine Politik, die die Raumfahrtindustrie ideologisch beschränkt, die eigene Sicherheit gefährdet.
(Beifall bei der AfD)
Schaut man sich die aktuellen Punkte des EU Space Act an, stellt man fest: Es geht wieder um Entmachtung der Nationalstaaten und ideologische Fesseln für die Raumfahrt. Dabei muss es doch unser Anspruch sein, in der Raumfahrt auf internationaler Ebene mithalten zu können. Wenn man sich in diesem Wettrennen allerdings die Beine selber fesselt, wird man verlieren. Und verlieren werden auch die deutschen Raumfahrtunternehmen, deren Standort damit nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird.
Was der Raumfahrtsektor daher am dringendsten braucht, ist eine umfassende und entschlossene Deregulierung. All die großen Erfindungen der Menschheitsgeschichte, die uns Wohlstand, technologischen Fortschritt und ein besseres Leben gebracht haben, kamen nicht mit staatlichen Dokumentationspflichten, Nachhaltigkeitsmanagement oder Meldepflichten. Wir brauchen Freiheit, Marktwirtschaft und Eigeninitiative, auch in der Raumfahrtpolitik.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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