Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elf Tage ist es jetzt her, dass Reid Wiseman, Victor Glover, Christina Koch und Jeremy Hansen wieder sicher auf der Erde gelandet sind. Neun Tage fieberten Menschen auf der ganzen Welt mit den vier Astronautinnen und Astronauten mit – an den Bildschirmen, auf Social Media, im Netz, bei der Arbeit, in der Schule, kurz: immer und überall. Wir waren gefühlt dabei, und wir haben uns daran erinnert, dass Menschen nicht nur Kriege führen und unsere Umwelt zerstören können, sondern tatsächlich auch nach den Sternen greifen. Die Artemis-2-Mission hat uns daran erinnert, wozu unsere Spezies auch fähig ist.
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Umso bitterer ist es, dass die NASA nun mit der Streichung des Gateways ein sehr großes Fragezeichen an den Mondflug eines deutschen Astronauten macht. Für die deutsche Raumfahrt ist sehr zu hoffen, dass die Gespräche zwischen ESA und NASA hier positive Ergebnisse liefern – zum einen, damit die fast fertigen ESA-Module nicht als die teuersten Sondermüll-Maßanfertigungen in die Geschichte eingehen, und zum anderen, weil die Wirkmacht der Bilder eines deutschen Astronauten für die Sichtbarkeit des Themas hier nicht zu unterschätzen ist. Ich bin mir aber sicher, dass die deutsche Raumfahrt mit Frau Ministerin Bär jemanden an ihrer Seite weiß, die um die Wirkmacht solcher Bilder weiß und sich sicher mit Nachdruck hier engagieren wird.
Gewiss, es läuft vieles spitze hinsichtlich der Raumfahrt hierzulande. Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir eigene, autonome und verlässliche europäische Zugänge zum Weltraum brauchen. Die Bundesregierung, allen voran das Verteidigungsministerium, hat endlich auch die strategische Relevanz des Weltraums entdeckt und will in den nächsten Jahren bis zu 35 Milliarden Euro ausgeben. Und das BMFTR wird zum größten Geldgeber der ESA.
Wir haben eine super innovative und vielfältige Start-up-Szene. Mit Isar Aerospace, Rocket Factory Augsburg und HyImpulse verfügt Deutschland über drei zentrale Start-ups im Bereich Trägerraketen. Und noch viel mehr junge Unternehmen tummeln sich auf dem Satellitenmarkt. Von den Wachstumsprognosen für den Raumfahrtsektor können andere Branchen gerade nur träumen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doch nicht nur die schönen Coverbilder mit deutschen Astronauten sind in Gefahr. Der heimischen Raumfahrt drohen aktuell durchaus einige Stolperfallen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht aufpasst, stellt sie der Raumfahrt – und das ist ja immerhin eines der zentralen Aushängeprojekte dieser Legislaturperiode – selbst ein Bein; denn unsere Stärke hierzulande ist doch der lebendige Wettbewerb. Neben den Großen wie Airbus und OHB ist gerade diese lebendige Start-up-Szene unser großes Asset. Die Bundesregierung droht jedoch, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen; denn es ist zu befürchten, dass viele kleine und mittlere Unternehmen bei der Vergabe zentraler Projekte, wie zum Beispiel SATCOMBw, nicht zum Zuge kommen. Aber allein diese 35 Milliarden Euro des BMVg sind so viel Geld, dass das allein ein ganzes Ökosystem formen wird. Da müssen wir unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen klar mitberücksichtigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung stellt jetzt die Weichen, ob wir in wenigen Jahren einen von wenigen Anbietern dominierten Markt haben oder einen Markt, der von einem lebendigen Wettbewerb, in dem Wirtschaftlichkeit und Ideenreichtum konkurrieren, geprägt sein wird.
Und ja, wir wissen, es dauert ein bisschen, bis ein Ministerium ins Arbeiten kommt, besonders wenn neue Abteilungen aufgebaut werden. Aber der Raumfahrtbereich ist viel zu zentral. Zu viel passiert gerade, als dass sich das BMFTR hier wirklich noch mehr Zeit lassen kann. Wir warten sehnsüchtig auf die neuen Eckpunkte zum Nationalen Raumfahrtgesetz; denn parallel läuft auf europäischer Ebene der Gesetzgebungsprozess zum European Space Act. Hier habe ich eine sehr konkrete Bitte – und ich glaube, das teilen viele Kolleginnen und Kollegen –: Bitte achten Sie darauf, dass die nationalen und europäischen Regelungen gut ineinandergreifen und den deutschen und europäischen Markt sinnvoll regulieren und ihn nicht zwischen den Regulierungen zermalmen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn nur so werden wir sicherstellen, dass aus der Zeit von Ihnen, Frau Ministerin Bär, als Raumfahrtministerin nicht nur Bilder und schöne Worte in Erinnerung bleiben, sondern auch, dass die deutsche Raumfahrt wirklich nach den Sternen greifen kann.
Und in dem Sinne: Live long und prosper!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.
(Beifall bei der Linken)
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