Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Anfang des Monats haben sich Menschen weiter von der Erde entfernt als jemals zuvor. Das ist eine Nachricht, die sicher viele hat innehalten lassen, selbst wenn man weiß, dass die Artemis-Mission vor allem ein Prestigeprojekt von Donald Trump ist, und selbst wenn man weiß, dass ihr wissenschaftlicher Wert begrenzt ist. Von der Raumfahrt geht eine unbestreitbare Faszination aus und immer auch ein Moment der Hoffnung und der Utopie. Der Blick von außen auf den kleinen blauen Punkt mitten in dieser gigantischen Leere macht uns immer wieder klar, dass wir nur diesen einen Planeten haben und dass wir alle im selben Boot sitzen.
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(Beifall bei der Linken)
Das hat schon immer die Fantasie beflügelt, ein ganzes Literaturgenre hervorgebracht und unser Nachdenken über die Zukunft geprägt.
Nur leider war die reale Raumfahrt nie ein Menschheitsprojekt. Als Menschen zum ersten Mal den Mond betreten haben, taten sie das, um die Fahne ihrer Nation zu hissen. Es ging nicht um das Wissen der Menschheit. Es ging um die Demonstration der eigenen Überlegenheit im Kalten Krieg. Und so ähnlich ist es auch beim neuen Wettrennen im Weltraum: Es kommt niemand in Frieden – und schon gar nicht für die gesamte Menschheit. Der Weltraum ist das neue militärische Betätigungsfeld. Es geht um einen strategischen Vorteil.
Sage und schreibe 35 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den nächsten Jahren in die militärische Raumfahrtarchitektur stecken. Das ist sechsmal so viel, wie Deutschland zur Europäischen Raumfahrtagentur ESA beiträgt. Es geht nicht um Wissenschaft, sondern um militärische Abschreckung. Das ist eine gefährliche Aufrüstungsspirale, die wir schnellstmöglich durchbrechen müssen.
(Beifall bei der Linken)
Jetzt sind es aber nicht mehr nur Nationen, die im Weltall gegeneinander antreten; es sind auch Milliardäre. Der reichste Mann der Welt hat inzwischen mehr Geld, als Deutschland in einem Jahreshaushalt zur Verfügung hat. Einige wenige konnten sich auf Kosten von uns allen so weit bereichern, dass sie jetzt nichts anderes mehr zu tun haben, als im Pimmelvergleich in die äußere Atmosphäre zu fliegen. Für sie hatte Raumfahrt noch nie etwas mit dem Wohle der Menschheit zu tun; für sie geht es darum, ihre Allmachtsfantasien auszuleben. Und wir lassen das zu – nicht nur, indem wir ihren unfassbaren Reichtum und die dadurch entstehende Machtkonzentration dulden, sondern auch, indem wir die moderne Raumfahrt von ihnen abhängig machen.
Die SpaceX-Raketen sind inzwischen der Hauptweg ins All; die meisten Satelliten sind privat. Gerade Starlink macht jetzt schon einen Großteil der Satelliten im Erdorbit aus. Und die Kontrolle über diese Satelliten sorgt jetzt schon dafür, dass eine Einzelperson ganze Staaten erpressen kann und den Verlauf von Kriegen bestimmt.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Unfassbar!)
Anstatt dem etwas entgegenzusetzen, setzt die Bundesregierung in der Raumfahrt auf noch mehr private Akteure. Statt einmal darüber nachzudenken, was dort eigentlich passiert, setzt sie wieder nur auf ein Mehr und Weiter-so!
(Beifall bei der Linken)
Dabei stellen die Raumfahrtprojekte jetzt schon ein riesiges Problem dar. Jeder Raketenstart ist eine gigantische Belastung für das Klima und für die Umwelt. Die Anzahl der menschengemachten Objekte im All steigt in nie dagewesene Höhe. Starlink-Satelliten ziehen blinkende Streifen über den Nachthimmel.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein. – Diese Lichtverschmutzung behindert die astronomischen Beobachtungen von der Erde aus und zerstört damit ein Gemeingut, über das wir bis vor Kurzem noch nicht einmal nachdenken mussten.
Mit der Anzahl der Satelliten steigt auch das Risiko von Kollisionen, und jede Kollision erzeugt neue Trümmer. Es droht eine Kettenreaktion, die den Orbitalraum mit Weltraumschrott füllt und jede weitere Raumfahrt unmöglich macht. Spätestens an dieser Stelle muss doch jedem klar sein: Es darf keinen Freifahrtschein für Privatunternehmen im Weltall geben.
(Beifall bei der Linken)
Der Zugang zum Weltraum und zu den Satellitennetzen müssen öffentliche Güter sein. Wir brauchen klare Regeln für die Raumfahrt. Der von der EU vorgelegte EU Space Act enthält immerhin erste Ansätze, aber er droht nicht mehr als eine symbolische Regulierung zu werden, nicht zuletzt deshalb, weil er den militärischen Bereich komplett ausklammert. Statt dort noch mehr Abstriche zu fordern, muss die Bundesregierung für verbindliche internationale Regeln zur friedlichen und gemeinsamen Nutzung des Weltraums eintreten.
(Beifall bei der Linken)
Denn wir waren doch schon mal weiter. Mit dem Weltraumvertrag von 1967 wurden Militärbasen im All international verboten. Es wurde ausgeschlossen, dass sich Staaten Himmelskörper aneignen, eine Klausel, die übrigens auch Privateigentum verhindert. Das ist doch der Weg, den wir weitergehen sollten: klare internationale Regeln, Projekte, die auf internationaler Kooperation beruhen, wie die ISS, wo russische, europäische und amerikanische Astronauten und Astronautinnen selbst nach dem Überfall auf die Ukraine gemeinsam stationiert waren.
Wir sitzen alle auf demselben kleinen blauen Planeten fest. Und anstatt uns immer nur zu bekriegen, sollten wir das Beste daraus machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort an Dr. Kraft von der AfD-Fraktion übergeben.
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