Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Aktuelle Stunde hier im Hohen Haus verfolgt, dann fragt man sich unweigerlich: In welcher Realität bewegen Sie sich eigentlich noch? „ Weltraumnation Deutschland“: Ich kann mir gut vorstellen, dass den Jusos alleine bei den Wörtern „Nation“ und „Deutschland“ schon das Dinkelbrötchen hochgekommen sein dürfte:
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
groß, ambitioniert, fast schon pathetisch.
Aber die Realität ist doch eine andere: Unsere Industrie steht unter Druck. Energiepreise sind ein Standortnachteil. Unternehmen wandern ab. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Und genau in dieser Lage diskutieren wir über den Weltraum. Das ist kein Aufbruch; das ist Realitätsverweigerung.
(Beifall bei der AfD)
Aber wie heißt es so schön? Je schlimmer die Zeiten sind, desto größer muss die Ablenkung halt sein. Nicht ohne Grund hat man „Die Feuerzangenbowle“ 1944 gedreht. Aber das ist ein anderes Thema.
Der Bürger fragt sich: Haben die da oben noch Bodenhaftung, oder sind sie gedanklich schon längst im Orbit angekommen? Der Mittelstand kämpft, die Handwerker kämpfen, der Landwirt erst recht. Und was liefern Sie? Auflagen, Kosten, Bürokratie und moralische Belehrungen. Gleichzeitig sprechen Sie aber von Innovation und Fortschritt. Das passt nicht zusammen. Sie reden von Raumfahrt, aber verhindern Innovation. Sie reden von Hightech, aber vertreiben Unternehmen.
Und dann kommt der eigentliche Treppenwitz: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt präsentiert Studien über Lastenräder. Meine Damen und Herren, Lastenräder: euer Ernst? Während wir hier von der „Weltraumnation Deutschland“ sprechen, beschäftigt sich das führende Forschungsinstitut mit Transportfahrrädern – fast so, als hätte E. T. persönlich die Richtung vorgegeben: Nicht die Rakete hebt ab, sondern das Fahrrad, nur dass bei Ihnen nicht mal der Flug gelingt, sondern der Anspruch am Boden verreckt.
(Beifall bei der AfD)
Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Denn Sie haben ein Klima geschaffen, in dem Forschung politisch gelenkt wird. Alles muss ideologisch sein. Das ist keine Technologieoffenheit, das ist Planwirtschaft.
Und jetzt wird es interessant. Auf der einen Seite predigen Sie CO2-Neutralität bis ins Detail. Sie regulieren Heizung, Mobilität, Produktion. An den Flughäfen wird das Kerosin knapp, an den Tankstellen kostet der Sprit noch immer weit über 2 Euro.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Deutlich weniger!)
Auf der anderen Seite sprechen Sie über Raketenstarts und den Weltraum. Ein einziger Triebwerksstart verbraucht Zehntausende Liter Treibstoff und bedeutet teilweise – abhängig vom Treibstoff – enorme CO2-Belastungen. Das ist dann natürlich kein Problem. Wo ist Ihr Maßstab? Oder gilt Klimapolitik nur für Bürger und Mittelstand, aber nicht für Ihre Prestigeprojekte?
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe überhaupt kein Problem mit Raketenstarts, da diese einfach notwendig sind; ich habe aber ein Problem mit Ihrer Doppelmoral. Das eine CO2 wird verteufelt, das andere ist offenbar völlig normal und notwendig.
Genau diese Doppelmoral ist das Problem: Ihre Politik ist selektiv und damit einfach unglaubwürdig. Raumfahrt bedeutet Wettbewerb und Freiheit, aber genau diese Freiheit haben Sie eingeschränkt. Statt zu entlasten, belasten Sie; statt zu ermöglichen, regulieren Sie. Und dann erklären Sie uns, Deutschland werde zur Weltraumnation. Das glaubt Ihnen doch niemand mehr.
Die Menschen sehen die Doppelmoral. Dem Bürger sagen Sie: Verzichten. Dem Unternehmer sagen Sie: Zahlen, dokumentieren, transformieren. Und hier sprechen Sie von Fortschritt. Was denn nun? Entweder echte Technologieoffenheit mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie und Vertrauen, oder Sie führen Ihren Klimakreuzzug fort. Dann hören Sie aber bitte auf, sich als Vorkämpfer für Innovation und Freiheit zu gebärden.
(Beifall bei der AfD)
Eines ist klar: Man wird keine Raketen starten, wenn am Boden die wirtschaftlichen Triebwerke schon abgewürgt werden. Man wird keine Weltraumnation, wenn man die industrielle Basis zerstört und schwächt. Deshalb ist die Aktuelle Stunde kein Aufbruch. Sie ist ein Ablenkungsmanöver, so wie „Die Feuerzangenbowle“ 1944. Und genau das durchschauen die Menschen im Lande längst.
Recht vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Oliver Kaczmarek das Wort erteilen.
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