Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Am 1. April 2026 startete die NASA-Mission Artemis 2 die erste bemannte Mondumrundung seit über 50 Jahren. Deutschland steuerte den größten Einzelbeitrag Europas zu Artemis 2 bei und zeigt, was deutsche Ingenieurskunst leisten kann. Das darf man als Nation ruhig einmal stolz feiern.
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Diese Aktuelle Stunde aber soll Jubel für die Bundesregierung erzeugen, weil laut dem ARD-DeutschlandTrend Anfang April 2026 die Zustimmungswerte zu der religiösen Idee, die Bundesregierung mache gute Arbeit, bei nur noch 15 Prozent lag. Also jubeln wir hier für etwas, wofür deutsche Ingenieurskunst, Erfindergeist, Präzision etc. weltweit zu Recht Anerkennung erfahren. Mit der Bundesregierung hat das eher weniger zu tun.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Griff zu den Sternen muss als das gesehen werden, was es ist: ein verzweifelter Griff der schwarz-roten Koalition zum allerletzten Strohhalm. Machen Sie sich ehrlich! Dieser Erfolg täuscht nicht darüber hinweg, dass Deutschland in der Raumfahrt insgesamt hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Der Grund dafür ist ein klares Zuviel an Staat.
In den USA führte der Weg zurück an die Weltspitze über das Einkaufen fertiger Dienste bei privaten Unternehmen. Heute dominiert SpaceX den Markt. Im Jahr 2025 kamen allein 165 der weltweit orbitalen Raketenstarts von SpaceX – mehr als China, Russland und ganz Europa zusammen. SpaceX hat die Startkosten dramatisch gesenkt und die Innovation beschleunigt, Frau Ministerin. Privat schlägt halt Staat.
(Beifall bei der AfD)
Denn staatliche Programme erzeugen Bürokratie und Stillstand. Privates Unternehmertum schafft Wettbewerb, händelt geschickt Sprunginnovationen und somit den Transfer von Patenten und neuen Technologien an den Markt.
Während wir hier jeden Euro für wissenschaftliche und technologische Unabhängigkeit erstreiten müssen, pumpt diese Regierung Milliarden ins Ausland, zum Beispiel 10 Milliarden Euro bis 2030 für grünes Wachstum nach Indien,
(Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
also in ein Land, das selbst eine aufstrebende Raumfahrtnation ist. All dies und noch viel mehr geschieht, während bei uns die Energie- und Personalkosten exorbitant hoch sind und die eigene Zukunftstechnologie durch Planwirtschaft, politisch gefärbte Projektauswahl sowie unternehmensgründungsfeindliches Milieu bald im Keim erstickt wird. So bringt Deutschland keine PS auf die kaputten Straßen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Anscheinend muss so viel Geld wie möglich aus Deutschland herausgeleitet werden, egal wofür. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.
Aber was ist der Plan, wenn das Geld weg ist? Das Sondervermögen ist schon so gut wie aufgebraucht.
(Zuruf des Abg. Joachim Ebmeyer [CDU/CSU])
Frau Ministerin, bei uns herrscht weiter Old Space: hohe ESA-Beiträge, überbordende Bürokratie und Abhängigkeit von ausländischen Startplätzen. Bis heute fehlt ein nationales Raumfahrtgesetz. Deutsche New-Space-Start-ups werden systematisch ausgebremst. Während andere Nationen über Nutzungs- und Privateigentumsrechte auf dem Mond, dem Mars und Asteroiden nachdenken oder dazu sogar Gesetze erlassen, fehlen in Deutschland weiterhin die wirtschaftlichen Anreize für Bergbau und Kolonisierung. Es fehlt sogar die Diskussion dazu; wir denken noch nicht einmal daran.
Trotz Glitter und Lametta muss heute wieder konstatiert werden: Wir als Deutschland hängen hinterher; wir rennen wieder hinterher.
(Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])
Frau Ministerin, das muss doch nicht sein. Was muss sich also ändern?
(Beifall bei der AfD)
Erstens: sofort ein schlankes nationales Raumfahrtgesetz verabschieden, das private Dynamik ermöglicht, statt sie zu ersticken. Das haben wir schon vorgelegt. Anfang Januar wurde das im Ausschuss von all Ihren Fraktionen abgelehnt.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zu Recht! Es war Unsinn!)
Zweitens: massiver Staats- und Bürokratieabbau. Vielleicht sollte der Staat einfach fertige Lösungen kaufen und mehr Risikokapital zulassen. Ein Offshore-Weltraumbahnhof in der Nordsee würde Unabhängigkeit schaffen.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Drittens. Warum nicht eine konsequente Orientierung am Weltraumkapitalismus? Mehr private Freiheit, Technologieoffenheit und weniger Dirigismus. Meine Damen und Herren, Artemis 2 zeigt: Deutschland hat weiterhin Potenzial.
Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden. Per aspera ad astra, werte Kollegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Joachim Ebmeyer das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Oliver Kaczmarek [SPD] – Florian Müller [CDU/CSU]: Jetzt zur Sache!)
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