Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Liebe Frau Dr. Ludwig, ich dachte auch erst, für diese Debatte gäbe es nicht viel Stoff. Aber als ich mich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt habe, habe ich gemerkt: Man kann die Redezeit sehr gut füllen mit dem, was hier geplant ist und was hier abläuft. Was uns hier als harmloses technisches Umsetzungsgesetz verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Beispiel für ein strukturelles Problem dieser Bundesregierung. Immer mehr Kompetenzen werden schleichend nach Brüssel verlagert. Immer mehr wird Deutschland aus den Augen verloren. Immer mehr werden ureigene Aufgaben und Interessen einfach weiterdelegiert. Und wir, der Deutsche Bundestag, nicken nur noch ab.
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", "sentences": [ { "text": "Das mag in der Theorie, meine Damen und Herren, noch einigermaßen effizient klingen.", "timeStart": "122.480", "timeEnd": "127.200" }, { "text": "In der Praxis bedeutet das aber vor allem deutlich mehr Entscheidungsmacht, die schließlich durch die EU-Kommission ausgeübt wird.", "timeStart": "127.200", "timeEnd": "135.400" }, { "text": "Und genau das ist gefährlich.", "timeStart": "135.400", "timeEnd": "137.480" }, { "text": "Wir haben doch gesehen, was passiert, wenn Krisenfälle und Notlagen ausgerufen werden.", "timeStart": "137.480", "timeEnd": "141.960" }, { "text": "Corona ist das beste Beispiel: Unter enormem Zeitdruck wurden Entscheidungen – oft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle – getroffen.", "timeStart": "141.960", "timeEnd": "150.080" }, { "text": "Es entstanden massive Fehlentscheidungen und Überregulierung.", "timeStart": "150.080", "timeEnd": "153.960" }, { "text": "Es trat ein anhaltender Vertrauensverlust beim Bürger ein, und zahlreiche Insider haben sich auch noch bereichert.", "timeStart": "153.960", "timeEnd": "160.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Schulz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und was ist die Lehre daraus? Noch mehr zentrale Steuerung, noch mehr EU-Kompetenzen, noch weniger nationale Kontrolle! Man muss sich doch mal vor Augen führen: Die vom Bürger nicht gewählte EU-Kommission unter dem Vorsitz der ebenfalls vom Bürger nicht legitimierten Ursula von der Leyen aktiviert einen sogenannten Binnenmarkt-Notfall. Diese Kommission stuft dann eigenmächtig Waren, Geräte und Produkte als krisenrelevant ein, schaltet das Gesetz scharf und ruft den Notfallmodus aus. Im Klartext: Nicht der Deutsche Bundestag entscheidet über das Ob und das Wie. Nicht die deutschen Volksvertreter haben die Hoheit über die betroffenen Produkte und Lieferketten. Nicht wir sind es, die über Beginn und Ende dieses Ausnahmezustandes entscheiden. Wir schaffen heute nur die nationale Paragrafenhülle. Genau das ist der massive Schwachpunkt auch dieses Entwurfs. Mit souveräner Nationalstaatlichkeit und Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.
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", "sentences": [ { "text": "Dreist verkauft die EU diesen erneuten Eingriff in unsere nationale Selbstbestimmung auch noch als Lehre aus Corona mit dem Argument, den Binnenmarkt funktionsfähig zu halten.", "timeStart": "220.800", "timeEnd": "234.960" }, { "text": "Individuelle, länderspezifische Lösungen sollen im großen Spiel der Eurokraten ausgeschlossen sein.", "timeStart": "234.960", "timeEnd": "241.400" }, { "text": "Informationsflüsse sollen EU-zentral gesteuert werden.", "timeStart": "241.400", "timeEnd": "245.080" }, { "text": "Meine Damen und Herren, es liegt im Erbgut der Alternative für Deutschland, auf diese Machtverschiebungen konsequent hinzuweisen.", "timeStart": "245.080", "timeEnd": "252.760" }, { "text": "Nur mit der AfD wird es ein Ende dieser undemokratischen Mechanismen geben.", "timeStart": "252.760", "timeEnd": "256.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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Worum geht es hier konkret? Die Europäische Union schafft einen sogenannten Binnenmarkt-Notfallmodus. In diesem Modus kann die EU-Kommission festlegen, welche Produkte oder Einrichtungen plötzlich als krisenrelevant gelten. Dann greifen Sonderregeln, unter anderem für WLAN-Geräte, für Funkanlagen, für Haushaltsgeräte und Industrieanlagen. Das klingt zunächst harmlos, und niemand bestreitet, dass wir auf Krisen gut vorbereitet sein müssen. Aber genau hier liegt das Problem: Wer entscheidet eigentlich, wann ein Notfall vorliegt? Wer definiert, welche Produkte, Geräte, Anlagen krisenrelevant sind? Und vor allem: Welche Kontrolle hat dieses Parlament noch darüber?
Die Antwort ist ernüchternd, aber nicht neu: Die entscheidenden Weichen stellt nicht mehr der Bundestag. Das macht jetzt die EU-Kommission für uns. Und das ist problematisch; denn der vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass im Krisenfall demokratische Verfahren und Regeln ausgehebelt werden. Konformitätsprüfungen können vereinfacht oder sogar umgangen werden. TÜV- und Gütesiegel können schnell anerkannt, aber genauso schnell auch wieder aberkannt werden. Und wenn Testreihen oder Normen fehlen, können Produkte schneller auf den Markt gebracht werden. Die mRNA-Impfstoffe lassen grüßen.
(Beifall bei der AfD)
Das mag in der Theorie, meine Damen und Herren, noch einigermaßen effizient klingen. In der Praxis bedeutet das aber vor allem deutlich mehr Entscheidungsmacht, die schließlich durch die EU-Kommission ausgeübt wird. Und genau das ist gefährlich. Wir haben doch gesehen, was passiert, wenn Krisenfälle und Notlagen ausgerufen werden. Corona ist das beste Beispiel: Unter enormem Zeitdruck wurden Entscheidungen – oft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle – getroffen. Es entstanden massive Fehlentscheidungen und Überregulierung. Es trat ein anhaltender Vertrauensverlust beim Bürger ein, und zahlreiche Insider haben sich auch noch bereichert.
Und was ist die Lehre daraus? Noch mehr zentrale Steuerung, noch mehr EU-Kompetenzen, noch weniger nationale Kontrolle! Man muss sich doch mal vor Augen führen: Die vom Bürger nicht gewählte EU-Kommission unter dem Vorsitz der ebenfalls vom Bürger nicht legitimierten Ursula von der Leyen aktiviert einen sogenannten Binnenmarkt-Notfall. Diese Kommission stuft dann eigenmächtig Waren, Geräte und Produkte als krisenrelevant ein, schaltet das Gesetz scharf und ruft den Notfallmodus aus. Im Klartext: Nicht der Deutsche Bundestag entscheidet über das Ob und das Wie. Nicht die deutschen Volksvertreter haben die Hoheit über die betroffenen Produkte und Lieferketten. Nicht wir sind es, die über Beginn und Ende dieses Ausnahmezustandes entscheiden. Wir schaffen heute nur die nationale Paragrafenhülle. Genau das ist der massive Schwachpunkt auch dieses Entwurfs. Mit souveräner Nationalstaatlichkeit und Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.
(Beifall bei der AfD)
Dreist verkauft die EU diesen erneuten Eingriff in unsere nationale Selbstbestimmung auch noch als Lehre aus Corona mit dem Argument, den Binnenmarkt funktionsfähig zu halten. Individuelle, länderspezifische Lösungen sollen im großen Spiel der Eurokraten ausgeschlossen sein. Informationsflüsse sollen EU-zentral gesteuert werden. Meine Damen und Herren, es liegt im Erbgut der Alternative für Deutschland, auf diese Machtverschiebungen konsequent hinzuweisen. Nur mit der AfD wird es ein Ende dieser undemokratischen Mechanismen geben.
(Beifall bei der AfD)
Dass unsere Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine gewichtige Stimme, nämlich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Jener hat in einer Stellungnahme ausdrücklich verlangt, Informationspflichten für Unternehmen auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen und marktbeschneidende Maßnahmen wie Produktionsvorgaben oder Priorisierungen klar abzulehnen. Das ist bemerkenswert; denn mit dem DIHK äußert sich kein Euro-Grundsatzkritiker, sondern ein wichtiges Sprachrohr der deutschen Wirtschaft. Auch in einem Papier des Instituts der deutschen Wirtschaft wird konkret vor einem „Instrument mit Tücken“ gewarnt. Die Gefahr sei eklatant, dass unter Ausrufung einer Krise die Prozesse des Marktes politisch überformt würden.
Meine Damen und Herren, nicht jede Krise rechtfertigt dirigistische Eingriffe in die Märkte. Unser Einwand lautet: Kein Krisenregime, keine überzogene Einmischung in Unternehmensbelange, schon gar nicht durch Brüssel!
(Beifall bei der AfD)
Dass die Bundesregierung das anders sieht und mit unseren Unternehmen auf Kriegsfuß steht, wird ohnehin jeden Tag deutlicher. Die formell von der CDU geführte Regierung erhält dafür auch die Quittung; denn nach einer aktuellen INSA-Umfrage würden 32 Prozent der Unternehmer in Deutschland die AfD wählen. Ganz frisch zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsrats der CDU unter seinen Mitgliedern, dass 96 Prozent der Befragten mit der Reformpolitik hadern und dass die Zufriedenheit mit der Merz-Regierung massiv erodiert.
Um ein paar Argumente zusammenzukratzen, behaupten Sie beschwichtigend, das Gesetz verursache keine relevanten Kosten und kaum Bürokratie. Aber wer glaubt Ihnen das denn noch? Denn tatsächlich bedeuten Ihre Vorschläge neue Verfahren, neue Genehmigungen, neue Berichtspflichten, neue Abstimmungen zwischen Behörden. Es ist verrückt, aber bezeichnend, dass Sie sogar im Krisenmodus nichts können, als nur Bürokratie zu erzeugen.
Meine Damen und Herren, Gesellschaften und Länder brauchen Widerstandsfähigkeit und Instrumente zur Meisterung schwieriger Situationen. Die politische Verantwortung dafür haben unsere deutschen Parlamente und Staatsorgane. So jedenfalls sagt es unsere Demokratie, nämlich die Demokratie, die im Grundgesetz 1949 definiert und statuiert wurde.
(Beifall bei der AfD)
Zum Schluss noch eine kleine Anmerkung. Unter Punkt C in Ihrem Entwurf steht bei Alternativen: Keine. Irrtum! Es gibt eine: die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Jens Peick das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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