Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie machen wir unseren Binnenmarkt krisenfester und setzen klare Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen ein. Damit ziehen wir eine wichtige Lehre aus der Coronapandemie; denn viele erinnern sich noch daran, wie es war. Wir arbeiten das Ganze gerade auch in der Enquetekommission „Corona“ auf, in der auch die Frage der Resilienz der Märkte ein ausführliches Thema ist.
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Während der Pandemie hat es an persönlicher Schutzausrüstung und an Masken gefehlt. Es wurde händeringend versucht, beides auf dem Weltmarkt zu besorgen – mit dem Effekt, dass die Preise durch die Decke gingen und die Qualität in den Keller. Kurz: Es war chaotisch und mit viel Unsicherheit verbunden, es war sehr intransparent und hat am Ende viel gekostet.
Aber auch aktuellere Beispiele wie die Nexperia-Chipkrise zeigen, wie anfällig unser Binnenmarkt ist. Ein Streit um ein holländisches Unternehmen in chinesischer Hand führt zu einem weltweiten Exportstopp einfachster Mikrochips. Die Konsequenz: Bei uns kommt die Automobilindustrie wegen einer Handvoll Chips für wenige Euro fast zum Stillstand. Auch der große Stromausfall in Berlin, bei dem Tausende von Haushalten mehrere Tage lang keinen Strom hatten, konnte nur zeitnah behoben werden, weil die notwendigen Ersatzteile vorhanden waren.
All das zeigt, wie schnell es zu großen Problemen kommen kann, wenn kritische und notwendige Stoffe, Produkte und Ersatzteile fehlen, ob im Gesundheitsbereich oder wie hier bei Elektroanlagen und Funkanlagen. Es zeigt aber auch: Gerade in Krisensituationen versagt der Markt und regelt im Zweifel gar nichts. Dann muss man sich auf den Staat verlassen können. Wir brauchen diese Notfallverfahren, um ein Marktversagen im Krisenfall ausgleichen zu können und besser darauf vorbereitet zu sein.
Wir sehen das auch in der aktuellen Sprit- und Ölkrise. Es gibt immer noch Leute – darunter auch sehr prominente Stimmen –, die meinen, der Markt werde das schon regeln, und wir müssten nicht mit Entlastungsmaßnahmen, mit Preisbremsen und Übergewinnsteuern regulierend eingreifen, um das partielle Marktversagen auszugleichen. Denen sage ich: Schaut euch diese Richtlinie an, die eine Lehre aus der Coronakrise ist! Wir beschließen hier, wie wir im Notfall regulieren, damit wir im Notfall handeln und nicht nur quatschen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fabian Gramling [CDU/CSU])
Natürlich verhindern wir mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie keine Krise oder Mangellage, sondern wir regeln nur den Umgang damit. Deshalb ist es richtig, auch darauf zu schauen, dass wir in möglichst vielen Bereichen gar nicht erst in eine Notlage kommen. Dazu braucht es in erster Linie eine aktive Wirtschaftspolitik in diesem Land statt ordnungspolitischem Marktvertrauen. Wir müssen die Produktionen in Europa jetzt schon proaktiv stärken mit gezielten Investitionen und Made-in-Europe-Vorgaben. Dafür müssen wir uns in Europa einsetzen und so unseren gemeinsamen Binnenmarkt weiter stärken. Wir müssen jetzt proaktiv die Lieferketten diversifizieren und neue Handelspartner finden, die uns geografisch und politisch nahestehen. Das Mercosur-Abkommen und die Verträge mit Kanada, Australien und Indien sind hier ein guter erster Schritt. Wir müssen unsere eigenen Technologien entwickeln in der Mikroelektronik, in der KI und im Bereich der Quantencomputer. In Hard- und Software brauchen wir unsere eigenen Lösungen, die keine Sicherheitsrisiken darstellen und unseren Standards an Datenschutz entsprechen.
(Beifall bei der SPD)
Wir brauchen aber auch gute Arbeitsbedingungen mit hohen Sozialstandards sowie gute Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten; denn gut gebildete Fachkräfte und kluge Köpfe sind der entscheidende Faktor für wirtschaftlichen Erfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten, wo auf dem Weltmarkt mehr oder weniger Fairplay herrschte, sind lange vorbei. China konterkariert mit subventionierten Überproduktionen einen fairen Wettbewerb, und bei den USA unter Trump kann man nur noch von Sabotage und Manipulation der internationalen Märkte sprechen. Wir dürfen uns deswegen nicht von einzelnen Staaten abhängig machen, ob Russland, China oder USA. Wir brauchen eine eigene aktive Wirtschaftspolitik, damit die Notfallverfahren, die wir heute beschließen, hoffentlich nicht zur Anwendung kommen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir hören Sandra Stein für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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