Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Instrument und seine Umsetzung in nationales Recht, das auf den ersten Blick ziemlich technisch klingt: das Single Market Emergency Instrument. Doch dabei geht es um eine ganz grundlegende Frage: Ist Europa in Krisen handlungsfähig? Wir als grüne Bundestagsfraktion unterstützen dieses Instrument ausdrücklich. Es ist richtig, dass wir Lehren aus der Coronapandemie ziehen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn ein starker europäischer Binnenmarkt ist kein abstraktes Projekt, er ist der Schlüssel für wirtschaftliche Resilienz. Gerade in Krisen zeigt sich immer wieder: Offene Grenzen und ein funktionierender gemeinsamer Markt sind entscheidend. Oder zugespitzt: Wenn Grenzen dicht sind, wird die Versorgung unsicher. Wenn Europa zusammenarbeitet, bleibt sie stabil.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir leben in einer Zeit multipler Krisen: Pandemie, geopolitische Spannungen, Energieknappheit. Und gerade deshalb brauchen wir einen europäischen Binnenmarkt, der krisenfest ist; einen Binnenmarkt, der auch unter Druck funktioniert. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt Schritt für Schritt einen rechtlichen Rahmen für die Krisenvorbereitung schaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber – und das gehört auch zur Wahrheit – ein europäischer Rahmen oder ein einzelnes Instrument reichen nicht aus, wenn die nationale Politik nicht als Ganzes mitzieht. Aktuell erleben wir eine Ölkrise in einem Ausmaß, das sich niemand so vorstellen konnte. Und ja, Krisen sind Belastungen, aber sie sind auch ein Auftrag zum Handeln. Für uns heißt das: Abhängigkeiten reduzieren, Souveränität stärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade die deutsche Wirtschaft, geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, reagiert besonders sensibel auf Liefer- und Versorgungsengpässe. Umso wichtiger ist der Wechsel weg vom reinen Reaktionsmodus hin zu einer vorausschauenden, resilienten Wirtschaftspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen sehen wir, dass die Bundesregierung inmitten der Energiekrise Abhängigkeiten von Öl und Gas weiter subventioniert, statt sie konsequent abzubauen. Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, das ist auch wirtschaftspolitisch total kurzsichtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Die Wahrheit ist: Wer heute noch auf fossile Energien setzt, macht sich abhängig, und wer abhängig ist, ist nicht krisenfest.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Alternative ist doch längst auf dem Tisch: Elektrifizierung, erneuerbare Energien, Effizienz. Menschen und Unternehmen, die auf Wärmepumpen, Photovoltaik, E-Mobilität setzen, sind heute schon unabhängiger von Preisschocks und geopolitischen Risiken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Das würde Menschen direkt entlasten und gleichzeitig die richtigen Anreize für mehr Elektrifizierung setzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch in der Rohstoffpolitik müssen wir die Resilienz stärken. Wenn wir unabhängiger werden wollen, müssen wir strategischer handeln, mit sicheren Lieferketten, mehr Recycling, Innovation und einer echten strategischen Reserve. Unser Ziel ist klar: eine Rohstoffpolitik, die unsere Wirtschaft schützt, den Klimaschutz stärkt und weltweit für bessere Bedingungen sorgt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür brauchen wir starke, faire Partnerschaften auf Augenhöhe; denn nur so entsteht langfristig Stabilität. Am Ende steht eine klare Entscheidung: Wollen wir weiter von Krise zu Krise taumeln, oder machen wir Europa und Deutschland endlich krisenfest?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für uns Grüne ist die Antwort klar: Wir wollen einen starken europäischen Binnenmarkt. Wir wollen eine unabhängige, klimafreundliche Wirtschaft, und wir wollen eine Politik, die nicht hinterherläuft, sondern vorangeht. Denn wer heute nicht in Unabhängigkeit investiert, zahlt morgen den Preis der Abhängigkeit.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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