Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Saskia Ludwig hat es ja schon zu Beginn ihrer Rede gesagt: Der Titel des Gesetzes mutet etwas sperrig an. Aber wer nur den Titel sieht, der übersieht die geopolitische und auch ökonomische Tragweite, die hinter diesem Gesetzentwurf steckt. Denn in der Sache geht es mehr um etwas Grundsätzliches: um die Funktionsfähigkeit unseres Binnenmarktes, und zwar gerade im Krisenfall. Der europäische Binnenmarkt ist neben dem Euro das Herzstück der europäischen Einigung. Mit den vier Freiheiten für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit sichert er unseren Wohlstand zu einem erheblichen Teil. Und alle, die hier im Hohen Haus immer wieder die EU kritisieren – hier schaue ich ganz bewusst auch in Richtung der AfD –, verkennen schlicht die Bedeutung des Binnenmarktes für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, gerade jetzt in geopolitisch schwierigen Zeiten.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das verkennen wir überhaupt gar nicht! Der Binnenmarkt ist sehr gut!)
– Man merkt die Unruhe.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Quatsch, was Sie behaupten! Wir haben nichts gegen den Binnenmarkt! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn Sie von der AfD immer wieder so undifferenziert die EU angreifen, spielen Sie mit einer der wichtigsten Grundlagen unseres Wohlstands.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe gerade bei der Rede von Herrn Schulz mal mitgeschrieben: „Eurokraten“, „undemokratische Mechanismen“, „dirigistische Eingriffe“.
(Uwe Schulz [AfD]: Ich würde es dem Verfassungsschutz melden!)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Ja, kurz.
Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Dr. Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie uns hier vorwerfen, dass wir den europäischen Binnenmarkt ablehnen – ich weiß ja nicht, ob Sie das AfD-Grundsatzprogramm mal gelesen haben; ich war sogar dabei, als die erste Version in 2016 verabschiedet worden ist –: Die AfD übt ganz explizit Kritik an der EU, aber nicht an der europäischen Zusammenarbeit. Und Sie können mir sicherlich bestätigen, dass wir auch vor Gründung der EU, also bevor wir die EG in die EU überführt haben, dass wir auch damals bereits einen europäischen Binnenmarkt gehabt haben und dass Deutschland davon profitiert hat. Das ist der AfD bewusst.
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen diesen Binnenmarkt; er ist gut fürs Land. Was wir nicht brauchen, sind 100 000 überbezahlte Bürokraten, an die wir unsere Müllsummen schicken, damit sie dort in irgendwelchen Ablagen verstauben und eine Existenzberechtigung für nutzlose Bürokraten darstellen. Das brauchen wir nicht.
(Beifall bei der AfD – Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: „Müllsummen“? – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Herr Kraft, was ich gesagt habe, ist, dass es einfach falsch ist, die EU so undifferenziert anzugreifen, wie Sie das immer wieder tun. Auch in Ihren Bemerkungen gerade kam das ja noch mal zum Ausdruck. Ich wiederhole: Wenn wir hier in Reden immer wieder Begriffe wie „Eurokraten“ oder „undemokratische Mechanismen“ verwenden,
(Raimond Scheirich [AfD]: Das ist nun mal eine Tatsache!)
dann wird das der EU einfach nicht gerecht,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von der Leyen ist nicht gewählt! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
die – bei allen Unzulänglichkeiten – uns einen EU-Binnenmarkt beschert hat,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den hatten wir vorher schon!)
neben dem Euro. Das sage ich auch noch mal ganz bewusst: Ich erinnere mich noch gut an eine Rede von jemandem aus Ihren Reihen, der wirklich die Chuzpe hatte, hier zu sagen, dass der Euro gegenüber Gold 90 Prozent seines Wertes verloren hat. Also, solange Sie solche Vergleiche hier in den Raum stellen,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das habe ich jetzt gerade gar nicht gemacht!)
müssen Sie sich nicht wundern, dass wir annehmen müssen, dass Sie EU-kritisch sind, und zwar über jegliches vernünftige Maß hinaus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, ich bin gerne EU-kritisch!)
Ich gebe aber gerne zu, dass der Binnenmarkt noch besser werden kann. Nach wie vor behindern nationale Regelungen, dass wir sein volles Potenzial ausschöpfen. Die vielen noch bestehenden Barrieren entsprechen im Warenverkehr – die Zahlen sind ja bekannt – einem impliziten Zollsatz von 40 Prozent; im Dienstleistungsverkehr sind es sogar 110 Prozent. Hier liegt also noch viel ungehobener Wohlstand für alle Europäer.
Neben den noch vorhandenen Handelsbarrieren mussten wir in den letzten Jahren aber auch feststellen, dass der Binnenmarkt in Krisenzeiten noch besser werden kann. Warum ist das so? Stellen Sie sich vor, es gäbe eine Krise, in der plötzlich spezielle Funkmodule für Krankenhäuser oder Rettungsdienste fehlen. Ohne dieses Gesetz müssten neue Geräte, die diese Lücke schließen könnten, alle regulären Prüfprozesse durchlaufen – von der Zertifizierung über die Normierung bis hin zur Störanfälligkeitsprüfung. Das kostet Zeit, die wir im Krisenfall ganz einfach nicht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Peick [SPD])
Die neuen Notfallregeln erlauben es, hier Abkürzungen zu nehmen, ohne die grundlegende Sicherheit zu beeinträchtigen.
Kurz gesagt: Was wir machen, ist ein unbürokratischer Feuerlöscher, der im Krisenfall dafür sorgt, dass wir dringend benötigte Produkte schneller bekommen, dass sie schneller verfügbar sind. Wichtige Hebel hierbei sind die Priorisierung bei den Prüfstellen, gemeinsame Spezifikationen statt langer Normung und auch ein erleichterter Informationsaustausch. Kurzum: Wir stellen die Verfügbarkeit der Produkte im Krisenfall sicher, die in nahezu jeder industriellen Wertschöpfung eine Rolle spielen.
Bei aller Zustimmung zu diesem Gesetz gilt aber auch: Wir werden bei der Anwendung sehr genau hinsehen. Denn die Regelung darf nicht zu einem Einfallstor für minderwertige oder vielleicht sogar gefährliche Produkte aus Drittstaaten werden.
(Karsten Hilse [AfD]: Sie geben das doch aus der Hand, wenn Sie dem zustimmen! Sie geben es doch aus der Hand!)
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem letzten Punkt schließen. Wir befinden uns in einem geopolitischen Wettbewerb mit Großmächten wie China und den USA. In einer Welt, in der Lieferketten und Handelswege zunehmend politisiert werden, muss Europa seine wirtschaftliche Souveränität stärken. Ein funktionierender Binnenmarkt ist dabei unser schärfstes Instrument, mit rund 450 Millionen Konsumenten – ich betone das hier noch mal ganz ausdrücklich –, 26 Millionen Unternehmen und einer Wirtschaftsleistung von rund 18 Billionen Euro. Deshalb müssen wir auch im Krisenfall in der Lage sein, schnell und schlagkräftig zu handeln. Und genau dafür sorgen wir heute mit diesem Gesetz. Genau das bringen wir heute mit diesem Gesetz auf den Weg.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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