Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
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(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Ich steige mit einem Zitat ein:
„[…] das Restrisiko der Kernenergie kann nur der akzeptieren, der überzeugt ist, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Wenn es aber eintritt, dann sind die Folgen sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Dimension so verheerend und so weitreichend, dass sie die Risiken aller anderen Energieträger bei weitem übertreffen.“
Das sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 in ihrer Regierungserklärung.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Frau ist eine Kommunistin wie Sie!)
Und sie hatte recht: Der Atomausstieg war richtig.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Seit 2011 sind in der Europäischen Union 37 Atomkraftwerke stillgelegt worden. Es sind nur drei zu immensen Kosten neu gebaut worden. Nach aktuellen Studien sind es 57, die bis 2030 stillgelegt sein werden, und es sind bis 2030 insgesamt nur sechs, die in der Europäischen Union neu gebaut sein werden, wenn es denn so weit kommt. Denn wir erleben an allen Orten, an denen Atomkraftwerke neu gebaut werden, absolute Kostenexplosionen. Es sind unbezahlbare Milliardengräber,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
die nur durch massive staatliche Subventionen möglich sind.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: 30 Milliarden!)
Aber Sie vonseiten der AfD wollen natürlich mal wieder, wie im November, wie im März, auch jetzt – täglich grüßt das Murmeltier – die Atomkraft wiederbeleben. Der Kollege von der AfD hat eben vorgetragen, es gäbe eine Studie von YouGov,
(Andreas Bleck [AfD]: Umfrage!)
die zu dem Ergebnis kommt: 53 Prozent der deutschen Bundesbürger/-innen halten den Atomausstieg für einen Fehler. Das ist richtig; und ich muss sagen, an diesem Punkt ist vielleicht die Erinnerung an Fukushima und auch an Tschernobyl zu sehr verblast.
(Zurufe von der AfD)
Aber man muss bei dieser Umfrage dann etwas weiterlesen; denn diese Umfrage besagt sodann, dass 39 Prozent der Bundesbürger/-innen der Ansicht sind, man solle wieder einsteigen. Das ist eine Minderheit. Die Mehrheit der deutschen Bundesbürger/-innen lehnt es ab, wieder in die Atomkraft einzusteigen, und über 60 Prozent fordern den weiteren und stärkeren Ausbau von Sonne und Windkraft. Das ist eine eindeutige Mehrheit. Ich glaube, diese Mehrheit sollten wir ernst nehmen und hören.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Nun kann man also sagen: Bei der AfD sind Hopfen und Malz längst verloren. Ihr Ziel ist die Zerstörung der Demokratie.
(Lachen bei der AfD)
Ihr Ziel ist auch die Zerstörung unseres Planeten. Gut. Aber wir haben ja leider auch eine Situation, in der es auch in den Reihen der Union zunehmende Stimmen für den Wiedereinstieg gibt.
(Zuruf von der AfD: Nehmen Sie erst mal Nachhilfe in Ausschusssitzungen! Dann sind Sie ein ganzes Stück weiter!)
– Halten Sie Ihren rechten Rand!
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD: Oh! – Weiterer Zuruf von der AfD: Versager!)
Das Beispiel zeigt ganz deutlich: Herr Spahn und Frau Reiche sagen, sie wollen wieder einsteigen in die Atomkraft.
Herr Abgeordneter.
Hören Sie auf Ihre klugen Kolleginnen und Kollegen in der Union.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit!
Lassen Sie uns am Atomausstieg festhalten, alle gemeinsam!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen den linken Rand halten jetzt!)
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
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