Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke klingt nach Sachlichkeit, nach Prüfung, nach Verantwortung.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, und jetzt kommen Sie mit einer Expertenkommission.", "timeStart": "88.000", "timeEnd": "92.940" }, { "text": "Ich will ganz klar sagen: Eine Expertenkommission kann sinnvoll sein, wenn man neue Erkenntnisse braucht.", "timeStart": "92.940", "timeEnd": "102.040" }, { "text": "Aber genau das ist hier nicht der Fall.", "timeStart": "102.040", "timeEnd": "104.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was Spahn will, ist doch diskutieren! Hat Ihr eigener Fraktionsvorsitzender gesagt!)
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", "sentences": [ { "text": "– mitten im genehmigten Verfahren, in ausgeschriebenen Aufträgen.", "timeStart": "154.160", "timeEnd": "161.440" }, { "text": "Mit Verlaub: Das ist kein energiepolitischer Plan.", "timeStart": "161.440", "timeEnd": "165.560" }, { "text": "Das ist ein massiver Eingriff in laufende Prozesse ohne jede realistische Grundlage, meine Damen und Herren.", "timeStart": "165.560", "timeEnd": "176.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Und vor allem die Betreiber selbst sagen ganz klar: Die Anlagen sind nicht mehr reaktivierbar.", "timeStart": "202.360", "timeEnd": "211.240" }, { "text": "Und das müssen wir doch mal akzeptieren, meine Damen und Herren.", "timeStart": "211.240", "timeEnd": "214.640" }, { "text": "Und Sie tun so – –", "timeStart": "214.640", "timeEnd": "215.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Koller, danke, dass Sie die Zwischenfrage gestatten.", "timeStart": "221.280", "timeEnd": "230.640" }, { "text": "– Sie sprechen ja davon, dass die Fakten auf dem Tisch lägen.", "timeStart": "230.640", "timeEnd": "233.560" }, { "text": "Würden Sie uns und dem Wähler draußen mal erklären, warum Sie sich dann gegen eine Kommission sperren?", "timeStart": "233.560", "timeEnd": "239.260" }, { "text": "Dann würden wir das ja schwarz auf weiß bekommen, und dann wäre das Ganze vom Tisch.", "timeStart": "239.260", "timeEnd": "244.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das habe ich gerade versucht Ihnen zu erklären, weil die Fakten auf dem Tisch liegen,
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", "sentences": [ { "text": "weil da keine neuen Erkenntnisse kommen.", "timeStart": "249.520", "timeEnd": "252.840" }, { "text": "Wir können jetzt draußen natürlich viel erzählen.", "timeStart": "252.840", "timeEnd": "256.720" }, { "text": "Wissen Sie, Sie zitieren immer Umfragen, gemäß denen heute eine Mehrheit dafür wäre.", "timeStart": "256.720", "timeEnd": "263.280" }, { "text": "2011 gab es auch Umfragen; ich habe vorhin nachgesehen.", "timeStart": "263.280", "timeEnd": "270.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Selbst wenn man das ignoriert, gilt: Sie sprechen von wenigen Jahren und überschaubaren Kosten.", "timeStart": "314.800", "timeEnd": "322.440" }, { "text": "Aber die Realität ist doch eine andere.", "timeStart": "322.440", "timeEnd": "325.520" }, { "text": "Neben neuen Genehmigungen, neben fehlendem Personal: Das ist kein Schnellstart, meine Damen und Herren, das ist ein Weg über viele Jahre hinweg, und der hilft uns heute nicht, meine Damen und Herren.", "timeStart": "325.520", "timeEnd": "340.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich verwehre mich auch gegen Denkverbote.", "timeStart": "340.080", "timeEnd": "344.080" }, { "text": "Aber wir können nicht so tun, als würden Sie mit einer derartigen Kommission die Probleme der Gegenwart lösen.", "timeStart": "344.080", "timeEnd": "352.040" }, { "text": "Das ist einfach falsch, das ist unredlich, was Sie den Menschen hier erzählen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "352.040", "timeEnd": "360.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen nicht die Kraftwerke von gestern.
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, welche denn? – Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Jahre dauert das denn?)", "timeStart": "366.840", "timeEnd": "386.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und dazu gehören nachwachsende, regenerative Energien, Heimatenergien genauso gut wie moderne Technologien, bei denen wir an der Spitze des Fortschritts hoffentlich auch eine technische Führungsrolle übernehmen.
", "sentences": [ { "text": "und dazu gehören nachwachsende, regenerative Energien, Heimatenergien genauso gut wie moderne Technologien, bei denen wir an der Spitze des Fortschritts hoffentlich auch eine technische Führungsrolle übernehmen.", "timeStart": "371.400", "timeEnd": "386.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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(Stephan Brandner [AfD]: Genau!)
Aber wenn man genauer hinschaut, dann merkt man ganz schnell: Das ist keine Lösung, da wird Richtiges mit Falschem verbunden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: Der Atomausstieg in der Form, wie er vollzogen worden ist, war ein Fehler.
(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)
Er hat unsere Energieversorgung volatiler gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das haben wir auch mehrfach gesagt. Aber, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu, ob es uns gefällt oder nicht gefällt: Der Zug ist jetzt abgefahren,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!)
und zwar nicht, weil es technisch völlig unmöglich wäre, sondern weil politische Entscheidungen getroffen worden sind. Die Ampel hat den Ausstieg endgültig vollzogen, und zwar ohne Rückfahrkarte. Das müssen wir akzeptieren.
(Beifall des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Ihr regiert doch! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Söder war auch dafür!)
Meine Damen und Herren, und jetzt kommen Sie mit einer Expertenkommission. Ich will ganz klar sagen: Eine Expertenkommission kann sinnvoll sein, wenn man neue Erkenntnisse braucht. Aber genau das ist hier nicht der Fall.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was Spahn will, ist doch diskutieren! Hat Ihr eigener Fraktionsvorsitzender gesagt!)
Die entscheidenden Fakten liegen längst auf dem Tisch. Die Kraftwerke sind abgeschaltet, der Rückbau läuft, eine Wiederinbetriebnahme würde Jahre dauern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit Verlaub: Dafür brauchen wir keine Kommission, meine Damen und Herren. Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig wissen. Das Problem ist, dass Sie so tun, als müssten wir es noch herausfinden. Eine Kommission ersetzt keine Entscheidungen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Entscheiden Sie doch!)
und genau die verweigern Sie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eines verschweigen Sie ganz bewusst: Sie wollen nicht nur eine Kommission einsetzen, Sie wollen natürlich den Rückbau der Kraftwerke sofort stoppen:
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja!)
mitten in laufenden technischen Prozessen, –
(Zustimmung bei der AfD)
– die Pöbelei ist eigentlich lächerlich hier –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Jubel!])
– mitten im genehmigten Verfahren, in ausgeschriebenen Aufträgen. Mit Verlaub: Das ist kein energiepolitischer Plan. Das ist ein massiver Eingriff in laufende Prozesse ohne jede realistische Grundlage, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Debatte kann man führen, und sie wird geführt. Es gibt Stimmen, die sagen: Wiederinbetriebnahme könnte günstiger sein. Sie könnte helfen, Strompreise zu senken und CO2-Emissionen zu reduzieren. Das ist ein Teil der Diskussion. Aber genau dieselben Befragten zeigen auch auf: Es ist technisch hochkomplex. Es braucht neue Genehmigungen. Es braucht neue Betriebsstrukturen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine neue Regierung!)
Und vor allem die Betreiber selbst sagen ganz klar: Die Anlagen sind nicht mehr reaktivierbar. Und das müssen wir doch mal akzeptieren, meine Damen und Herren. Und Sie tun so – –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ja.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vielen Dank dafür!)
Herr Koller, danke, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie sprechen ja davon, dass die Fakten auf dem Tisch lägen. Würden Sie uns und dem Wähler draußen mal erklären, warum Sie sich dann gegen eine Kommission sperren? Dann würden wir das ja schwarz auf weiß bekommen, und dann wäre das Ganze vom Tisch.
Das habe ich gerade versucht Ihnen zu erklären, weil die Fakten auf dem Tisch liegen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
weil da keine neuen Erkenntnisse kommen. Wir können jetzt draußen natürlich viel erzählen. Wissen Sie, Sie zitieren immer Umfragen, gemäß denen heute eine Mehrheit dafür wäre. 2011 gab es auch Umfragen; ich habe vorhin nachgesehen.
(Zuruf von der AfD)
Umfrage 2011: 86 Prozent der Bundesbürger waren damals für den Ausstieg bis 2020.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir können Politik nicht nur nach Umfragen machen, weil die in zwei Jahren wieder anders aussehen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Politik heißt auch führen und nicht nur populistische Phrasen zu verteilen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie tun so, als stünden die Kraftwerke im Stand-by-Modus und warteten nur darauf, dass der Schalter umgedreht wird; und das ist einfach nicht wahr, meine Damen und Herren. Die Fachleute vor Ort sagen längst: Der Point of Return, die Wiederumkehrbarkeit, ist längst überschritten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr eigener Fraktionsvorsitzender sagt etwas anderes!)
Selbst wenn man das ignoriert, gilt: Sie sprechen von wenigen Jahren und überschaubaren Kosten. Aber die Realität ist doch eine andere. Neben neuen Genehmigungen, neben fehlendem Personal: Das ist kein Schnellstart, meine Damen und Herren, das ist ein Weg über viele Jahre hinweg, und der hilft uns heute nicht, meine Damen und Herren.
(Zurufe von der SPD)
Ich verwehre mich auch gegen Denkverbote. Aber wir können nicht so tun, als würden Sie mit einer derartigen Kommission die Probleme der Gegenwart lösen. Das ist einfach falsch, das ist unredlich, was Sie den Menschen hier erzählen, meine Damen und Herren.
Wir wollen nicht die Kraftwerke von gestern.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sondern?)
Ich sagte Ihnen schon: Wir wollen auch keine Denkverbote. Wir wollen Energie von morgen entwickeln,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, welche denn? – Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Jahre dauert das denn?)
und dazu gehören nachwachsende, regenerative Energien, Heimatenergien genauso gut wie moderne Technologien, bei denen wir an der Spitze des Fortschritts hoffentlich auch eine technische Führungsrolle übernehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dazu gehört Kernfusion, dazu gehören Small Modular Reactors und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist kein Wunschkonzert,
(Zurufe von der AfD)
und daran ändert sich auch nichts durch Ihre wöchentlichen Anträge. Wir machen Politik des Realismus.
Herr Koller, ich habe einen Wunsch.
Wir machen Politik für die Zukunft.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Andreas Bleck [AfD]: War das jetzt Team von der Leyen, Team Merz oder Team Spahn?)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Paul Schmidt.
(Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er hat jahrzehntelange Erfahrung im Kernkraftbereich! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist unser Plutonium-Paul, der jetzt hier kommt! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt kommt die Stimme der Wirklichkeit!)
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