Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir reden heute über den Antrag Der Linken „Einfluss von Milliardären zurückdrängen – globale Umverteilung jetzt“. Das ist kein harmloser Vorschlag, das ist der Klassenkampf 2.0, frisch aufgewärmt mit deutschem Steuergeld. Mehr Entwicklungshilfe, Milliardärssteuer, mehr Vermögensabgabe, und das alles, damit Die Linke ihre Weltrettungsträume weiter träumen kann, während hierzulande Rentner im Winter frieren, junge Familien die Energiepreise nicht mehr stemmen können und Krankenhäuser ganze Stationen schließen müssen.
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(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
Sachlich gesagt: Das ist nicht Solidarität, was Sie hier machen wollen, das ist der systematische Ausverkauf des eigenen Volkes.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)
Die Linke fordert eine höhere ODA-Quote, mehr EZ-Gelder, globale Superreichensteuer, nationale Vermögensteuer, einmalige Vermögensabgabe und den Umbau der EZ zur reinen Umverteilungsmaschine. Gleichzeitig behaupten Sie, zwölf Männer hätten mehr Geld als 4 Milliarden Menschen.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch!)
Die Zahlen mögen stimmen, die Schlussfolgerung ist falsch: Nicht der Reichtum ist das Problem, sondern die Politik der Entwicklungsländer, die seit Jahrzehnten unfähig sind, ihre eigenen Länder aufzubauen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke])
Der Gipfel ist: Die SPD müsste diesem Antrag zustimmen. Ihre Ministerin hat hier im Plenum klipp und klar gesagt, dass sie einer Milliardärssteuer grundsätzlich zustimmt.
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Typisch SPD.
Und wo seid ihr eigentlich, liebe CDU? Wo bleibt eure Kritik, wenn eine Ministerin der jetzigen Regierung hier im Plenum einer Milliardärssteuer ausdrücklich zugestimmt hat? Ihr lasst diesen spezialdemokratischen Schwachsinn unkommentiert stehen.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hey!)
Ihr habt jahrelang mit aufgebaut, was jetzt weitergeht, und traut euch nicht einmal, die Worte eures eigenen Koalitionspartners zu kritisieren.
(Beifall bei der AfD)
An Die Linke gerichtet: Finanzieren Sie Ihre „solidarische, internationale Politik“ mit Ihrem eigenen Vermögen, nicht mit dem der deutschen Rentner, Familien und Arbeitnehmer.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
Sie sind realitätsfern. Linke, SPD und natürlich auch die CDU, die zu allem schweigt und Verursacher aller Probleme in Deutschland ist: Geht doch endlich mal in die Krankenhäuser, wo pures Chaos und Personalmangel herrschen! Geht nach Neukölln auf die Straße, erzählt dort von eurer linken Weltanschauung und schaut euch an, wie die Neubürger dann reagieren!
(Beifall bei der AfD)
Dann ändert ihr vielleicht endlich eure Weltanschauung und fangt an, euch mal um das eigene Land zu kümmern. Denn genau das ist der Kern des Betrugs in diesem Antrag.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah!)
Mit Milliarden an EZ-Geldern wird nicht Armut bekämpft,
(Zuruf von der Linken)
sondern es werden die Migrations- und Abhängigkeitsstrukturen am Leben gehalten.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi!)
– Ja, jetzt kommt „Oijoijoi“.
(Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Linke, Grüne, SPD: Statt das eigene Land zu sanieren, soll Deutschland zum Zahlmeister der Welt werden. Wir sagen: Keine Milliardärssteuer, keine neuen Abgaben, keine weiteren Steuermilliarden ins Ausland!
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber ihr kriegt doch Gelder aus dem Ausland! – Zurufe von der Linken)
Wir brauchen keine „Ära der Milliardäre“-Rhetorik. Wir brauchen deutsche Gerechtigkeit für das deutsche Volk. Wir lehnen diesen Antrag ab – nicht aus Kaltherzigkeit,
(Lachen bei Abgeordneten der Linken – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nö!)
sondern aus Verantwortung. Die Bürger haben uns nicht gewählt, damit wir ihr Geld in der Welt verteilen.
(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Sie haben uns gewählt, damit Deutschland endlich wieder stark, sicher und souverän wird.
Herr Abgeordneter.
Vielen lieben Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Johann Saathoff, das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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