Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier debattieren, ist die Straße von Hormus immer noch gesperrt – die wichtigste Öl- und Düngemittelroute. Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, die Lieferketten geraten weltweit unter Druck, und das trifft die Menschen im Globalen Süden am härtesten, so auch eine Frau aus Bangladesch, Salma. Sie bewirtschaftet dort 1 Hektar Land. Wie Millionen Kleinbäuerinnen weltweit ist sie auf Dünger angewiesen, den sie als Folge des Irankriegs nicht mehr erhält. Weniger Dünger bedeutet für sie weniger Ernte und damit auch weniger Einkommen und weniger Essen für sich und ihre Familie. Ernährungssicherheit endet genau dort, wo die Lieferkette reißt.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Salma ist keine Ausnahme. Schon vor diesem Krieg sind durch die Zerschlagung von USAID im letzten Jahr 520 000 Kinder verstorben, fast ein Drittel durch Mangelernährung. Es gibt Momente, in denen die Haushaltspolitik über Leben und Tod entscheidet, und genau jetzt ist so ein Moment.
Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt weiter: beim BMZ, bei der humanitären Hilfe, deutlich über 30 Prozent in den letzten Jahren. Nach Haushaltsplanung wird Deutschland die ODA-Quote auch in den nächsten drei Jahren wieder deutlich verfehlen. Dabei hat dieselbe Bundesregierung erst letztes Jahr in Sevilla feierlich das 0,7-Prozent-Ziel bekräftigt. Das ist kein Sparen aus haushalterischen Zwängen. Das ist ein politischer Rückzug aus internationaler Verantwortung,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
und genau das macht uns unglaubwürdig.
Ich frage die Bundesregierung: Warum kritisieren Sie wieder und wieder die Abschaffung von USAID, wenn Sie doch selbst in einigen Bereichen fast genauso stark kürzen? Niemand verlangt, dass wir allein die US-Kürzungen auffangen. Aber mit dieser Haushaltspolitik trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Leid von Millionen Menschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Denis Pauli [AfD]: Nein! Nein!)
Was passiert denn, wenn Staaten sich zurückziehen? Es entstehen Lücken – Lücken, die von privaten Akteuren und autoritären Staaten gefüllt werden. Sie wollen Einfluss ausbauen und Abhängigkeiten schaffen. Das alles hat mit globaler Gerechtigkeit absolut nichts zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung setzt zunehmend auf die Privatwirtschaft. Ja, Unternehmen können helfen; aber Entwicklungszusammenarbeit ist keine Außenwirtschaftsförderung.
Der Antrag der Linken benennt das richtig: Globale Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Globale Ungleichheit ist menschengemacht. – Doch das lässt sich verändern. Wir teilen Ihre Analyse, und wir teilen auch das Ziel, dass ODA-Niveau auf die längst versprochenen 0,7 Prozent anzuheben. Und ja, wir brauchen eine Entschuldung und eine globale Steuergerechtigkeit. Wir brauchen auch eine globale Vermögensteuer und eine Transaktionsteuer,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Alexander Wolf [AfD]: So ein Blödsinn! – Gegenruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke]: Ruhe dahinten! – Weiterer Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Richtige!)
und das auf den Prinzipien der feministischen Entwicklungspolitik,
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt schreien sie von der AfD gleich!)
die auf diejenigen hört, die am meisten von den Ungerechtigkeiten betroffen sind. Das sind Frauen wie Salma, die das Fundament der Gesellschaft bilden.
Wir könnten Hunger, Armut und Abhängigkeit von Millionen Menschen beenden. Das wäre globale Gerechtigkeit, das wäre in unserem eigenen Interesse, und das ist längst überfällig, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Alexander Wolf [AfD]: So viel Unsinn in einer Rede!)
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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