Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der Linksfraktion ist ein typisches Beispiel sozialistischer Allmachtsfantasien. Zudem überschlägt sich dieser mit aberwitzigen Begrifflichkeiten. Kurz zusammengefasst wollen die Linken: eine „transformative, solidarische, ökologische, feministische Gerechtigkeitspolitik“, um mithilfe „multilateraler Regelwerke“ und eines „Expert*innenrates für Globale Gerechtigkeit“ die „rassistischen und postkolonialen Strukturen“ zu überwinden.
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(Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Wolf [AfD] – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Dr. Alexander Wolf [AfD] gewandt: Was lachen Sie denn da so? – Dr. Alexander Wolf [AfD]: So viel Blödsinn in einem Satz! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglich! Also wirklich! So viel Arroganz!)
– Frau Roth, gemach, gemach!
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal Ihren Kollegen!)
Der Text in Gänze ist noch viel schlimmer und dient einzig dazu, die deutschen Bürger – mittels globaler Steuern – noch mehr zu belasten. So zu lesen in Punkt 4 a): „Einführung progressiver, international koordinierter Steuern […] in Form von globalen Unternehmenssteuern, Finanztransaktionssteuern, Umweltsteuern“ und Reichensteuern. Bemerkenswert ist hierbei, dass Sie diese Steuern in der Mehrzahl nennen.
(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Noch anmaßender ist der Punkt 3 b). Sie wollen sogenannte Geflüchtete
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt denn hier „sogenannte“?)
ebenso aus der Berechnung der ODA-Quote rausnehmen wie auch die internationale Finanzierung der Klimaideologie. Das heißt, zu den im Antrag bereits geforderten circa 32 Milliarden Euro würden noch mal circa 4 bis 6 Milliarden Euro hinzukommen – in Summe mehr als 36 Milliarden Euro jährlich für absolut intransparente öffentliche Entwicklungshilfeleistungen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht die Aufgabe der deutschen Politik, globale Steuern zu initiieren, um mehr umzuverteilen. Deutschlands Versuch, die Welt am rot-grünen gesellschaftspolitischen Wesen genesen zu lassen, wird bereits jetzt schon – auch ohne diesen Antrag – international als moralische Überheblichkeit wahrgenommen und isoliert uns zunehmend.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen es ja wissen! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Von wem denn?)
Die deutsche Entwicklungshilfe ist ideologisch anmaßend und hat wenig bis nichts mit einer sinnvollen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen beider Seiten zu tun. Beispiele hierfür gibt es zur Genüge.
(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch mal eins!)
Liebe Linke, wann sehen Sie es endlich ein? Ihre Ideologie der Gleichmacherei und Umverteilung hat noch nie funktioniert. Sie ist schon vielfach gescheitert und hat stets zu Not und Armut geführt.
(Beifall bei der AfD)
Wir, die AfD, stehen für das genaue Gegenteil:
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
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