Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für die Glückwünsche. Sie freuen mich natürlich sehr. Zunächst einmal ist ja ein Geburtstag immer etwas, was auch mit Zeit zu tun hat: die Zeit, die hinter einem liegt, die Zeit, die noch vor einem liegt. Was wurde erreicht? Was ist noch zu tun? Wie viel Zeit hat man überhaupt noch?
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(Dr. Alice Weidel [AfD]: Nicht viel! Fast gar keine mehr!)
„Begegnen wir der Zeit, –
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
– wie sie uns sucht“, heißt es ja nicht umsonst. Und um die Überleitung auch ins Gelingen zu bringen: Um Zeit geht es auch beim Vergabebeschleunigungsgesetz.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Philosoph!)
Wir werden hier beschleunigen, und zwar im positiven Sinne, meine Damen und Herren.
Wir verabschieden heute das Vergabebeschleunigungsgesetz. Wir vereinfachen und beschleunigen die Vergabeverfahren im Land. Damit werden die Mittel aus dem Sondervermögen schneller abfließen, und zwar nicht nur einfach abfließen, sondern zweckgebunden in Investitionen gehen. Wir sorgen mit dem heutigen Gesetz dafür, dass die Mittel der Kreditaufnahmen auch in Investitionen fließen, dass die Mittel auch tatsächlich – im wahrsten Sinne des Wortes – auf die Straße kommen, in die Infrastruktur gehen, der Modernisierung des Landes zugutekommen.
Wir setzen heute einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Die Koalition zeigt Handlungsfähigkeit. Wir sprechen dabei über ein Auftragsvolumen der öffentlichen Hand im insgesamt dreistelligen Milliardenbereich mit einem enormen Hebel für Wachstum und Beschäftigung im Land. Wir stärken die Losbündelungen, wir ermöglichen diese auch aus zeitlichen Gründen. Wir achten aber gleichzeitig auf die Belange des Mittelstandes, des Handwerks. Wir bringen also auch an dieser Stelle die Dinge zusammen.
Wir wollen, dass die Kommunen die neuen Regelungen praktikabel anwenden können. Über die Hälfte der Investitionen der öffentlichen Hand findet eben in den Kommunen statt. Es war uns als Koalitionsfraktionen wichtig, dass diese Regelungen für die Kommunen praktikabel und handhabbar anzuwenden sind, deshalb haben wir das auch in der Entschließung betont.
Jährlich wird sich der Erfüllungsaufwand durch die Vereinfachungen um voraussichtlich 280 Millionen Euro im Jahr reduzieren. Also wohlgemerkt: Einsparungen bei der öffentlichen Hand durch die Vergabe in Höhe von 280 Millionen Euro im Jahr sind ein Erfolg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen die neuen Regeln kurzfristig evaluieren – schon zum 30.09.2027 –, um die Wirksamkeit auch hier aus dem Parlament heraus noch einmal zu untersuchen und gegebenenfalls nachzusteuern.
Entschuldigung, ich will ganz kurz unterbrechen. – Fotografen auf der Tribüne dürfen nicht direkt auf die Tische der Abgeordneten und deren Laptops zoomen und anschließend fotografieren; das ist hier untersagt. Ich bitte, das zu respektieren und die Bilder zu löschen! – Entschuldigung, bitte.
Wir ermöglichen durch dieses Gesetz die Berücksichtigung von Aspekten der digitalen Souveränität bei Ausschreibungen. Auch das ist ein wichtiger Punkt zur Stärkung der Resilienz im Land. Wir haben hier auch sehr gut mit den Digitalpolitikern zusammengearbeitet. Herzlichen Dank auch hierfür noch einmal!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Verwaltung im Land aufzufordern, die Möglichkeiten, die sich jetzt durch die Vereinfachungen bei den Ausschreibungen ergeben, auch tatsächlich für Beschleunigungen zu nutzen. Helfen Sie mit, das Land schneller zu modernisieren! Wir liefern als Koalition übrigens an einem Punkt, für den die Ampel drei Jahre keine Regelung fand. Wir wollen und wir brauchen die Beschleunigung der Vergaben, damit die Kreditaufnahmen des Bundes zu Investitionen werden, zur Modernisierung führen und damit eben auch Wachstum und Beschäftigung ermöglichen und beschleunigen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Heute ist also ein guter Tag – nicht nur, weil ich Geburtstag habe, sondern auch für das Land insgesamt. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung und bedanke mich ganz herzlich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Danke schön auch für die geschenkte Minute. – Jetzt machen wir weiter und gehen über zur AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Enrico Komning.
(Beifall bei der AfD)
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