Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lenz, von der AfD-Fraktion alles Gute zum Geburtstag! Ich hoffe, Sie verleben Ihren Tag heute im Glück und können ihn auch etwas feiern. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Dieses Vergabebeschleunigungsgesetz ist kein gutes Geburtstagsgeschenk, was sie Ihnen dort machen wollen.
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Aber zunächst das Positive – und das meine ich ausdrücklich so –: Die Beschleunigung und die Vereinfachung von Vergabeverfahren sind für den Wirtschaftsstandort elementar. Weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen, digitale Verfahren – all das ist überfällig. Hier haben Sie uns, die AfD, auch auf Ihrer Seite. Wenn Infrastrukturprojekte nicht mehr Jahre dauern würden, sondern endlich vorankämen, dann wäre das ein echter Fortschritt. Auch die Anhebung von Schwellenwerten und der Abbau von Nachweispflichten gehen in die richtige Richtung. Beschleunigung – ja. Vereinfachung – unbedingt. Das unterstützen wir.
Aber, meine Damen und Herren, Beschleunigungsabsichten dürfen nicht zum Einfallstor für Fehlentwicklungen werden; und genau das passiert hier: Formal halten Sie am Grundsatz der Losvergabe fest – so weit, so gut. In der Praxis aber öffnen Sie Tür und Tor für die Gesamtvergabe weit, sehr weit. „ Wirtschaftliche Gründe“, „technische Gründe“ – alles geschenkt. Aber jetzt kommen auch noch „zeitliche Gründe“ als Ausnahme von der Losvergabe hinzu. Und da frage ich Sie: Welches Infrastrukturprojekt steht denn bitte nicht unter Zeitdruck?
Damit wird die Ausnahme zur Regel. Das ist ein Blankoscheck für die Gesamtvergaben. Die Folgen sind: Großaufträge gehen an Großkonzerne. Der Mittelstand, das Handwerk und kleine Unternehmen bleiben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge außen vor oder werden eben zu Subunternehmern degradiert.
(Beifall bei der AfD)
Nicht der Handwerksbetrieb vor Ort profitiert, sondern große Anbieter, oft international aufgestellt. Das hat mit fairem Wettbewerb nichts mehr zu tun. Das ist mittelstandsfeindlich. So wird aus dem Rückgrat unserer Wirtschaft ein Subunternehmer am Katzentisch. Und das darf in Deutschland so nicht Gesetz werden.
(Beifall bei der AfD)
Aber kommen wir zum eigentlichen Kern dieses Gesetzes – hübsch verpackt –: die Möglichkeit, sogenannte grüne Leitmärkte zu schaffen. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Grüne Leitmärkte darf es nicht geben. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Märkte zu definieren; es ist Aufgabe der Wirtschaft, Nachfrage zu erkennen und entsprechende Angebote zu entwickeln.
Wer das umdreht, wer politisch vorgibt, was nachgefragt werden soll, der verlässt den Weg der sozialen Marktwirtschaft und begibt sich auf den Weg der staatlichen Lenkung. Genau das passiert hier – versteckt hinter einer Verordnungsermächtigung, am Parlament vorbei, mit unklaren Kriterien und weitreichenden Folgen. Und weil wir das nicht mitmachen wollen, werden wir die Aufteilung der Abstimmung beantragen. Denn das öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme und für die Bevorzugung einzelner Branchen. Das ist keine Innovation, das ist die dirigistische Wirtschaftspolitik, Planwirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Mit einer solchen Planwirtschaft gehen Gesellschaften baden – quod erat demonstrandum.
Meine Damen und Herren, wir brauchen schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Tempo – da sind wir bei Ihnen. Aber wir brauchen keine Politik unter dem Deckmantel der Beschleunigung, die den Wettbewerb verzerrt, den Mittelstand schwächt und Märkte politisch vorgibt. Deshalb ist unsere Position klar: Beschleunigung, ja, aber ohne ideologische Umwege und ohne staatlich verordnete Märkte. Nur wer den Wettbewerb schützt, schützt den Wohlstand dieses Landes.
Dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt im Ganzen zur Abstimmung steht, können wir nicht zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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