Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Gesetze, die erst mal völlig unspektakulär klingen. Und vermutlich werden viele Bürgerinnen und Bürger vom Vergabewesen noch nie etwas gehört haben. Aber manchmal sind es genau langweilig klingende Gesetze, an denen es sich entscheidet, ob ein Land ins Handeln kommt. Und das Vergabebeschleunigungsgesetz ist so ein Gesetz. Denn die Wahrheit ist: Ein Sondervermögen baut noch keine Brücken; ein Haushaltsbeschluss saniert noch keine Schule, und eine politische Ankündigung verlegt noch kein Gleis. Genau darum geht es heute.
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Öffentliche Beschaffung mag auf den ersten Blick unsexy sein, aber sie ist mit das wichtigste Werkzeug des Staates. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Deswegen ist es gut, dass wir das Vergabebeschleunigungsgesetz heute beschließen werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir verkürzen die Fristen, wir reduzieren formale Hürden, wir erweitern Spielräume für vereinfachte Vergaben, und vor allem stärken wir die digitale Abwicklung. Kurz gesagt: Wir ölen endlich das Getriebe des Vergabewesens, damit öffentliche Investitionen nicht nur auf dem Papier kreisen, sondern auch auf der Straße, auf der Schiene und in den Kommunen ankommen,
(Zuruf der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])
also dort, wo sie gerade am meisten gebraucht werden. Gerade in Zeiten des abnehmenden Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es entscheidend, dass wir Geschwindigkeit an den Tag legen. Demokratie wird auch daran gemessen, ob sie liefert, und vor allem, wie schnell sie liefert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dabei gilt für uns als SPD ganz klar, dass Beschleunigung nicht heißt, dass wir beliebig werden und keine Prioritäten mehr setzen. Sekundärziele in der Beschaffung bleiben nach wie vor wichtig. Deswegen will ich drei Punkte erwähnen, die für uns wichtig sind.
Erstens. Wir schützen weiterhin den Mittelstand durch faire Zugänge und durch bewährte Prinzipien in der flexibilisierten Losvergabe.
Zweitens. Wir verankern Tariftreue als verbindlichen Standard. Öffentliche Aufträge dürfen kein Einfallstor für Lohndumping sein.
Drittens. Wir verankern weiterhin Klimakriterien in der Beschaffung. Denn der Staat ist nicht nur Einkäufer oder Nachfrager, sondern auch Marktgestalter. Deswegen gilt: Wer klug einkauft, der schafft Leitmärkte für emissionsarmen Stahl und Zement und stärkt unsere industrielle Zukunft.
(Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Und der schwächt die soziale Marktwirtschaft!)
– Überhaupt nicht.
Und ich sage auch klar: Öffentliche Beschaffung muss auch ein Instrument wirtschaftlicher Souveränität sein. Deshalb bleibt Local Content für uns ein klarer politischer Anspruch, der auf europäischer Ebene umgesetzt werden muss. Wenn der Staat mit Milliarden Euro einkauft, dann müssen diese auch die Wertschöpfung, die Innovation und die industriellen Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa stärken. Dafür ist die Entschließung das richtige Signal, und diesen Weg werden wir weitergehen.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss will ich sagen: Der Weg zu diesem Gesetz war weit. Und ja, ich sage auch selbstkritisch mit Blick auf die Regierungskoalition: Er war zu lang. Aber umso wichtiger ist es, dass wir heute einen Kompromiss haben, dass wir eine Einigung haben, die dafür sorgen wird, dass es eine Beschleunigung gibt, durch die wir schneller handeln können.
Vergabebeschleunigung ist kein Randthema, nein. Sie ist eine Grundbedingung dafür, dass der Staat ins Machen kommt. Sie ist eine Bedingung dafür, dass er nicht nur verspricht, sondern auch baut, dass er nicht nur plant, sondern auch umsetzt, dass er nicht nur Geld bereitstellt, sondern auch Zukunft ermöglicht.
Deshalb bitte ich um Zustimmung und wünsche dem Kollegen Lenz alles Gute zum Geburtstag.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Julian Joswig das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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