Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über sechs Monaten im parlamentarischen Verfahren, nach einem halben Jahr Streit, legt Schwarz-Rot endlich das Vergabegesetz vor – man glaubt es kaum.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren auf den Tribünen, lassen Sie mich einmal erklären, worum es hier eigentlich geht: Die öffentliche Hand vergibt im Jahr Aufträge im Wert von Hunderten Milliarden Euro.", "timeStart": "46.080", "timeEnd": "55.840" }, { "text": "Das sind rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.", "timeStart": "55.840", "timeEnd": "59.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Niemals!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will ehrlich mit Ihnen sein.", "timeStart": "198.800", "timeEnd": "200.360" }, { "text": "Es tut weh, diese Politik mitanzusehen.", "timeStart": "200.360", "timeEnd": "202.420" }, { "text": "Aber als konstruktive Opposition möchten wir natürlich auch gerne helfen und der hilflosen Ministerin eine weitere Vorlage geben.", "timeStart": "202.420", "timeEnd": "207.680" }, { "text": "Und deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der Ihre Fehler korrigiert: durch klare Klimakriterien und verbindliche Standards, durch die Nutzung bestehender Labels aus der Industrie, durch Kreislaufwirtschaft, Resilienz und digitale Souveränität.", "timeStart": "207.680", "timeEnd": "220.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julian Joswig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wissen Sie, wir tun in Deutschland immer so, als wären wir die Vorreiter, aber Frankreich, Dänemark und andere sind schon viel weiter. Auch die EU will mit dem Industrial Accelerator Act und dem Public Procurement Act endlich die industriepolitischen Potenziale aus der Vergabe nutzen.
", "sentences": [ { "text": "Wissen Sie, wir tun in Deutschland immer so, als wären wir die Vorreiter, aber Frankreich, Dänemark und andere sind schon viel weiter.", "timeStart": "220.360", "timeEnd": "226.160" }, { "text": "Auch die EU will mit dem Industrial Accelerator Act und dem Public Procurement Act endlich die industriepolitischen Potenziale aus der Vergabe nutzen.", "timeStart": "226.160", "timeEnd": "233.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion, von Dr. Klaus Wiener, zu?
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", "sentences": [ { "text": "Lieber Dr. Wiener, herzlichen Dank für die Zwischenfrage.", "timeStart": "267.040", "timeEnd": "271.520" }, { "text": "Ich freue mich, dass ich das ein bisschen ausführen darf.", "timeStart": "271.520", "timeEnd": "273.240" }, { "text": "– Die Studie, auf die ich mich beziehe, kommt von der OECD; das ist die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.", "timeStart": "273.240", "timeEnd": "278.280" }, { "text": "Sie ist aus dem Jahr 2009.", "timeStart": "278.280", "timeEnd": "279.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Da sind die Effekte und die großen Volumina des Sondervermögens noch nicht durchgerechnet.", "timeStart": "279.520", "timeEnd": "283.080" }, { "text": "Und diese Zahl ergibt knapp 15 Prozent.", "timeStart": "283.080", "timeEnd": "285.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julian Joswig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit dem Sondervermögen und all dem, was kommt – schauen Sie gerne nach –, haben wir weitaus höhere Volumina. Es geht um massive Bauprojekte auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Das sind unglaubliche Summen, die investiert werden. Anstatt das Geld zu verschachern, anstatt schuldenfinanzierte Wahlgeschenke für Markus Söder in Bayern rauszuhauen, anstatt das Geld für den Tankrabatt rauszuwerfen, nutzen Sie dieses Geld doch und investieren Sie es in die deutsche Wirtschaft und in kluge Bauprojekte! Aber das, was Sie hier machen, ist eine völlige Fehlanzeige.
", "sentences": [ { "text": "Mit dem Sondervermögen und all dem, was kommt – schauen Sie gerne nach –, haben wir weitaus höhere Volumina.", "timeStart": "285.680", "timeEnd": "290.240" }, { "text": "Es geht um massive Bauprojekte auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen.", "timeStart": "290.240", "timeEnd": "294.240" }, { "text": "Das sind unglaubliche Summen, die investiert werden.", "timeStart": "294.240", "timeEnd": "295.960" }, { "text": "Anstatt das Geld zu verschachern, anstatt schuldenfinanzierte Wahlgeschenke für Markus Söder in Bayern rauszuhauen, anstatt das Geld für den Tankrabatt rauszuwerfen, nutzen Sie dieses Geld doch und investieren Sie es in die deutsche Wirtschaft und in kluge Bauprojekte!", "timeStart": "295.960", "timeEnd": "308.160" }, { "text": "Aber das, was Sie hier machen, ist eine völlige Fehlanzeige.", "timeStart": "308.160", "timeEnd": "315.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist Ihre Antwort? Na gut! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eben aus dem Jahr 2009! Das steht da halt so!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist Ihre Antwort? Na gut! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eben aus dem Jahr 2009! Das steht da halt so!)", "timeStart": "308.160", "timeEnd": "320.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julian Joswig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist eine große Enttäuschung, was die Bundesregierung hier macht; denn die Europäische Union und viele Mitgliedstaaten sind wesentlich weiter. Die EU legt jetzt große Pakete vor. Den Industrial Accelerator Act hatte ich genannt, aber auch den Public Procurement Act. Was die Bundesregierung jetzt macht, ist, dass sie zusätzlich zu diesem Gesetzentwurf eine Entschließung vorlegt, die quasi kein Gold-Plating mehr möchte. Das heißt, bevor die Standards aus der EU kommen, wollen Sie jetzt ein Gesetz durchmogeln, das erheblich geringere Standards erlaubt. Und das ist eine Katastrophe.
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(Zuruf des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU])
Ähnlich wie beim Herbst der Reformen, der dann zum Winter, zum Frühling, ja, vielleicht auch zum Sommer wird, brauchte es eine halbe Ewigkeit, bis auf die großen Ankündigungen endlich mal zumindest kleine Ergebnisse folgten. Die gute Nachricht ist also: Das Gesetz ist da. Die schlechte Nachricht ist der Inhalt: ein fauler Kompromiss mit wenig Ambitionen. Liebe Frau Reiche, Sie lassen mit diesem Gesetz enorme Chancen liegen, und das ist ein großer Fehler.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren auf den Tribünen, lassen Sie mich einmal erklären, worum es hier eigentlich geht: Die öffentliche Hand vergibt im Jahr Aufträge im Wert von Hunderten Milliarden Euro. Das sind rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Niemals!)
Es geht also um verdammt viel Geld, das ausgegeben wird – für neue Straßen, für Brücken, für Schienen. Und die Frage ist nun: Wie wird dieses Geld ausgegeben?
Union und SPD sorgen mit dem Gesetz dafür, dass es schneller ausgegeben wird. Und ja, wir brauchen schnellere Verfahren, wir brauchen digitale Prozesse. Die Vergabe muss unkomplizierter werden. Aber die Koalition sorgt nicht dafür, dass das viele Geld in irgendeiner Form klüger, besser oder gar nachhaltig ausgegeben wird. Und das ist die große Schwachstelle in diesem Gesetz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei wäre es doch so einfach gewesen, Frau Reiche. Die Vorgängerregierung und das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium hatten nach einem langen Beratungsprozess mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft ein fertiges Vergabegesetz ausgearbeitet. Neben Beschleunigung und Digitalisierung gab es dort einen echten Vorschlag für nachhaltige Beschaffung durch verbindliche Vergabekriterien, zum Beispiel für grünen Stahl oder Zement. Aber all das haben Sie im Gesetz gestrichen und es in eine Verordnung ausgelagert, die vielleicht auch kommt, aber erst frühestens nächstes Jahr. Und das ist zu spät, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn die deutsche Industrie – ob bei Salzgitter oder bei Heidelberg Materials –, die wollen jetzt endlich das Signal, dass sich ihre Investitionen in Klimaneutralität auszahlen, dass der Staat als Ankerkunde auftritt und so zum Hochlauf grüner Produkte made in Europe beiträgt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Frau Reiche, Robert Habeck hat Ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, hat Ihnen eine Steilvorlage gegeben, und Sie verstolpern ihn kurz vorm Tor. Wieso nutzen Sie nicht das Sondervermögen? Wieso nutzen Sie nicht die 500 Milliarden Euro, um gezielt Schienen und Brücken mit grünem Stahl zu bauen? Ich habe das in meinem alten Job – vor dem Bundestag war ich für verschiedene Klima-Start-ups tätig – einmal durchgerechnet: Nehmen wir beispielsweise die Hochmoselbrücke, ein großes Bauprojekt in meiner Heimat Rheinland-Pfalz. Diese Brücke verbindet meinen Wahlkreis mit dem unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Mehrkosten beim Brückenbau mit grünem Stahl und grünem Zement wären etwa 3 bis 4 Prozent gewesen.
(Zuruf von der AfD: Hahaha!)
Das ist viel Geld bei einem so großen Projekt, aber wenn ich mir anschaue, wie diese Bundesregierung mit dem Sondervermögen umgeht, wie sie Wahlgeschenke von Markus Söder finanziert und wie sie einen wirkungslosen Tankrabatt raushaut, wäre so etwas natürlich viel, viel klüger gewesen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da hätte auch die deutsche Wirtschaft etwas davon. Das wäre auch gut für das Klima gewesen und finanziell nachhaltiger als Ihre schuldenfinanzierte Gießkannenpolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will ehrlich mit Ihnen sein. Es tut weh, diese Politik mitanzusehen. Aber als konstruktive Opposition möchten wir natürlich auch gerne helfen und der hilflosen Ministerin eine weitere Vorlage geben. Und deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der Ihre Fehler korrigiert: durch klare Klimakriterien und verbindliche Standards, durch die Nutzung bestehender Labels aus der Industrie, durch Kreislaufwirtschaft, Resilienz und digitale Souveränität.
Wissen Sie, wir tun in Deutschland immer so, als wären wir die Vorreiter, aber Frankreich, Dänemark und andere sind schon viel weiter. Auch die EU will mit dem Industrial Accelerator Act und dem Public Procurement Act endlich die industriepolitischen Potenziale aus der Vergabe nutzen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion, von Dr. Klaus Wiener, zu?
Gerne.
Vielen Dank, Herr Joswig, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie unsere Fehler korrigieren wollen, und gesagt, 100 Milliarden Euro seien 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Vielleicht darf ich Ihnen da einmal auf die Sprünge helfen: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt beträgt 4 500 Milliarden Euro. Wir reden hier also über etwas mehr als 2 Prozent. Wenn wir hier im Hohen Hause also schon Fehler korrigieren, darf ich das an der Stelle vielleicht auch einmal tun. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lieber Dr. Wiener, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Ich freue mich, dass ich das ein bisschen ausführen darf. – Die Studie, auf die ich mich beziehe, kommt von der OECD; das ist die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie ist aus dem Jahr 2009.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Da sind die Effekte und die großen Volumina des Sondervermögens noch nicht durchgerechnet. Und diese Zahl ergibt knapp 15 Prozent.
Mit dem Sondervermögen und all dem, was kommt – schauen Sie gerne nach –, haben wir weitaus höhere Volumina. Es geht um massive Bauprojekte auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Das sind unglaubliche Summen, die investiert werden. Anstatt das Geld zu verschachern, anstatt schuldenfinanzierte Wahlgeschenke für Markus Söder in Bayern rauszuhauen, anstatt das Geld für den Tankrabatt rauszuwerfen, nutzen Sie dieses Geld doch und investieren Sie es in die deutsche Wirtschaft und in kluge Bauprojekte! Aber das, was Sie hier machen, ist eine völlige Fehlanzeige.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist Ihre Antwort? Na gut! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eben aus dem Jahr 2009! Das steht da halt so!)
Es ist eine große Enttäuschung, was die Bundesregierung hier macht; denn die Europäische Union und viele Mitgliedstaaten sind wesentlich weiter. Die EU legt jetzt große Pakete vor. Den Industrial Accelerator Act hatte ich genannt, aber auch den Public Procurement Act. Was die Bundesregierung jetzt macht, ist, dass sie zusätzlich zu diesem Gesetzentwurf eine Entschließung vorlegt, die quasi kein Gold-Plating mehr möchte. Das heißt, bevor die Standards aus der EU kommen, wollen Sie jetzt ein Gesetz durchmogeln, das erheblich geringere Standards erlaubt. Und das ist eine Katastrophe.
Die Zeit.
Nach Monaten hoher Erwartungen ist das eine herbe Enttäuschung. Sie verspielen jede einzelne Chance.
Ihre Zeit!
Und die traurige Frage ist, wie viele Chancen Sie noch haben.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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