Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen. Schneller vergeben, schneller bauen, schneller investieren – das klingt erst mal gut in einem Land, in dem vieles sehr, sehr lange dauert. Aber: Öffentliche Vergabeverfahren müssen transparent sein, und sie müssen klare Standards erfüllen. Das darf nicht unterlaufen werden unter dem Deckmantel, Dinge schneller zu machen und beschleunigen zu wollen.
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(Beifall bei der Linken)
Es geht hier um viel; denn die öffentliche Vergabe in Deutschland macht rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, nämlich etwa 500 Milliarden Euro pro Jahr. Die öffentliche Vergabe hat einen ganz entscheidenden Anteil am Wirtschaftsleben. Bei solchen Summen geht es darum, genau hinzuschauen, welche Wirkung dieses Geld entfaltet. Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die tariftreu sind, die Tarifverträge einhalten und die Umweltstandards einhalten, und nicht an Unternehmen, die versuchen, sich mit Dumpinglöhnen gegen die Konkurrenz durchzusetzen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Welche sind das denn?)
Wenn wir über Vergaberecht reden, reden wir eben über einen der größten wirtschaftspolitischen Hebel, die der Staat überhaupt in der Hand hat, gerade angesichts des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für überfällige Investitionen in die marode Infrastruktur. Ja, Investitionen sind dringend nötig. Wir haben in den Kommunen einen Investitionsrückstand in Höhe von geschätzt 216 Milliarden Euro; allein bei den Schulen sind es 68 Milliarden Euro. Wirklich niemand bestreitet also, dass schneller gebaut, saniert und modernisiert werden muss.
(Beifall bei der Linken)
Aber gerade weil es um so viel Geld geht, kann die Antwort nicht sein: Hauptsache schneller. – Darin liegt ja der Sinn von Vergabe- und Tariftreueregeln. Sie sollen sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht Lohndumping finanzieren, sondern gute Arbeit, dass nicht einfach der billigste Anbieter gewinnt, sondern dass bei Tarifbindung soziale Standards und Klimaschutz eine Rolle spielen. Das sind alles Dinge, die im Hause Reiche leider keine große Rolle spielen, und aus dem Haus kommt ja der Gesetzentwurf.
Sie setzen mit diesem Gesetzentwurf auf weniger Transparenz, auf weniger Nachweise und nennen das Ganze dann „Bürokratieabbau“. Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet auf 15 000 Euro erhöht. Direktvergabe bedeutet: Aufträge werden ohne Ausschreibung und Bieterverfahren vergeben. Das ist eine politische Entscheidung mit einer großen Wirkung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass künftig 125 000 Aufträge ohne Vergabeverfahren direkt vergeben werden. Das ist doch nicht einfach Beschleunigung. Das ist ein großangelegter Rückzug aus den Verfahren, in denen überhaupt noch nachvollziehbar überprüft werden kann, unter welchen Bedingungen vergeben wird. Und das ist ein Fehler.
(Beifall bei der Linken)
Zur Erinnerung: Das letzte Mal, als die Grenzwerte für die freihändige Vergabe so deutlich angehoben wurden, war in der Coronakrise. Das ermöglichte einem gewissen Jens Spahn, teuer, intransparent und ohne Ausschreibung Masken zu beschaffen und Milliarden an Steuergeld zu verbrennen – bei vielen Masken sogar wortwörtlich. Der Verzicht auf solche Ausschreibungen macht Behörden korruptionsanfällig. Statt aus den Maskendeals zu lernen, machen Sie jetzt die Ausnahme zur Regel und öffnen damit Vetternwirtschaft Tür und Tor. Es muss doch um das beste Angebot gehen und nicht um die Kumpel der Minister.
(Beifall bei der Linken)
Ich sage das gerade in Bezug auf das Beschaffungswesen der Bundeswehr, wo wir wissen: Das ist korruptionsanfällig. Es ist ein großes schwarzes Loch zur Freude der Rüstungskonzerne. Da sagt man jetzt: mehr davon, weniger Nachweispflicht, weniger Kontrolle, mehr Direktvergabe! – Das ist doch der vollkommen falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU])
Dann wird es jetzt als Fortschritt verkauft, dass künftig stärker auf Nachweispflichten verzichtet und auf Eigenerklärungen gesetzt wird. Das Prinzip: weniger prüfen, mehr Vertrauen in die Unternehmen. – Das ist ungefähr so, als wenn man jetzt alle Blitzer abbaut und sagt, die Leute sollen einfach selbst erklären, dass sie sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Das ist so, als wenn die Frau Präsidentin während meiner Rede nicht auf die Uhr achtet, weil ich ihr fest zusage, die Redezeit einzuhalten.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist doch kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Natürlich muss das kontrolliert werden, und dafür brauchen wir Kontrollen.
Der DGB weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass bei einer Schwelle von 50 000 Euro – das gilt übrigens auch für das Bundestariftreuegesetz – ein Drittel der Aufträge überhaupt nicht mehr erfasst sind – 31 Prozent bei den Dienstleistungen, 23 Prozent bei den Bauaufträgen. Genau das ist der Punkt. Hohe Schwellenwerte bedeuten nicht nur weniger Verfahren, sie bedeuten weniger soziale Kriterien. Vergabegrundsätze und Nachweispflichten sollen unter dem Deckmantel „weniger Bürokratie“ abgeräumt werden. Das kritisieren die Gewerkschaften und auch die Umweltverbände. In der Anhörung haben sie das deutlich gemacht, und wir teilen diese Kritik.
(Beifall bei der Linken)
Wenn der Staat Milliarden in die Infrastruktur steckt, dann muss es heißen: ordentliche Löhne, tarifgebundene Beschäftigung, klimafreundliche Produktion. – Sonst zahlt doch am Ende die Allgemeinheit für die Folgen und Schäden, die dann entstehen. Wenn dieses öffentliche Geld eingesetzt wird, dann muss klar sein: Man muss auch die Rahmenbedingungen mitbestimmen. Es geht hier nicht um Verfahrensbeschleunigung, sondern es geht eben wirklich darum, hier Verfahren intransparent zu machen und die Beschaffung zu beschleunigen. Damit öffnen Sie Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor.
Übrigens sollte man sich auch einmal anschauen, warum gewisse Dinge so lange dauern. Das liegt ja auch daran, dass diejenigen, die sich jahrelang beschwert, den schlanken Staat gefordert und über den aufgeblähten öffentlichen Dienst gesprochen haben, sich genau jetzt beschweren, dass alles ewig dauert, weil die Planungsämter unterbesetzt sind, der öffentliche Dienst ausgedünnt und das Personal überlastet ist. Ja, wir brauchen einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst, sonst funktioniert das mit den Investitionen nicht.
(Beifall bei der Linken – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wir haben eine Staatsquote von 50 Prozent! Nennen Sie das einen schlanken Staat?)
All das ist dringend notwendig. Wir brauchen unbedingt schnellere Investitionen. Wir sind dafür, –
Die Redezeit ist abgelaufen.
– dass investiert wird. Kontrollen sind wichtig. Aber Investitionen brauchen ökologische und soziale Wirkung.
Danke.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wilhelm Gebhard das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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