Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition liefert ein weiteres Mal bei einem wichtigen Gesetzesvorhaben. Dass das Vergabebeschleunigungsgesetz jetzt abgeschlossen werden kann, freut mich aus persönlicher Sicht sehr. Denn genau dieses war das erste, bei dem ich als Berichterstatter mitarbeiten durfte, neben meinem geschätzten Kollegen Günter Baumgartner. Ich sage es einmal so: Das erste Gesetz vergisst man wohl nicht.
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Einen Satz habe ich bei den zahlreichen Gesprächen immer gehört: Da ist ordentlich Musik drin. – Daher verbinde ich hiermit auch eine persönliche musikalische Note. Wer auf dem Land mit Wolfgang Petry erwachsen wurde, ist ein Schlagerfan. Ich bin jedenfalls einer.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Keine Angst, ich werde Ihnen jetzt kein Lied zum Besten geben.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Oh, wie schade!)
Frau Präsidentin, Sie müssen auch keinen Ordnungsruf vorbereiten. Ein Titel passt erstaunlich gut als Wegbeschreibung zu diesem Gesetzentwurf. Der Hit stammt von der begabten und allseits bekannten Helene Fischer: „Vergeben und vergessen und wieder vertrau’n“.
Lassen Sie sich kurz von mir mitnehmen. Das erste Wort des Refrains – vergeben – spielt im Vergabebeschleunigungsgesetz eine essenzielle Rolle. Mit diesem Gesetz wollten wir klarstellen, dass für uns vor allem der Prozess im Vordergrund steht. In den Monaten der Verhandlungen hatten wir immer den Leitsatz vor Augen: Das Vergabegesetz soll nicht klären, was vergeben wird, sondern, wie. Es ist eben ausdrücklich kein ideologisch motiviertes Instrument. Diese Kernthese, sehr verehrten Damen und Herren, ist uns in meinen Augen sehr gut gelungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50 000 Euro, die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten und die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren, die Verankerung der digitalen Souveränität, um unabhängiger von großen ausländischen Techkonzernen zu werden, all dies führt zu weniger Klein-Klein und zu spürbarer Beschleunigung, speziell für die öffentliche Verwaltung, aber auch für die Gerichte. Davon profitieren wir am Ende alle. Das ist mir als ehemaliger Bürgermeister besonders wichtig gewesen.
Um wieder musikalisch zu werden: Das zweite Wort in dem Refrain war nach dem Vergeben das Vergessen. Hier muss man ehrlich sein: Das Gesetz war sehr lange im parlamentarischen Verfahren. Dass vielleicht der eine oder andere das Gefühl hatte, man hätte die Vergabe vergessen, lag also durchaus nahe. Dies war jedoch nicht der Fall. Seit Oktober letzten Jahres haben wir hieran gefeilt, und ja – das muss ich zugeben –, wir haben gut diskutiert und manchmal auch gestritten. Aber das ist doch eher der Beweis dafür, wie wichtig dieses Vorhaben ist und um wie viel es hier geht. Jährlich werden durch die öffentliche Vergabe Hunderte Milliarden Euro bewegt. Hier ist es entscheidend, Verantwortung zu zeigen und nicht zu schnell und oberflächlich zu agieren. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das haben wir getan.
Zum Schluss. Nach dem Vergeben und Vergessen kommen wir in meinen Augen nun zum wichtigsten Wort des Refrains, nämlich dem Vertrauen. Denn hierum geht es eigentlich: dass wir den Kommunen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Vergabestellen vertrauen, gleichzeitig aber auch unseren Mittelstand in den Blick nehmen. Beide bilden das Rückgrat unseres Landes, und daher gilt es, dieses in Einklang zu bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auf der einen Seite ermöglichen wir, Investitionen schneller auf die Straße, in Schulen und in Brücken zu bringen, indem wir unter anderem den Einsatz von Generalunternehmen ermöglichen. Auf der anderen Seite bleibt der Mittelstandsschutz bestehen, wodurch wir die vielen Handwerkerinnen und Handwerker dieses Landes weiterhin mitnehmen. Aber das Ziel bleibt klar: Das Sondervermögen kommt nun endlich effizient und mit Augenmaß bei den richtigen Projekten an.
Besonders wichtig ist mir jedoch auch, dass wir eine schnelle Evaluierung des Gesetzes durchführen. Sollten wir merken, dass sich die Vergabe weiterhin zu kompliziert gestaltet und die Mittel nicht ordentlich abfließen, werden wir schnell nachjustieren, um im Sinne der Beschleunigung alles möglich zu machen, damit wieder mehr und schneller gebaut wird, frei nach dem Motto: mehr bauen statt nur absperren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine erwachsene und auch selbstkritische Politik.
Da ich nun am Ende angekommen bin und mit einem Schlager begonnen habe, bleibe ich dabei und schließe mit einem Hit meiner Jugend ab; denn nach gefühlt „1 000 und 1 Nacht“ hat es nun endlich auch bei der Vergabe Zoom gemacht.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir hören Schlager in Zukunft mit ganz anderen Ohren. – Für die AfD-Fraktion Herr Mathias Weiser, bitte.
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