Herr Gebhard, wie Ihre Partei: ein richtiger Evergreen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hier vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen Vergaben beschleunigen sowie Behörden und Unternehmen gleichermaßen entlasten. Das Ziel ist absolut richtig, aber der Weg dahin darf nicht zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland gehen.
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(Beifall bei der AfD)
Dieses Gesetz macht aber genau das. Es geht zulasten des Mittelstandes. Durch das Abweichen vom Grundsatz der losweisen Vergabe bei den Ausschreibungen für die Infrastrukturvorhaben aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden erschweren Sie es kleinen und mittleren Unternehmen, sich an diesen Vorhaben zu beteiligen. Dass die kleinen und mittleren Unternehmen diese Schulden mittragen müssen, aber gleichzeitig Gefahr laufen, davon ausgeschlossen zu sein, sich an den Aufträgen direkt beteiligen zu können, ist eine Ungerechtigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Mittelstandsfreundliche Politik würde genau den anderen Weg gehen und versuchen, den Mittelstand so weit wie möglich an der Vergabe dieser Projekte zu beteiligen.
Ihre Gegenargumente, dass umfangreiche Ausnahmen in dem Gesetz gemacht worden sind, um die losweise Vergabe doch zu unterstützen, treffen nicht zu und sind für mich faule Kompromisse. Sie führen zum Beispiel an, dass nur zeitliche Gründe vorliegen oder genannt werden müssen, um von der losweisen Vergabe abzuweichen. Die zeitlichen Gründe werden Sie immer finden. Sie sagen ja selbst, dass dieses Sondervermögen schnellstmöglich auf die Bahn gebracht werden muss. Da wird es jeder Vergabestelle sehr leichtfallen, die nötigen Gründe ins Feld zu führen. Der zweieinhalbfache Schwellenwert – da reden wir über einen Projektumfang in Höhe von 13 Millionen Euro – wird ganz schnell erreicht. Bei ganz vielen Projekten werden die Unternehmen aus dem Mittelstand ausgeschlossen werden. Das sollte auch Ihnen bekannt sein.
Sie haben auch mit reingenommen, dass die öffentliche Stelle den Auftragnehmer, in dem Fall den Generalunternehmer, dazu verpflichten kann, bei seiner Vergabe die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen zu berücksichtigen. Was ist das für eine schwammige Formulierung? Jeder kann diesen Paragrafen so interpretieren, wie er möchte. Am Ende muss das auch kontrolliert werden können.
Diese Abweichungen von den losweisen Vergaben sind nicht zielführend. Sie haben es so ins Gesetz gepackt, dass das größtmöglich umgesetzt werden kann. Die Regierungskoalition sollte darüber nachdenken, welchen Eindruck die Ausnahmen von der losweisen Vergabe beim Mittelstand hinterlassen. Sie unterstützen gezielt Konzernstrukturen zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen. Ich sage „gezielt“, weil Sie dieselbe mittelstandsfeindliche Politik schon bei der Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes gezeigt haben. Auch bei diesem Gesetz haben Sie Konzerne bessergestellt, weil diese bereits tarifgebunden sind. Der kleine und mittlere Handwerksbetrieb,
(Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
der noch keinen Tarif hat, muss ihn erst einführen. Das ist eine Ungerechtigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Dieses ganze Schuldenpaket an sich ist schon eine Ungerechtigkeit. Dann noch die große Mehrheit der mittelständischen Unternehmen nicht davon profitieren zu lassen, setzt dem Ganzen die Krone auf, und es zeigt, auf wessen Seite diese Regierung steht.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sie haben doch keine Ahnung!)
Darüber hinaus ist dieser Gesetzentwurf abzulehnen, weil seine Umsetzung mit der Übernahme grün-linker Ideologie ins Vergaberecht verbunden ist. Dies betrifft an erster Stelle die Möglichkeit, verpflichtende Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen zu stellen, insbesondere bei Stahl und Zement. Grüner Stahl und Zement sind wesentlich teurer als die konventionell hergestellten Produkte und damit nicht wettbewerbsfähig.
(Beifall bei der AfD)
Angesichts der bereits jetzt hohen Baupreise ist es unverständlich, dass die Regierung Gesetze erlässt, die die am meisten benötigten Materialien im Baubereich künstlich verteuern. Wenn wir über 3 bis 4 Prozent bei Stahl reden – dazu kommt noch der Beton –, bedeutet das, dass man am Ende vielleicht 10 Prozent weniger bauen kann.
Ihre grüne Politik ist so was von verfehlt. Deswegen gilt: Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die es verstanden hat, dass die Klimapolitik einer der maßgeblichen Treiber für den Niedergang der deutschen Wirtschaft ist. Dieser Politik, dieser gescheiterten Ideologie dürfen wir keinen Millimeter geben. Deswegen lehnen wir von ganzem Herzen jedes Gesetz ab, das diese Ideologie in sich trägt.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Das Schlimme ist: Die Union weiß das auch, aber die können leider nicht anders!)
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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