Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus den Regierungsfraktionen haben es ja bereits deutlich zum Ausdruck gebracht: Mit dem vorliegenden Gesetz hier und heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, mit dem Gesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Und wie wichtig gerade Investitionen in unsere Infrastruktur sind, das erleben wir ja gerade alle. Wer mit der Bahn fährt, kämpft mit zum Teil massiven Verspätungen. Ich selbst bin seit vielen Jahrzehnten Vielfahrer, und ich muss sagen: So schwierig war es noch nie. Und wer mit dem Auto unterwegs ist, steht allzu oft im Stau.
Hier müssen die Dinge einfach besser werden, weil – das betone ich auch ganz ausdrücklich – die volkswirtschaftlichen Kosten all der Verzögerungen, der Umwege und der Verspätungen weit höher sind als das Geld, das wir in den kommenden Jahren für die Behebung der Mängel ausgeben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir absolut sicher: Die Investitionen in die Infrastruktur haben eine hohe gesamtwirtschaftliche Rendite, die uns allen zugutekommen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Ertüchtigung der Infrastruktur schneller vorangeht, weil wir damit die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich effizienter machen. Ich denke hier an die erweiterten Möglichkeiten der freihändigen Vergabe – das klang ja bei den Vorrednern auch schon an –, wo die Wertgrenze nun bei 100 000 Euro liegt – das erlaubt gerade den Kommunen eine schnellere Umsetzung von kleineren Vorhaben –, oder auch an die Möglichkeit, sehr große Projekte in einem Gesamtlos zu vergeben.
Aber, Herr Komning, das ist ja keine Erfindung dieses Gesetzes, wie Sie hier insinuiert haben, sondern die Möglichkeit, dass technische und wirtschaftliche Gründe eine Gesamtlosvergabe rechtfertigen; das hat es ja schon immer gegeben.
(Enrico Komning [AfD]: Das ist völlig richtig!)
Was neu ist, ist lediglich:
(Enrico Komning [AfD]: Die Zeit!)
Dass wenn größer zwei ist, also mehr als 11 Millionen Euro erreicht werden, dann können jetzt auch zeitliche Gründe eine Rolle spielen.
(Enrico Komning [AfD]: Eben!)
Und, Herr Weiser, wenn Sie hier die Frage stellen, auf welcher Seite wir stehen, meine ich: Wir stehen für den Mittelstand, wir stehen für das Handwerk.
(Enrico Komning [AfD]: Deswegen geht es denen auch so gut!)
Die Parlamentarische Staatssekretärin Connemann, die bis gerade noch hier war, kämpft wie eine Löwin für den Mittelstand.
(Enrico Komning [AfD]: Deswegen geht es denen auch so gut! – Weiterer Zuruf des Abg. Mathias Weiser [AfD])
Also uns vorzuwerfen, wir würden nicht die Interessen des Mittelstands berücksichtigen, ist nachgerade absurd.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz wirklich einen guten Ausgleich gefunden haben, der die Interessen des Handwerks und des Mittelstands wahrt.
Denn zum einen können Auftraggeber im Falle einer Gesamtvergabe die Auftragnehmer verpflichten, bei der Erteilung von Unteraufträgen die Interessen von kleineren und mittleren Unternehmen besonders, ich betone: besonders zu berücksichtigen. Hierzu möchte ich die öffentlichen Auftraggeber auch ausdrücklich ermutigen. Zum anderen ist mit den vereinbarten Schwellenwerten für die Teillos- und die Fachlosvergabe sichergestellt, dass Handwerk und Mittelstand hier auch zum Zuge kommen können. Insofern glaube ich wirklich: Wir haben hier einen sehr guten Kompromiss gefunden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Klar ist aber auch: Eine intakte Infrastruktur allein reicht nicht aus, um Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Man sieht das – ich habe selbst fünf Jahre in den USA gelebt – in den USA; da ist die Infrastruktur zum Teil nicht in dem Zustand, wie wir ihn in Deutschland haben, sondern zum Teil schlechter; aber die USA wachsen deutlich besser.
Deswegen: Wenn wir dauerhaft höheres Wachstum haben wollen, dann müssen weitere Bedingungen erfüllt sein. Zu nennen ist hier vor allem bezahlbare Energie. Wir müssen endlich wegkommen von Subventionen und Vergütungsgarantien. Und an der Stelle auch noch mal ein ausdrücklicher Dank an Frau Ministerin Katherina Reiche für die Neuaufstellung der Energiepolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und, Herr Banaszak, wenn ich das an der Stelle hier auch noch mal sagen darf: Sie schwingen hier immer große Worte; dreieinhalb Jahre lang haben Sie den Industriestrompreis in Brüssel nicht auf den Weg gebracht. Wir haben’s jetzt geschafft, wir haben’s in kürzester Zeit geschafft. Also, hier müssen Sie auch mal gucken, wer hier wirklich mit Tempo vorangeht und wer in den dreieinhalb Jahren der Regierungszeit die Dinge massiv verschleppt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen auch weniger Bürokratie. Wir reden auch gerade über das Lieferkettengesetz, das wir anpassen könnten an die Vorgaben der Europäischen Union. Ja, die sollen erst ab 2028 greifen; aber ich glaube, wir könnten hier auch heute schon Dinge vereinfachen.
Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme. Mehr Effizienz und Eigenverantwortung sind hier die Stichworte. Anderenfalls können wir die Herausforderungen des demografischen Wandels, der ja jetzt mit Wucht durchschlägt, nicht stemmen.
Also: Nach der Reform ist vor der Reform. Heute machen wir einen wichtigen Schritt, und weitere werden folgen – insbesondere dann, wenn alle Beteiligten trotz Unterschieden in den Auffassungen, die wir manchmal haben, so konstruktiv zusammenarbeiten wie bei diesem Gesetz. Ich bedanke mich und bitte hier auch noch mal ausdrücklich um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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